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Angaben zum Urteil

Keine Übernahme der Kosten selbst beschaffter Hörgeräte

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat


Aktenzeichen:

L 16 R 656/14


Urteil vom:

11.11.2015



Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren vor dem Landessozialgericht nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Übernahme der Kosten für die Versorgung der Klägerin mit Hörgeräten.

Die Klägerin ist 1989 geboren. Bei ihr besteht eine angeborene und an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit beidseits bei einem Grad der Behinderung von 50 (Merkzeichen RF). Sie ist bei der Beklagten Renten- und bei der beigeladenen Krankenkasse krankenversichert. Seit September 2009 absolvierte sie eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten beim B.

Mit der ohrenärztlichen Verordnung einer Hörhilfe der HNO-Fachärztin Dr. F vom 27. Mai 2011, wobei als Kostenträger die Beigeladene eingetragen war, wandte sich die Klägerin an die Firma K (nachfolgend: Hörgeräteakustiker). Der Hörgeräteakustiker erstellte am 19. Juli 2011 eine Versorgungsanzeige wegen der beidohrigen Folgeversorgung der Klägerin mit Hörgeräten. Eine erste Hörgeräteanpassung unter Berücksichtigung eines Ton- und Sprachaudiogrammes vom 29. Juli 2011 fand am 8. August 2011 unter Berücksichtigung verschiedener Gerätetypen (davon zwei eigenanteilsfreie und zwei Geräte mit Eigenanteil) statt. Ausweislich des Hörprotokolls vom 9. Dezember 2011 und des Abschlussberichts zur Hörsystemversorgung des Hörgeräteakustikers vom selben Tag, worauf wegen des Inhalts jeweils verwiesen wird, wurde für die beidohrige Versorgung der Klägerin der Hörgerätetyp KINDalera 7 HS WL ausgewählt. Die HNO-Fachärztin Dr. G bescheinigte unter dem 10. Januar 2012 auf dem entsprechenden Verordnungsvordruck die Zweckmäßigkeit des Gerätes, und die Klägerin erklärte am 6. Februar 2012, die verordnete Hörhilfe erhalten zu haben; sie hätte sich laut 'Eingangsbestätigung des Versicherten' vom selben Tag für eine Versorgung mit Eigenanteil entschieden und sei mit der Zahlung von Mehrkosten einverstanden. Der Hörgeräteakustiker übersandte der Beigeladenen die vorgenannten, die Hörgeräteversorgung bei der Klägerin betreffenden Dokumente, ohne dass seitens der Beigeladenen ein Eingangsdatum vermerkt worden wäre, und stellte der Klägerin für die Hörgeräteversorgung unter dem 10. Februar 2012 Kosten in Höhe von 3.157,- EUR in Rechnung. Von diesen Kosten waren Kassenanteile für die zwei Hörgeräte und die Reparaturkostenpauschale bereits abgezogen worden. Den Betrag zahlte die Klägerin eigenen Angaben zufolge am 15. August 2012.

Am 15. Februar 2012 hatte die Klägerin bei der Beigeladenen einen schriftlichen Antrag (vom 10. Februar 2012) auf Übernahme der vollen Kosten für die digitalen Hörgeräte unter Bezugnahme auf ein Attest der Ärztin Dr. G vom 12. Januar 2012, auf das wegen des Inhalts Bezug genommen wird, gestellt. Die Beigeladene, die sich für unzuständig hielt, weil Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragt würden, leitete diesen Antrag am 16. Februar 2012 an die Deutsche Rentenversicherung Bund weiter. Jene leitete den Antrag an die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg und diese an die Beklagte weiter, bei der der Antrag am 8. März 2012 einging. Am 21. Februar 2012 hatte die Klägerin darüber hinaus bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, die den Antrag an die Beklagte weiterleitete, schriftlich die Übernahme der über dem Festbetrag liegenden Kosten für die Hörgeräte beantragt. Sie reichte unter dem 29. März 2012 den Rehabilitationsantrag auf dem von der Beklagten hierfür vorgesehenen Formular nach und erklärte, die Hörgeräte würden von ihr dringend und nicht nur im Arbeitsleben benötigt werden.

Einen ersten Ablehnungsbescheid vom 7. Juni 2012 nahm die Beklagte auf den Widerspruch der Klägerin am 25. Juli 2012 wieder zurück. Mit Bescheid vom 15. August 2012 lehnte die Beklagte die Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ab, weil die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt wären. Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8. November 2012 zurück. Die Voraussetzungen für die Erstattung selbst beschaffter Leistungen lägen nicht vor.

Die Klägerin hat am 3. Dezember 2012 vor dem Sozialgericht Berlin (SG) Klage erhoben.

Mit einem Schreiben vom 25. Januar 2013 hat die Beigeladene gegenüber der Klägerin den 'Vertragspreis in Höhe von 1.212,80 EUR' für die beidseitige Hörgeräteversorgung übernommen und zugleich mitgeteilt, die Abrechnung sei bereits erfolgt.

Das Sozialgericht Berlin (SG) hat die Klage mit Urteil vom 27. Juni 2014 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klage sei bereits unzulässig, soweit die Klägerin Zinsen begehre. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Die Klägerin habe weder gegen die Beklagte noch gegen die Beigeladene einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für die Versorgung mit Hörgeräten. Sie habe den sogenannten Beschaffungsweg nicht eingehalten. Eine Erstattung selbst beschaffter Leistungen setze voraus, dass bei der Beklagten oder Beigeladenen zunächst ein Antrag gestellt und die Entscheidung des Versicherungsträgers abgewartet werde, weil bei der Hörgeräteversorgung eine unaufschiebbare Leistung nicht in Betracht komme. Entgegen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei in der Übergabe der vertragsärztlichen Hörgeräteverordnung an den Hörgeräteakustiker keine Antragstellung zu sehen. Dies könne aber dahinstehen, weil hier die Selbstbeschaffung am 6. Februar 2012 erfolgt, mithin gleichwohl vor erstmaliger Antragstellung bei der Beigeladenen am 15. Februar 2012.

Mit ihrer Berufung vom 6. August 2014 gegen das ihr am 7. Juli 2014 zugestellte Urteil macht die Klägerin geltend, jedenfalls mit dem Ausfüllen des Kostenvoranschlags durch den Hörgeräteakustiker auf der ohrenärztlichen Verordnung einer Hörhilfe sei eine wirksame Antragstellung erfolgt. Sie habe im Februar 2015 keinen Kaufvertrag mit dem Hörgeräteakustiker geschlossen. Die von ihr verlangte 'Mehrkostenerklärung' sei sittenwidrig. Hieraus könne nicht auf einen Rechtsbindungswillen geschlossen werden.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2014 und den Bescheid der Beklagten vom 15. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2012 zu ändern und die Beigeladene zu verurteilen, ihr für die beidseitige Versorgung mit den Hörgeräten KINDalera 7 HS WL 3.157,00 EUR zu erstatten.


Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten das Urteil des SG für zutreffend.

Die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten der Beklagten sowie der Beigeladenen haben vorgelegen und sind, soweit erforderlich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R7009


Weitere Informationen

Themen:
  • Festbeträge / Zuzahlung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Selbst beschaffte Hilfsmittel

Schlagworte:
  • Eigenanteil /
  • Festbetrag /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
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  • Urteil /
  • Versorgungsantrag /
  • zuständiger Leistungsträger


Informationsstand: 15.11.2016

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