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Angaben zum Urteil

Kostenerstattungsanspruch für eine den Festbetrag übersteigende Hörgeräteversorgung durch die Rentenversicherung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat


Aktenzeichen:

L 16 R 708/14


Urteil vom:

11.11.2015



Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 2. Juli 2014 geändert. Die Beigeladene wird unter Änderung des Bescheides vom 16. Mai 2011 verurteilt, dem Kläger für die Versorgung mit dem Hörgerät Phonak Audeo S Smart IX weitere Kosten in Höhe von 2.246,98 EUR zu erstatten. Die Beigeladene trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im gesamten Verfahren. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Übernahme der Kosten für die Versorgung des Klägers mit einem Hörgerät.

Der Kläger ist 1967 geboren und als ausgebildeter Kfz-Mechaniker seit 1995 beim als Straßenwachtfahrer (Pannenhelfer) im Schichtdienst beschäftigt. Er arbeitet überwiegend im Freien, insbesondere am Straßenrand des fließenden Verkehrs, und kommuniziert während dieser Tätigkeit u.a. mit den Geschädigten und Werkstätten persönlich oder unter Nutzung eines Mobiltelefons. Der Kläger ist bei der Beklagten renten- und bei der beigeladenen Krankenkasse krankenversichert. Er leidet seit 2003 an einer linksseitigen Hörminderung - Presbyakusis (Altersschwerhörigkeit) - und einem Tinnitus. Aufgrund einer entsprechenden ohrenärztlichen Verordnung des HNO-Arztes Dr. L für eine Hörhilfe vom 21. März 2011 wandte sich der Kläger an die O GmbH (Vertragspartner der Beigeladenen nach § 126 Abs. 1 SGB V; nachfolgend: Hörgeräteakustiker), die der Beigeladenen die Versorgungsanzeige vom 12. Mai 2011 am selben Tag per Fax übermittelte. Die Auswahl eines geeigneten Hörgerätes sei noch nicht getroffen worden. Unter dem 16. Mai 2011 erteilte die Beigeladene dem Kläger eine Kostenzusage für ein Hörgerät links über 648,40 EUR, die jedenfalls der Hörgeräteakustiker dem Kläger bekanntgab, dem die Hörhilfe sodann nach der Hörgeräteanpassung vom 6. Juni 2011 am 7. Juni 2011 ausgehändigt wurde. Hiermit hatte der Kläger zugleich erklärt, er hätte sich für eine Versorgung mit Eigenanteil entschieden. Der Hörgeräteakustiker rechnete gegenüber der Beigeladenen unter Vorlage der Dokumentation zur Hörgeräteanpassung vom 16. Januar 2012 (Messung am 6. Juni 2011), auf die verwiesen wird, für das angepasste Hörgerät links, Modell Phonak Audeo S Smart IX, 648,40 EUR ab.

Der Kläger beantragte am 11. April 2012 bei der Beklagten auf dem hierfür vorgesehenen Vordruck und unter Vorlage des Kostenvoranschlags des Hörgeräteakustikers vom 16. Januar 2012 über einen Eigenanteil für vorstehendes Hörgerät in Höhe von 2.246,98 EUR (Gesamtkosten 2.895,38 EUR abzüglich Kassenanteil von 648,40 EUR) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Seine eingeschränkte Hörfähigkeit sei mit einem Standardhörgerät im Berufsleben nicht auszugleichen. Er fügte dem Antrag eine ärztliche Bescheinigung hinsichtlich einer arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung vom 13. März 2012 bei, wonach für seine Tätigkeit als Straßenwachtfahrer (Pannenhelfer) das Tragen eines Hörgeräts (linksseitig) dringend notwendig sei.

