Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Anspruch auf Ersatz der Kosten für ein Hörgerät - Kein beruflicher Gebrauchsvorteil - Kostenerstattungspflicht der Rentenversicherung als erstangegangener Leistungsträger wegen unterlassener Antragsweiterleitung an die Krankenversicherung

Gericht:

LSG Bayern 13. Senat


Aktenzeichen:

L 13 R 661/10


Urteil vom:

27.11.2012


Grundlage:

SGB I § 14 S. 1 u. S. 2 / SGB IX § 14 Abs. 2 / SGB IX § 15 Abs. 1 S. 1, 2, 3, 4 / SGB IX § 26 Abs. 2 Nr. 6 / SGB IX § 31 Abs. 1 / SGB IX § 33 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, Nr. 6, Abs. 8 Nr. 4 / SGB V § 12 Abs. 1, Abs. 2 / SGB V § 13 Abs. 3 / SGB V § 33 Abs. 1 / SGB V § 34 Abs. 4 / SGB VI § 10 Abs. 1 S. 1 / SGB VI § 15 Abs. 1 S. 1 u. 2 / SGB VI § 16



Leitsätze:

1. Sowohl im Hinblick auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als auch auf solche zur Teilhabe am Arbeitsleben hat die Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs der gesetzlichen Krankenversicherung einerseits und der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits danach zu erfolgen, ob ein begehrtes Hilfsmittel dem medizinischen Ausgleich der Behinderung dienst (dann Zuständigkeit der Krankenversicherung) oder ob es ausschließlich für Verrichtungen bei bestimmten Berufen oder Berufsausbildungen benötigt wird (dann Zuständigkeit der Rentenversicherung.

2. Hat ein erstangegangener Rentenversicherungsträger den Antrag auf Beschaffung eines Hörgeräts nicht fristgerecht an die 'eigentlich' zuständige Krankenkasse abgegeben, hat er die Verpflichtung, einen Anspruch aus allen Rechtsgrundlagen zu prüfen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation für behinderte Menschen vorgesehen sind (vgl. BSG, Urteil vom 26.10.2004, Az.: B 7 AL 16/04 R; BSG, Urteil vom 26.06.2007, Az.: B 1 KR 34/06 R). Er hat damit auch diejenigen Leistungen zu erbringen, für die 'eigentlich' die Krankenkasse zuständig ist (BSG, Urteil vom 21.08.2008, Az.: B 13 R 33/07 R) und damit auch solche aus § 33 Abs. 1 SGB V.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Regensburg Urteil vom 8. Juli 2009 - S 15 R 4219/09



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5844


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Leistungsträger /
  • Rentenversicherung /
  • Selbst beschaffte Hilfsmittel

Schlagworte:
  • Antragsweiterleitung /
  • berufsbedingte Mehrkosten /
  • Berufsbedingtheit /
  • Berufstätigkeit /
  • erstangegangener Leistungsträger /
  • Festbetrag /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
  • Hörbehinderung /
  • Hörgerät /
  • Kommunikation /
  • Kostenerstattungsanspruch /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Mehrkosten /
  • Rentenversicherung /
  • Schwerhörigkeit /
  • selbst beschafftes Hilfsmittel /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • unmittelbarer Behinderungsausgleich /
  • Urteil /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeit


Informationsstand: 05.09.2013

in Urteilen und Gesetzen blättern