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Angaben zum Urteil

Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als erstangegangener Sozialversicherungsträger - Festbetragsregelung - Sachleistungsverantwortung

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 13. Senat


Aktenzeichen:

L 13 R 5102/13


Urteil vom:

19.04.2016



Leitsätze:

Die Krankenkasse kann schon dann erstangegangener Träger und damit für die Entscheidung über einen Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten zuständig sein, wenn der Versicherte vom Hörgeräteakustiker noch vor Vorlage einer kassenärztlichen Verordnung über den Leistungsanspruch, der jedenfalls gegenüber der Krankenkasse besteht und über die Höhe des Kassenanteils sowie etwaiger Eigenanteile beraten wird sowie die Hörgeräteversorgung eingeleitet wird (Anschluss an BSGE, Urteil vom 30.10.2015, B 5 R 8/14 R, Juris).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Ulm Urteil vom 25.10.2013 - S 7 R 1241/11



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R6994


Weitere Informationen

Themen:
  • Festbeträge / Zuzahlung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen /
  • Leistungsträger /
  • Selbst beschaffte Hilfsmittel /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • Antragstellung /
  • Antragsweiterleitung /
  • Antragszeitpunkt /
  • erstangegangener Leistungsträger /
  • Festbetrag /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Hörgerät /
  • Hörgeräteversorgung /
  • Information /
  • Kommunikation /
  • Kostenerstattungsanspruch /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft /
  • Leistungsanspruch /
  • Leistungspflicht /
  • Rentenversicherung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • unmittelbarer Behinderungsausgleich /
  • Urteil /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeit /
  • Zuständigkeitsklärung /
  • Zuzahlung


Informationsstand: 31.08.2016

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