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Angaben zum Urteil

Kranken- und Rentenversicherung - Maßgebliche Antragstellung iS des § 14 SGB IX bei Hörgeräteversorgung - Bestmögliche Versorgung - Keine Aufspaltung der Antragstellung - Abgrenzung der Leistungspflicht im Hilfsmittelbereich

Gericht:

LSG Baden-Württemberg


Aktenzeichen:

L 13 R 2607/10


Urteil vom:

20.08.2013



Leitsätze:

Die Übergabe der vertragsärztlichen Hörgeräteversorgung an den Hörgeräteakustiker und die Weiterleitung an die zuständige Krankenkasse ist als maßgebliche Antragstellung im Sinne des § 14 SGB IX anzusehen. Die Antragstellung ist auf bestmögliche Hörgeräteversorgung gerichtet; eine Aufspaltung in zwei separate Leistungsanträge (auf Bewilligung des Festbetrags und auf über den Festbetrag hinausgehende 'Premiumversorgung') scheidet aus (Anschluss an BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R - Juris).

Die Abgrenzung des Umfangs der Leistungspflicht zwischen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung im Bereich von geltend gemachten Teilhabeleistungen richtet sich danach, ob das begehrte Hilfsmittel - hier das Hilfsmittel Hörhilfe - dem unmittelbaren Behinderungsausgleich dient (Leistungspflicht der Krankenversicherung) oder ausschließlich berufliche und arbeitsplatzspezifische Gebrauchsvorteile bietet (Leistungspflicht der Rentenversicherung).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Konstanz Urteil vom 28.04.2010 - S 4 R 1150/08



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R5969


Weitere Informationen

Themen:
  • Festbeträge / Zuzahlung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungsträger

Schlagworte:
  • Antragstellung /
  • Antragsweiterleitung /
  • berufsbedingte Mehrkosten /
  • Eigenanteil /
  • erstangegangener Leistungsträger /
  • Erstattungsanspruch /
  • Festbetrag /
  • Hörbehinderung /
  • Hörgerät /
  • Hörhilfe /
  • Krankenversicherung /
  • Optimalversorgung /
  • Rentenversicherung /
  • Schwerhörigkeit /
  • selbst beschafftes Hilfsmittel /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuzahlung /
  • Zweitantrag


Informationsstand: 22.10.2013

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