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Angaben zum Urteil

Selbstbeschaffung eines Hörgerätes - Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit einem Hilfsmittel als Behinderungsausgleich - Anspruch auf Versorgung mit einem kostenaufwändigen Gerät

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat


Aktenzeichen:

L 16 R 1039/14


Urteil vom:

11.11.2015


Grundlage:

SGB V § 13 Abs. 3 S. 1 / SGB V § 33 Abs. 1 S. 1



Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Oktober 2014 geändert.

Die Beigeladene wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. März 2012 verurteilt, der Klägerin unter Änderung der Bescheide vom 29. September 2010 und 5. November 2010 Kosten für die selbst beschafften Hörgeräte KINDSaphir Plus C HS in Höhe von 2.900,- EUR zu erstatten.

Die Beigeladene trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im gesamten Verfahren. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Übernahme von Kosten für eine beidseitige Hörgeräteversorgung der Klägerin, soweit diese den von der Beigeladenen geleisteten Festbetrag übersteigen.

Die 1954 geborene Klägerin ist seit 1999 bei einer Versicherungsgesellschaft als Bürokraft beschäftigt (Arbeitsvertrag vom 18. Juni 1999); auf die Tätigkeits- und Arbeitsplatzbeschreibung der Arbeitgeberin vom 17. November 2011 wird Bezug genommen.

Der Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und Allergologie Dr. U verordnete der Klägerin unter dem 6. Juli 2010 auf einem entsprechenden Vordruck erstmalig beidseits Hörhilfen und nannte dazu als Diagnose 'Presbyakusis' (Altersschwerhörigkeit). Mit dieser Hörgeräteverordnung wandte sich die Klägerin am 13. Juli 2010 an das Hörgeräteakustikunternehmen K GmbH in L (im Folgenden: K). K erstellte unter dem 30. August 2010 einen Kostenvoranschlag für eine beidseitige Hörgeräteversorgung der Klägerin mit dem Gerät KINDsaphirPlus C HS iHv 3.393,98 EUR (Gesamtpreis iHv 4.408,98 EUR abzüglich Festbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) iHv 1.015,- EUR) und nahm einen Hörgerätevergleich mit vier anderen Modellen, darunter dem zuzahlungsfreien KINDavero HS, vor; auf das Hörprotokoll vom 17. September 2010 wird verwiesen. Auf die Versorgungsanzeige der K vom 17. September 2010 teilte die beigeladene Krankenkasse der Klägerin mit Schreiben vom 29. September 2010 mit, dass die vertraglich vereinbarten Kosten iHv 1.035,- EUR übernommen würden. An den Mehrkosten für ein höherwertiges Gerät könne sich die Beigeladene nicht beteiligen. Die Klägerin erwarb das Gerät KINDsaphirPlus C HS, mit dem sie am 30. November 2010 versorgt wurde (Abschlussbericht der K vom 30. November 2010). Die entsprechende Rechnung der K vom 9. Dezember 2010 iH eines verbleibenden Eigenanteils von 2.900,- EUR nach Abzug der Zuzahlung iHv 20,- EUR beglich die Klägerin am 15. Dezember 2010.

Unter Verwendung des betreffenden Antragsformulars der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund und unter Beifügung des Kostenvoranschlags sowie der Hörgeräteverordnung beantragte die Klägerin am 4. Oktober 2010 bei der Beklagten die Übernahme der nicht von der Beigeladenen übernommenen Kosten des Hörgeräts. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2010 lehnte die Beklagte der Klägerin gegenüber den Antrag auf Hörhilfeversorgung ab. Zur Begründung führte sie ua aus, dass kein berufsspezifischer Mehrbedarf, der über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu Lasten der Beklagten abzudecken sei, bestehe. Eine den medizinischen Erfordernissen entsprechende zweckmäßige Ausstattung durch die GKV sei auch bei der von der Klägerin ausgeübten Tätigkeit als Versicherungsangestellte ausreichend. Eine spezifisch berufsbedingte Notwendigkeit sei nicht erkennbar. Den Antrag der Klägerin leitete die Beklagte an die Beigeladene, dort eingehend am 27. Oktober 2010, weiter. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 13. Mai 2011).

