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Angaben zum Urteil

Pflicht der Krankenversicherung zur Übernahme des gesamten Kosten für eine höherwertige Hörgeräteversorgung - Kein Erstattungsanspruch gegenüber dem Rentenversicherungsträger - Kein berufsbedingter Mehrdarf als Grundschullehrerin

Gericht:

SG Köln 33. Kammer


Aktenzeichen:

S 33 R 1128/11


Urteil vom:

21.09.2012



Tenor:

Der Bescheid vom 09.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.06.2011 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 4313,44 EUR zu zahlen. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

Tatbestand:

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Eigenanteil für ein Hörgerät i.H.v. 4313,44 EUR zu zahlen.

Die am 29.10.1950 geborene Klägerin ist Lehrerin an einer Grundschule.

Am 12.01.2011 beantragte sie bei der Beigeladenen die Übernahme der Kosten für ein hochwertiges Hörgerät für ihren Beruf als Lehrerin. Sie sei auf ihr Hörgerät angewiesen, um in ihrem Beruf weiter arbeiten zu können. Es handelte sich um das erste Hörgerät der Klägerin.

Der medizinische Dienst der Beigeladenen hatte bereits im Dezember 2010 eine Prüfung vorgenommen. Das Beratungsblatt für den MDK enthielt bereits den Hinweis, dass das normale Hörgerät nicht ausreichen würde und die Frage, ob ein hochwertiges Hörgerät medizinisch notwendig sei. Aufgrund der bei der Klägerin bestehenden leicht- bis mittelgradigen Schwerhörigkeit meinte der medizinische Dienst am 23.12.2010, Gründe für eine höherwertige Hörgeräteversorgung seien nicht erkennbar. Zudem fehlte damals noch der Anpassungsbericht. Mit Schreiben vom 24.01.2012 teilte die Beigeladene der Klägerin mit, dass die Entscheidung des Bundessozialgerichts für eine höherwertige Hörgeräteversorgung durch die Krankenkasse sich nur auf den Personenkreis der Schwerstschwerhörigen beziehe und auf die Klägerin, die eine leicht- bis mittelgradige Schwerhörigkeit habe, nicht anwendbar sei. Sie möge die im Rahmen der Festbetragsregelung zur Verfügung stehenden Hörgeräte testen.

Unter dem 24.01.2011 leitete die Beigeladene den Antrag an die Beklagte weiter. Sie vertrat die Auffassung, die Entscheidung des Bundessozialgerichts für eine höherwertige Hörgeräteversorgung durch die Krankenkasse beziehe sich nur auf den Personenkreis der Schwerstschwerhörigen. Die Klägerin leide hingegen lediglich unter einer leicht- bis mittelgradigen Schwerhörigkeit.

Mit Bescheid vom 09.02.2011 lehnte die Beklagte den Antrag auf eine Hörgeräteversorgung ab. Die Klägerin sei angesichts der bestehenden Hörschädigung generell auf das Tragen einer Hörhilfe aus medizinischen Gründen angewiesen. Sie benötige das Hilfsmittel im privaten wie auch im beruflichen Lebensbereich. Bei der Versorgung dieses Grundbedarfes handele es sich um eine Krankenbehandlung im Sinne des Krankenversicherungsrechts. Eine den medizinischen Erfordernissen entsprechende zweckmäßige Ausstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung sei auch bei der von der Klägerin ausgeübten Tätigkeit als Lehrerin ausreichend. Arbeitsplatzbezogene berufstypische Anforderungen lägen nicht vor. Die Hörgeräte dienten vielmehr dem unmittelbaren Behinderungsausgleich.

Hiergegen erhob die Klägerin am 23. Februar 2011 Widerspruch. Sie führte aus, sie käme im außerberuflichen Leben möglicherweise noch ohne Hörgerät zurecht, nicht aber in den nicht schallgedämpften Klassenräumen mit den hellen Kinderstimmen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.06.2011 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Bei der von der Klägerin ausgeübten Tätigkeit als Grundschullehrerin lägen keine speziellen beruflichen Anforderungen an das Hörvermögen vor, die eine Hörgeräteversorgung über die durch die gesetzliche Krankenversicherung zu leistende medizinische Grundversorgung erforderten. Die berufliche Tätigkeit der Klägerin könne uneingeschränkt mit einer Hörgeräteversorgung ausgeübt werden, die auch für die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erforderlich sei. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.12.2009, Aktenzeichen B 3 KR 20/08 R sei Ziel des unmittelbaren Behinderungsausgleiches durch die Krankenkasse, der möglichst vollständige Behinderungsausgleich im Sinne des Gleichziehens mit einem Gesunden. Dazu gehöre auch das Hören in größeren Räumen und Personengruppen auch unter ungünstigen Umgebungsbedingungen und störenden Umgebungsgeräuschen.

Hiergegen richtet sich die am 20.07.2011 erhobene Klage. Die Klägerin behauptet, die Hörgeräte seien zum Ausgleich am Arbeitsplatz erforderlich. Sie müsse helle Kinderstimmen verstehen können. Nach Erlass des Widerspruchsbescheides hatte sie sich am 29.07.2011 das Hörgerät Passion 440 angeschafft, das sie am 17. August 2011 bezahlte.


Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 09.02.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.06.2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr die Kosten in Höhe von 4313,44 EUR zu erstatten.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, die typischen Anforderungen der Klägerin in ihrem Beruf stellten keine spezifischen Anforderungen an das Hörvermögen dar. Der Klägerin sei keine ausreichende eigenanteilsfreie Hörgeräteversorgung vom Akustiker angeboten worden.

Die Beigeladene stellt keinen eigenen Antrag. Sie meint, es bestünden keine Gründe für ein höherwertiges Hörgerät. Die Klägerin habe erklärt, dass sie sich für eine Versorgung mit privatem Eigenanteil entschieden habe und eine eigenanteilsfreie Versorgung nicht gewünscht habe. Vor diesem Hintergrund sei ausgeschlossen, dass ein über den Festbetrag hinausgehender Anspruch der Klägerin gegen die Beigeladene bestehen könnte.

Das Gericht hat Befundberichte des behandelnden HNO Arzt Dr. X und des Hörgeräteakustikers eingeholt. Dieser bestätigte, dass die Klägerin das Hörgerät Passion 440 ausgewählt habe, weil das gewählte Hörsystem mit Abstand das angenehmste und gleichzeitig auch dasjenige war, dass der Klägerin das beste Sprachverstehen ermöglichte.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die genannten Unterlagen verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R5853


Weitere Informationen

Themen:
  • Festbeträge / Zuzahlung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Leistungsträger /
  • Rentenversicherung

Schlagworte:
  • Behinderungsausgleich /
  • berufsbedingte Mehrkosten /
  • Eigenanteil /
  • Erstattungsanspruch /
  • Grundbedarf /
  • Grundschule /
  • Hilfsmittel /
  • Hörbehinderung /
  • Hörgerät /
  • Hörhilfe /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
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  • Medizinische Notwendigkeit /
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  • unmittelbarer Behinderungsausgleich /
  • Urteil /
  • zuständiger Leistungsträger


Informationsstand: 04.11.2013

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