Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Kostenerstattung für ein Hörgerät - Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten als Leistung zur medizinischen Rehabilitation - zuständiger Leistungsträger - Krankenversicherung - Rentenversicherung

Gericht:

LSG Niedersachsen-Bremen 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 R 75/12


Urteil vom:

19.02.2014



Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. Januar 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 24. November 2008 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers unter der Beachtung der Rechtsauffassung der Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen kosten des Klägers aus beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten und der Beigeladenen den Kläger mit Hörgeräten, die nicht zum sogenannten Festbetrag erhältlich sind, zu versorgen.

Der am 16. November 1952 geborene Kläger leidet an einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit. Er ist seit etwa 1995 mit beidseitigen hinter dem Ohr Hörgeräten versorgt, seit dem Jahr 2001 mit Geräten der Firma Siemens Typ Signia, einem digitalen hinter dem Ohr Hörgerät. Für den Kläger ist seit dem 20. Oktober 2000 ein Einzel-GdB von 60 wegen der hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit und wegen eines Tinnitus anerkannt. Bei ihm wurde ein Gesamt-GdB von 70 festgestellt. Der Kläger ist gelernter Groß- und Einzelhandelskaufmann und war zunächst im Außendienst der Versicherung tätig. Seit 1988 war er bei der Versicherung als Gruppenleiter in der Vertriebsabteilung tätig. Zum 1. Mai 2008 wechselte er als -mitarbeiter in die -abteilung '-service'.

Nach Angaben des Klägers war der Wechsel aufgrund vermehrter Verständigungsprobleme erfolgt. Seit dem 1. Dezember 2010 befindet sich der Kläger in Altersteilzeit. Die Freistellungsphase hat am 1. Juni 2013 begonnen und dauert bis zum 30. November 2015. In der Vergangenheit hatten die Beklagte und die Beigeladene gemeinsam die Kosten einer Hörgeräteversorgung übernommen. Im Jahr 2001 geschah die Versorgung zu Lasten der Beigeladenen. Der Kläger hatte einen Eigenanteil von 459,12 EUR zu tragen. Der Kläger erlitt in den Jahren 2008 und 2011 jeweils einen Hörsturz. Nach dem ersten Hörsturz wurde der Kläger durch die medizinische Hochschule Hannover dahingehend beraten, dass ggf. auch eine Implantation von Hörgeräten möglich sei. Zuvor sollten aber hinter dem Ohr Hörgeräte getestet werden, um zu ermitteln, ob nicht doch eine ausreichende Versorgung ohne Operation herstellbar sei.

Die MHH verordnete daraufhin ab 18. Februar 2008 eine Hörhilfe. In dem Begleitschreiben war vorgeschlagen worden, eine unverbindliche Hörgeräteausprobe zu versuchen, um optimales Sprachverstehen besonders in Störgeräuschsituationen zu erreichen. Mit dieser Verordnung wurde der Kläger bei der Firma x Hörgeräte in Hannover vorstellig. Von dort wurde unter dem Datum 7. April 2008 eine Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers an die Beigeladene versandt, die dort am 10. April 2008 einging. Auf dem Formular ist zusätzlich vermerkt 'hinfällig, da altes Hörgerät repariert wurde', die Versorgungsanzeige wurde durchgestrichen. Unter dem 29. April 2010 gelangte eine Dokumentation zur Hörgeräteanpasung durch die Firma x Hörgeräte zur Beigeladenen aus der hervorgeht, dass Hörsyteme UNITRON Yuu getestet wurden. In diesem Zusammenhang wurden auch andere Geräte getestet. Aus der Verordnung geht ein 80%iges Sprachwortverstehen bei Einsatz des Gerätes UNITRON Yuu hervor. Die Messsituation wurde nicht mitgeteilt. Aus dem internen Vermerk der Beigeladenen geht hervor, dass mindestens zwei digitale Hörgeräte zum Vertragspreis getestet werden müssen, dies jedoch nicht geschehen sei, sodass die Leistungspflicht mit Übernahme der Vertragspreise und der Reparaturpauschale erfüllt sei. Am 14. Oktober 2010 ging bei der Beigeladenen ein Schreiben der Firma x Hörgeräte ein, dem eine weitere Dokumentation zur Hörgeräteanpassung beigefügt war. Getestet wurden Hörgeräte ohne Eigenanteil, die ein Sprachwortverstehen von 65 bzw. 60% ermöglichten.