Die Beigeladene hatte es mit Bescheid vom 5. November 2010 (erneut) abgelehnt, über den Vertragspreis hinausgehende Kosten der Hörgeräteversorgung zu übernehmen. Im August 2011 beantragte die Klägerin die Überprüfung dieses Bescheides nach Maßgabe von § 44 Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X). Mit Bescheid vom 10. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. März 2012 lehnte die Beigeladene eine Änderung des Bescheides vom 5. November 2010 ab. Dabei hatte sie im Widerspruchsverfahren K erneut um einen Hörgerätevergleich gebeten. K teilte nach Anpassung des zuzahlungsfreien Gerätes KINDavero HS (Bericht und Hörprotokoll vom 29. Dezember 2011) mit, die Klägerin habe das genannte Gerät in 'gewohnter Umgebung' getragen. Dieses sei als ausreichende Versorgung ihres Hörverlustes anzusehen.

In dem auf den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 13. Mai 2011 anhängig gewordenen Klageverfahren hat das Sozialgericht (SG) Cottbus den Direktor der Klinik für Audiologie und Phoniatrie der Charité Berlin Prof. Dr. G als Sachverständigen eingesetzt. Dieser Arzt hat in seinem Gutachten vom 15. Juli 2014 (Untersuchung am 1. Juli 2014) ua ausgeführt, die Schallempfindungsschwerhörigkeit der Klägerin sei geringgradig ausgeprägt. Eine Hörgeräteversorgung sei indiziert. Es genüge dabei, dass die Klägerin mit einem Hörgerät zum Festbetrag versorgt werde. Nach dem Hörprotokoll für das Gerät KINDavero HS scheine dieses Gerät diese Bedingungen zu erfüllen. Das SG hat, nachdem die Beklagte den Bescheid vom 20. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Mai 2011 aufgehoben hatte, die gegen die Beklagte, hilfsweise die Beigeladene gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 23. Oktober 2014). Zur Begründung ist ausgeführt: Die Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten lägen nicht vor. Die Beigeladene habe als erstangegangener Rehabilitationsträger den Anspruch der Klägerin unter allen rechtlich in Betracht kommenden Möglichkeiten prüfen müssen. Die Klägerin habe jedoch keinen Anspruch auf Ausstattung mit den gewünschten und schließlich auch angeschafften digitalen Hörgeräten, die über die Festbetragsversorgung hinausgingen. Es sei bei Beachtung des Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. G davon auszugehen, dass die Klägerin zwar auf eine Hörgeräteversorgung angewiesen sei. Hierfür sei wegen der Art und Schwere der Hörbehinderung im Alltag und auch im Beruf indes eine Versorgung mit Festbetragsgeräten ausreichend.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie trägt vor: Das beschaffte Hörgerät ermögliche, wie aus den Hörprotokollen ersichtlich, eine bessere Sprachverständlichkeit als das zuzahlungsfreie KINDavero HS. Mit dem letztgenannten Gerät komme sie am Arbeitsplatz nicht klar. Das eingeholte Sachverständigengutachten habe nur begrenzte Aussagekraft, zumal eine vergleichende Messung der Hörgeräte nicht erfolgt sei. Der Sachverständige stütze sich alleine auf die Dokumentation der K.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Oktober 2014 zu ändern und die Beigeladene unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. März 2012 zu verurteilen, ihr unter Änderung der Bescheide vom 29. September 2010 und 5. November 2010 für die beidseitige Versorgung mit den Hörgeräten KINDSaphir Plus C HS weitere 2.900,- EUR zu erstatten.


Die Beigeladene beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des SG für zutreffend.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf deren vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten der Beklagten und Beigeladenen haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Cottbus Urteil vom 23.10.2014 - S 11 R 404/11



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R7006


Weitere Informationen

Themen:
  • Festbeträge / Zuzahlung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen

Schlagworte:
  • Festbetrag /
  • Gebrauchsvorteil /
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  • Zuzahlung


Informationsstand: 18.10.2016

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