Mit Bescheid vom 16. Mai 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2012 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Gewährung der über dem Festbetrag der Krankenkassen liegenden Kosten für die Anschaffung einer Hörhilfe ab. Unter Berücksichtigung der von ihm ausgeübten Beschäftigung ergebe sich kein über die Grundversorgung hinaus bestehender Hörhilfebedarf; die beantragte Hörhilfe würde nicht ausschließlich zum berufsspezifischen Ausgleich der Hörbehinderung benötigt werden. Mit allen getesteten Geräten wäre ein Sprachverstehen von 90 % erreicht worden. Besondere Anforderungen an das Hörvermögen als Pannenhelfer, die nicht mit einem der getesteten Festbetragsgeräte ausreichend ausgeglichen werden könnten, seien nicht ersichtlich.

Im anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht Potsdam (SG) den Befundbericht des behandelnden Ohrenarztes Dr. L vom 12. September 2013, die Arbeitgeberauskunft des A e.V. vom 28. Oktober 2013 sowie eine Auskunft der Firma O GmbH vom 29. Oktober 2013 eingeholt. Die Beigeladene hat eine auf ihre Veranlassung eingeholte fachliche Stellungnahme der Hörgeräteakustikmeisterin Frau Sch vom 28. Oktober 2013 überreicht.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 2. Juli 2014 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig. Der Kläger habe weder einen Sachleistungsanspruch auf das gegenständliche Hörgerät noch einen Anspruch auf Kostenerstattung in Höhe der Eigenanteilskosten. Mit der Aushändigung des Geräts am 7. Juni 2011 hätte sich der Kläger mit der Zahlung des Eigenanteils einverstanden erklärt und hiermit zugleich einen entsprechenden Versorgungsantrag bei der Beigeladenen zurückgenommen bzw. auf die Festbetragsleistung beschränkt. Die Voraussetzungen für eine Selbstbeschaffung lägen im Übrigen nicht vor, weil der Kläger vor der Versorgung mit dem Hörgerät keinen Antrag bei der Beklagten gestellt habe. Es handle sich insofern auch nicht um eine unaufschiebbare Leistung.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er habe mit der Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers vom 12. Mai 2011 einen Antrag auf bestmögliche Versorgung mit einem Hörgerät gestellt.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 2. Juli 2014 und den Bescheid der Beigeladenen vom 16. Mai 2011 zu ändern und die Beigeladene zu verurteilen, ihm weitere Kosten für das Hörgerät Phonak Audeo S Smart IX in Höhe von 2.246,98 EUR zu erstatten.

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt, nachdem sie in der mündlichen Verhandlung vom 11. November 2015 den Bescheid vom 16. Mai 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2012 aufgehoben hat.


Die Beigeladene beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger hätte sich für eine Versorgung mit Eigenanteil entschieden, obwohl er über die Möglichkeit einer eigenanteilfreien Versorgung informiert worden wäre. Die ausgeführten Testungen eigenanteilsfreier Hörgeräte hätten zu einem identischen Sprachverstehen von 90 % geführt. Die Beigeladene sei nicht erstangegangener Träger, weil der Kläger nicht unmittelbar nach Kenntniserlangung der Entscheidung vom 16. Mai 2011 wegen der Übernahme des Festbetrags Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz beantragt habe. Der Kläger habe auch im Vorfeld nie auf einen berufsbedingten Mehrbedarf hingewiesen.

Der Senat hat den Hörgeräteakustiker J T in der mündlichen Verhandlung vom 11. November 2015 als Zeugen vernommen. Auf die Sitzungsniederschrift wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf deren vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen, wegen der medizinischen, beruflichen und audiometrischen Feststellungen auf den eingeholten Befundbericht sowie die Auskünfte der Hörgeräteakustikerin Frau Sch und des Arbeitgebers des Klägers Bezug genommen.

Die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten der Beklagten sowie der Beigeladenen haben vorgelegen und sind, soweit erforderlich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Potsdam Urteil vom 02.07.2014 - S 36 R 683/12



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R7005


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Informationsstand: 14.10.2016

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