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Angaben zum Urteil

Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit - kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 4 AS 14/13 R


Urteil vom:

12.12.2013



Orientierungssätze:

1. Die Erstattungsansprüche der §§ 102 ff. SGB X werden durch § 14 Abs. 4 SGB IX regelmäßig verdrängt. Auch ein Erstattungsanspruch aus § 102 SGB X iVm § 43 SGB I scheidet insoweit aus.

2. Ein Erstattungsanspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 102 SGB X kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn nach seiner Prüfung ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist und er den Antrag bereits entsprechend § 14 SGB IX weitergeleitet hat. Diese Fallkonstellation ist nicht mit solchen vergleichbar, in denen der erstangegangene Träger ausnahmsweise einen Erstattungsanspruch haben kann.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)

Pressevorbericht:

(Nr. 59/13)

Der zuvor suchtmittelabhängige und SGB II-Leistungen beziehende A (geb 1981) beantragte bei dem klagenden Sozialhilfeträger am 9.2.2007 die Übernahme der Kosten für eine berufliche Erstausbildung durch den Verein für Arbeits- und Erziehungshilfe eV (vae) zum Bürokaufmann vom 1.3.2007 bis 30.6.2009, die er erfolgreich abschloss. Die in einer Übungsfirma durchgeführte Maßnahme richtet sich an schwerstvermittelbare Jugendliche und junge Erwachsene, die insbesondere aufgrund früherer Drogenabhängigkeit, Sozialisationsschwierigkeiten oder (stabiler) Substitution nur schwer auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) leistete ab Juli 2007 Berufsausbildungsbeihilfe, die durch SGB II-Leistungen ergänzt wurde.

Der Kläger leitete den Antrag auf Übernahme der Maßnahmekosten an den beklagten SGB II-Träger weiter (Schreiben vom 14.2.2007). Der Beklagte führte auf mehrfache Nachfrage aus, dass er den Antrag an die BA weitergeleitet habe und es sich nicht um einen 'Reha-Fall' handele (Schreiben an den Kläger vom 2.8.2008). Daraufhin übernahm der Kläger 'zur Vermeidung von Nachteilen für den Betroffenen' die Kosten der Ausbildungsmaßnahme vorläufig und meldete bei dem Beklagten erfolglos einen Kostenerstattungsanspruch an.

Auf die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG hat das LSG den Beklagten verurteilt, an den Kläger 69.134,50 Euro zu leisten. Es bestehe ein Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X. Der Kläger sei zu Recht von einer Ermessensreduzierung auf Null ausgegangen, weil die Maßnahme für die Bedürfnisse von A in jeder Hinsicht passend gewesen sei. Die Anwendbarkeit des § 43 SGB I werde nicht durch § 14 SGB IX ausgeschlossen. Durch die fristgerechte Weiterleitung sei die (vorläufige) sachliche Zuständigkeit des Beklagten begründet worden, der selbständig über den Antrag entscheiden müsse und diesen nicht an die BA habe weiterleiten dürfen. Der Kläger habe nur feststellen können, dass die Maßnahme begonnen habe, ohne dass der Antrag des Betroffenen in sachlicher Hinsicht von dem zuständigen Träger beschieden worden sei. Soweit vertreten werde, dass § 43 SGB I im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX keine Anwendung finde, gelte dies nicht, wenn einer der beteiligten Träger - wie hier der Beklagte - § 14 SGB IX missachte. Der Beklagte sei für die Leistung sachlich zuständig. Eingliederungsleistungen könnten gewährt werden, wenn der Schwerpunkt auf der Eingliederung in das Erwerbsleben und nicht auf der Beseitigung anderer Defizite, zB bei der Strukturierung des Tagesablaufs, diene. Dies sei hier der Fall.

Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, § 43 SGB I sei nicht anwendbar, weil diese Regelung durch die von § 14 SGB IX eröffnete Erstattung im Innenverhältnis verdrängt werde. Es gebe keinen Grund, einen Rehabilitationsträger, der sich nach eigener Prüfung für unzuständig erklärt habe und seine Zuständigkeit im Außenverhältnis unmissverständlich ablehne, im Nachhinein zu privilegieren und einen Erstattungsanspruch über § 102 SGB X iVm § 43 SGB I zuzusprechen. Zudem beruhe das LSG-Urteil auf einer unzureichenden Sachverhaltsermittlung, weil die angenommene Ermessensreduzierung Ausführungen zur Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme voraussetze, die hier fehlten.

Pressemitteilung:

(Nr. 59/13)

Auf die Revision des Beklagten hat der Senat das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG zurückgewiesen. Einem Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten wegen dessen möglicher Verpflichtung zur Erbringung der gegenüber den Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII gleichartigen beruflichen Rehabilitationsleistungen nach § 16 SGB II iVm den §§ 97 ff SGB III steht hier die Spezialregelung des § 14 SGB IX entgegen. Die Erstattungsregelungen dieser Vorschrift begründen einen Ausgleich dafür, dass der zweitangegangene Rehabilitationsträger bei Vorliegen eines entsprechenden Bedarfs Rehabilitationsmaßnahmen selbst dann - auch nach anderen Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs - erbringen muss, wenn er der Meinung ist, hierfür nicht zuständig zu sein. Als Konsequenz scheidet ein Erstattungsanspruch für den erstangegangenen Träger regelmäßig mangels Notwendigkeit aus, weil er nach § 14 Abs 1 S 1 und 2 SGB IX eine Prüfungs-, Ablehnungs- und Weiterleitungskompetenz hat. Die Konstellation der irrtümlichen Annahme einer eigenen Zuständigkeit lag hier nicht vor.

Entsprechend seiner Verpflichtung als iS von § 14 Abs 2 SGB IX und § 6a S 2 SGB IX zuständiger Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei behinderten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten hat der Beklagte die für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs und den Eingliederungsvorschlag zuständige Bundesagentur für Arbeit beteiligt. Allein der Umstand, dass der Beklagte dem Kläger nach Eingang deren Stellungnahme mitteilte, dass aus seiner Ansicht kein Rehabilitationsfall gegeben war, berechtigte den Kläger nicht zur 'Vorleistung', nachdem er sich zuvor für unzuständig erklärt hatte. Die Rechtsbeziehungen zwischen unterschiedlichen Sozialleistungsträgern im gegliederten Sozialleistungssystem erfordern es im Rahmen der §§ 102 ff SGB X, aber auch bei Anwendung des § 14 SGB IX, dass jeder Leistungsträger die Regelungsbefugnis des zuständigen bzw - im Rahmen des § 14 SGB IX als zuständig festgelegten - Trägers respektiert und seinen eigenen Entscheidungen zugrunde legt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Gießen Urteil vom 25.11.2011 - S 22 AS 405/09
LSG Hessen Urteil vom 25.01.2013 - L 7 AS 697/11



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2014/A20...


Referenznummer:

R/R6243


Weitere Informationen

Themen:
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  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
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Schlagworte:
  • 2-Wochen-Frist /
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Informationsstand: 07.08.2014

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