Am 11. Februar 2011 erfolgte eine erneute Hörgeräteanpassung diverser Geräte, wobei eigenanteilsfreie Geräte ein Sprachwortverstehen von 70 - 95% im Freifeld ohne Störgeräusche erreichten. Dieselben Geräte ermöglichten bei Messung unter Störgeräusch mit 60 dB ein Sprachwortverstehen von 10 bis 40 %.

Bereits am 1. April 2008 war ein Antrag des Klägers auf Leistung zur Teilhabe für Versicherte bei der Beklagten eigegangen. Der Kläger legte dort einen Kostenvoranschlag der Firma x Hörgeräte vom 1. April 2008 über einen Gesamtbetrag von 5.119,98 EUR, abzüglich eines Kassenanteils von 1.296,80 EUR und der Berücksichtigung der gesetzlichen Zuzahlung von 20 ,-- EUR vor, aus dem sich dann der Endbetrag in Höhe von 3.843,18 EUR ergab. Die Beklagte zog eine Leistungsübersicht der Beigeladenen sowie eine Arbeitsplatz- und Tätigkeitsbeschreibung bei und lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 11. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2008 ab, da der Kläger die beantragten Hörgeräte nicht aus beruflichen Gründen benötige.

Dagegen hat der Kläger am 22. Dezember 2008 Klage vor dem Sozialgericht Hannover erhoben. Er hat vorgetragen, dass die Beklagte bereits in der Vergangenheit die Kosten für die von ihm benötigten Hörgeräte getragen habe. Er begehre nunmehr die Versorgung mit dem Gerät Widex Clear 440 c4-9. Einen Antrag bei der Beigeladenen habe er nicht gestellt und ausdrücklich nicht stellen wollen. Von einer Implantation von Hörgeräten habe er mittlerweile abgesehen. Die begehrten Hörgeräte benötige er vor allem im beruflichen Bereich, sein privates Umfeld habe sich auf seine Hörbehinderung eingestellt. Zuzahlungsfreie Hörgeräte seien für ihn nicht ausreichend, da er insbesondere bei Störgeräuschen Probleme habe und diese Geräte dann kein ausreichendes Hören ermöglichen. Das bisher begehrte Gerät der Marke UNITRON Yuu sei nicht mehr lieferbar. Der aktuelle Hörtest der MHH vom 7. November 2011 zeige, dass das von ihm gewünschte Gerät das Geeignetste sei. Ein vergleichbares zuzahlungsfreies Gerät erreiche bei vorhandenen Störgeräuschen nur ein Sprachverständnis von 10%. Er hat auf die am 11. Februar vorgenommene Hörgeräteanpassung (Bl. 189 ff. GA) Bezug genommen.

Die Beigeladene hat Zweifel an den Messergebnissen geäußert, da es unwahrscheinlich sei, dass beispielsweise mit dem Vertragsgerät Oticon GO PRO VC bei einem vollen Einsilbenverständnis von 85% (mit Oticon Swift 90 sogar 95%) und bei Zuschaltung eines Geräusches je nur 10 % verstanden würden. Kein Mensch sei einem gleichmäßig hohen Dauergeräusch von z.B. 60 dB ausgesetzt. Derartige Nebengeräusche seien intermittierend. Bei intermittierenden Geräuschen könne auch der Schwerhörige besser hören als bei einem Dauergeräusch. Die Beigeladene hat weiterhin erläutert, bereit zu sein, ein Gerät zum Vertragspreis in Höhe von 1.212,80 EUR abzüglich der gesetzlichen Zuzahlung für zwei Hörgeräte zu leisten.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Regelung des erstangegangen Leistungsträgers im Rahmen der Hörgeräteversorgung für sie nicht greife.

Das Sozialgericht hat eine Stellungnahme der Firma x Hörgeräte vom 7. Juni 2011, eine Arbeitgeberauskunft der x vom 8. Juni 2012 und Befundeberichte der Medizinischen Hochschule Hannover vom 14. Juni 2011 sowie der HNO Ärzte x x vom 4. Juli 2011 beigezogen.

