Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Anspruch auf Erstattung der Eigenanteilskosten für selbst beschaffte Hörgeräte durch die Krankenversicherung

Gericht:

LSG Niedersachsen-Bremen 10. Senat


Aktenzeichen:

L 10 R 579/10


Urteil vom:

04.07.2013



Tenor:

Auf die Berufung des Klägers werden unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 30. September 2010 und der Bescheid der Beklagten vom 1. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2005 abgeändert. Der Beigeladene zu 2. wird verurteilt, an den Kläger 2.821,12 EUR für die von ihm im Jahr 2005 selbstbeschafften Hörgeräte des Typs Oticon Adapto Compact Power zu erstatten. Der Beigeladene zu 2. hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Eigenanteilskosten für selbst beschaffte Hörgeräte zu erstatten sind.

Der 1954 geborene Kläger leidet unter einer angeborenen Schwerhörigkeit. Er ist als Montagearbeiter erwerbstätig. Mit am 15. März 2005 bei dem Beigeladenen zu 2. eingegangenen Schreiben wies der Kläger darauf hin, dass die von ihm beruflich benötigten seit etwa fünf Jahren getragenen Hörgeräte so verschlissen seien, dass die anfallenden Reparaturkosten den Wert der Geräte überstiegen. Aus diesem Grund beantragte er erneut einen Kostenzuschuss für eine Hörgeräteversorgung. Der Beigeladene zu 2., der insoweit als Integrationsamt tätig wird, hatte dem Kläger im Jahr 2000 bereits einen Zuschuss für die Hörgeräte gewährt.

Der Beigeladene zu 2. leitete den Antrag mit Schreiben vom 10. Mai 2005 an die Beklagte weiter und wies sie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie für die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben der zuständige Rehabilitationsträger sei. Die Beklagte lehnte die Übernahme des Eigenanteils für die Hörgeräte mit Bescheid vom 1. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2005 ab. Nicht förderungsfähig seien Hilfsmittel, die auch unabhängig vom Beruf den Gesundheitsbedürfnissen des menschlichen Lebens dienten oder für jede Form der Berufsausübung erforderlich seien.

Im Juli erwarb der Kläger bei der Firma E. Hörgeräte GmbH zwei Hörgeräte des Typs Oticon Adapto Compact Power, für die diese ihm nach Abzug des von der Beigeladenen zu 1. zu tragenden Krankenkassenanteils einen Eigenanteil in Höhe von 2.841,12 EUR in Rechnung stellte.

Gegen die ablehnenden Bescheide der Beklagten wandte sich der Kläger mit Klage zum Sozialgericht Osnabrück. Dieses wies die Klage mit Urteil vom 30. September 2010 als unbegründet ab. Spezifische höhere Anforderungen an das Hörvermögen aus beruflichen Gründen hätten bei dem Kläger nicht bestanden.

Gegen das ihm am 20. Oktober 2010 zugestellte Urteil wendet sich die am 2. November 2010 bei dem Landessozialgericht eingegangene Berufung des Klägers, mit der er seinen Anspruch weiter verfolgt. Hierzu wiederholt und vertieft er sein erstinstanzliches Vorbringen und macht geltend, für die Ausübung der Tätigkeit sei ein gutes Hörvermögen erforderlich. Insbesondere im Hinblick auf die am Arbeitsplatz vorhandene Geräuschkulisse benötige er hochwertige Hörgeräte.

Mit Beschlüssen vom 27. Februar 2011 und 21. Januar 2013 hat das Gericht die Krankenversicherung des Klägers und den Träger des für ihn zuständigen Integrationsamtes beigeladen.


Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 30. September 2010 und den Bescheid der Beklagten vom 1. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2005 aufzuheben,

2. die Beklagte, hilfsweise die Beigeladene zu 1. oder den Beigeladenen zu 2. zu verurteilen, ihm 2.841,12 EUR zu erstatten.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 30. September 2010 zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil und ihre mit ihm überprüften Bescheide für zutreffend. Jedenfalls sieht sie sich im Hinblick auf die streitigen Hörgeräte nicht in der Leistungspflicht.


Die Beigeladene zu 1. beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 30. September 2010 zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass sie mit der Übernahme des Festbetrages ihrer Leistungsverpflichtung gegenüber dem Kläger entsprochen habe. Ein weitergehender Anspruch bestehe nicht.


Der Beigeladene zu 2. stellt keinen Antrag.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung und durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen zu 1. Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Osnabrück Urteil vom 30.09.2012 - S 10 R 567/05



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R5951


Weitere Informationen

Themen:
  • Festbeträge / Zuzahlung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation

Schlagworte:
  • Antragsweiterleitung /
  • berufsbedingte Mehrkosten /
  • Eigenanteil /
  • Erstattungsanspruch /
  • Festbetrag /
  • Hörbehinderung /
  • Hörgerät /
  • Hörhilfe /
  • Integrationsamt /
  • Krankenversicherung /
  • Rentenversicherung /
  • Schwerhörigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuzahlung


Informationsstand: 07.10.2013

in Urteilen und Gesetzen blättern