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Angaben zum Urteil

Übernahme der Kosten für die Anschaffung von Hörgeräten über den von der zuständigen Krankenkasse gewährten Festbetrag durch die Rentenversicherung

Gericht:

SG Freiburg 22. Kammer


Aktenzeichen:

S 22 R 4164/11


Urteil vom:

07.11.2012



Tenor:

1. Der Bescheid vom 24.02.2011 und der Widerspruchsbescheid vom 04.09.2011 werden aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.980,00 EUR zu zahlen.

3. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides vom 30.05.2008 und des Widerspruchsbescheides vom 23.09.2008 der Klägerin Rehabilitationsleistungen durch die Übernahme der Kosten eines Hörgerätes der Marke XXX bzw. eines gleichwertigen Hörgerätes für das linken Ohr über die von der XXX im Rahmen der Festbetragsregelung zu übernehmenden Kosten zu gewähren.

4. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Übernahme der Kosten für die Anschaffung von Hörgeräten über den von der zuständigen Krankenkasse gewährten Festbetrag.

Die am XX.XX.1963 geborene Klägerin ist von Beruf Steuerberaterin. Ausweislich von in den Verwaltungsakten der Beklagten enthaltenen ärztlichen Unterlagen besteht beidseitig eine hochgradige Schwerhörigkeit im Hochtonbereich bis 80 dB sowie ein Tinitus.

Aufgrund ärztlicher Verordnung ließ sich die Klägerin im Jahr 2008 neue Hörgeräte der Marke XXX zu einem Preis von 2.400,00 EUR pro Stück zzgl. Nebenkosten (insgesamt 5.300,82 EUR) anpassen.

Mit Schreiben vom 08.03.2008, eingegangen bei der Beklagten am 10.03.2008, teilte sie der Beklagten mit, dass sie berufsbedingt vorhabe, sich mit Hörgeräten zu versorgen und bat um Mitteilung, inwieweit Kosten übernommen werden würden. Mit Schreiben vom 08.04.2008 übersandte die Beklagte der Klägerin einen Vordruck zur Stellung eines förmlichen Antrags auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, den die Klägerin unter dem 28.04.2008 ausfüllte.

Mit Schreiben vom 28.04.2008 stellte die Klägerin ebenfalls bei ihrer Krankenkasse, XXX, einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Hörgeräteversorgung. Mit Schreiben vom 14.05.2008 leitete die XXX diesen Antrag gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) an die Beklagte weiter. Mit Schreiben vom 14.05.2008 teilte die XXX der Klägerin mit, dass sie die Kosten im Rahmen der geltenden Festbeträge bis zu einem Betrag i.H.v. 803,00 EUR übernehmen werde und den Antrag an die Beklagte als zuständigen Träger weitergeleitet habe. Gegen dieses Schreiben legte die Klägerin Widerspruch ein. Die XXX lehnte mit Schreiben vom 04.08.2008 die Übernahme weiterer Kosten ab und wies mit Widerspruchsbescheid vom 09.02.2009 den Widerspruch zurück. Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Freiburg (Az. S 14 KR 441/10) hob die XXX diese Bescheide aus formellen Gründen auf.

Mit Bescheid vom 30.05.2008 lehnte die Beklagte den Antrag auf Kostenübernahme ab, da die Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten aus beruflichen Gründen nicht erforderlich sei und die von den Festbeträgen der Krankenkasse erfassten Hörgeräte ausreichend seien. Gegen den Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 07.06.2008 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 23.09.2008 zurückgewiesen wurde.

Im August 2008 ließ sich die Klägerin mit einem Hörgerät der Marke XXX für das rechte Ohr versorgen.

Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 25.01.2011 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen Antrag auf Überprüfung der ablehnenden Entscheidung gem. § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 24.02.2011 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Gegen den Bescheid legte die Klägerin über ihren Prozessbevollmächtigten am 17.03.2011 Widerspruch ein.

Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 01.08.2011, eingegangen beim Sozialgericht Freiburg am 02.08.2011, hat die Klägerin zunächst Untätigkeitsklage erhoben. Daraufhin erließ die Beklagte unter dem 23.09.2011 einen Widerspruchsbescheid. Die Klägerin stellte daraufhin ihre Klage um und begehrt nun die Verurteilung der Beklagten zur Übernahme der noch offenen Kosten der Hörgeräteversorgung. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sie aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit als Steuerberaterin auf die Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten angewiesen sei. Sie führe viele Kundengespräche am Telefon und im Außendienst und benötige daher eine Hörbereichserweiterung.


Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 24.02.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23.09.2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr den Betrag von 1.980,00 EUR zu bezahlen und ihr unter Aufhebung des Bescheides vom 30.05.2008 und des Widerspruchsbescheides vom 23.09.2008 Rehaleistungen durch Übernahme der Kosten eines Hörgerätes XXX bzw. eines gleichwertigen Hörgerätes für die Versorgung des linken Ohres über die von der XXX im Rahmen der Festbetragsregelung zu übernehmenden Kosten zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin aufgrund ihrer Behinderung höherwertige Hörhilfen benötige und nicht allein wegen ihrer Tätigkeit als Steuerberaterin. Ihre berufliche Tätigkeit stelle keine erhöhten Anforderungen an das Hörvermögen. Eine Leistungsverpflichtung im Rahmen des § 14 SGB IX scheide aus; eine solche setze voraus, dass eine Leistung im Sinne des SGB IX beantragt werde. Vorliegend würden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) beantragt werden; die Krankenkassen seien diesbezüglich nicht Rehabilitationsträger sondern Träger der Krankenversorgung.

Am 07.11.2012 hat ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie im Verfahren S 14 KR 441/10 und die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der XXX verwiesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R5841


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Leistungsträger /
  • Rentenversicherung /
  • Selbst beschaffte Hilfsmittel

Schlagworte:
  • Antragsweiterleitung /
  • berufsbedingte Mehrkosten /
  • Berufsbedingtheit /
  • Berufstätigkeit /
  • erstangegangener Leistungsträger /
  • Festbetrag /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
  • Hörbehinderung /
  • Hörgerät /
  • Kommunikation /
  • Kostenerstattungsanspruch /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Mehrkosten /
  • Rentenversicherung /
  • Schwerhörigkeit /
  • selbst beschafftes Hilfsmittel /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • unmittelbarer Behinderungsausgleich /
  • Urteil /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeit


Informationsstand: 05.09.2013

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