Das Sozialgericht hat die Klage mit dem Urteil vom 27. Juni 2012 abgewiesen und ausgeführt, dass die Beklagte zur Hörgeräteversorgung nicht verpflichtet sei, da sich kein berufsbedingter Bedarf bei dem Kläger erkennen lasse. Die Beklagte sei nicht verpflichtet dem Kläger entsprechend den Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Hörgerät zu versorgen, da dies von der Vorschrift des § 14 SGB IX nicht erfasst werde. Die Beigeladene sei zur Hörgeräteversorgung auch nicht zu verurteilen, da der Kläger im gerichtlichen Verfahren mehrfach deutlich gemacht habe, dass er eine höherwertige Hörgeräteversorgung allein aus berufsspezifischen Gründen begehre und eine Auseinandersetzung mit der Beigeladenen strickt ablehne. Unter diesen Voraussetzungen könne eine beigeladene Versicherung nicht zur Leistung verurteil werden.

Gegen das dem Kläger am 2. Februar 2012 zugestellte Urteil hat dieser am 15. Februar 2012 Berufung eingelegt. Er stützt sich auf seinen bisherigen Vortrag und betont erneut, dass er einen Antrag der Beigeladenen nicht gestellt und auch nicht gewollt habe. Nur das von ihm konkret begehrte Hörgerät stelle unter Störschall eine ausreichende Versorgung dar. Eine neue Versorgung sei bislang nicht erfolgt.


Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. Januar 2012 sowie den Bescheid der Beklagten vom 11. August 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2008 aufzuheben.

2. die Beklagte zur Neubescheidung des Antrages auf Versorgung mit einem neuen Hörgerät unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu verpflichten.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.


Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Die Beklagte ist nach wie vor der Auffassung, dass die Vorschrift des erstangegangenen Leistungsträgers bei Hörgeräten nicht gelte und sie mangels berufsspezifischen Bedarfs zu einer Versorgung nicht verpflichtet sei.

Die Beigeladene hält die Versorgung mit Hörgeräten zum Festbetrag für ausreichend.

Das Gericht hat die Zeugin x schriftlich am 26. Juni und 2. Oktober 2013 sowie persönlich in mündlicher Verhandlung am 19. Februar 2013 angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

Im Berufungsverfahren hat der Kläger am 12. Juli 2013 eine neue Hörgeräteanpassung durchführen lassen. Getestet wurden zuzahlungsfreie Hörgeräte. Insoweit ergibt sich aus der schriftlichen Vernehmung der Zeugin x, dass der Kläger im Freifeld mit 65 dB Nutzschall und unter oder gleich 40 dB Störgeräusch bis zu 85% einsilbige Worte verstanden habe, z.B. mit dem zum Festbetrag erhältlichen Gerät Oticon GO PRO VC. Die Gründe, die gegen die Anwendung eines solchen Gerätes sprechen, seien, dass die Hörgeräte Nebengeräusche in geräuschvoller Umgebung nicht so stark reduzieren können und somit die Sprache nicht deutlich zu hören sei. Weiterhin hat das Gericht die Arbeitgeberauskunft der x vom 23. Juli 2013, den Versicherungsverlauf des Klägers bei der Beklagten vom 4. September 2013, sowie den Befundbericht der HNO Ärzte x x vom 7. Oktober 2013 und der Medizinischen Hochschule Hannover vom 7. Oktober 2012 beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten ( Band I und II) sowie auf den die Verwaltungsakten der Beklagten und Beigeladenen Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gewesen sind.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Hannover Urteil vom 27.01.2012 - S 6 R 1155/08



Quelle:

rkb-recht.de - Rechtsanwälte Koch und Kollegen



Referenznummer:

R/R6241


Weitere Informationen

Themen:
  • Festbeträge / Zuzahlung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen /
  • Leistungsträger /
  • Rentenversicherung /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • Antragstellung /
  • berufliche Anforderung /
  • berufsbedingte Mehrkosten /
  • Eigenanteil /
  • Festbetrag /
  • Hilfsmittel /
  • Hörbehinderung /
  • Hörgerät /
  • Hörhilfe /
  • Kostenerstattungsanspruch /
  • Krankenversicherung /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsanspruch /
  • Leistungsantrag /
  • Leistungspflicht /
  • medizinische Rehabilitation /
  • Optimalversorgung /
  • Rentenversicherung /
  • Schwerhörigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • unmittelbarer Behinderungsausgleich /
  • Urteil /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeit /
  • Zuständigkeitsklärung /
  • Zuzahlung


Informationsstand: 04.07.2014

in Urteilen und Gesetzen blättern