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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Erstattung von vorläufig gezahlten Sozialleistungen gegenüber einem anderen Träger - Zuständigkeitsklärung - Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Zuständigkeit bei Kostentragung - Überprüfung von Ermessen im Erstattungsverfahren - offensichtliche Fehlerhaftigkeit

Gericht:

LSG Hessen 7. Senat


Aktenzeichen:

L 7 AS 697/11


Urteil vom:

25.01.2013


Grundlage:

SGB X § 102 / SGB IX § 14 Abs. 1 / SGB IX § 14 Abs. 2 S. 1 / SGB I § 43 Abs. 1 S. 1



Leitsatz:

1. Eine Leistungsgewährung durch den erstangegangenen Träger nach § 43 SGB I ist im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX dann nicht ausgeschlossen, wenn - wie hier - einer der beteiligten Träger, die Regelung des § 14 SGB IX missachtet.

2. Ein Streit im Sinne des § 43 SGB I über die Zuständigkeit zwischen Trägern entfällt nicht endgültig, wenn die Zuständigkeitsregelung des § 14 SGB IX eingreift.

3. Ein Erstattungsanspruch kann sich dann aus § 102 SGB X ergeben.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Gießen Urteil vom 25. November 2011 - S 22 AS 405/09
BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 14/13 R



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R5793


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsausbildungsmaßnahmen /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • Antragsweiterleitung /
  • berufliche Integration /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsausbildungsmaßnahme /
  • Drogenabhängigkeit /
  • Ermessen /
  • erstangegangener Leistungsträger /
  • Erstattungsanspruch /
  • Kostenerstattungsanspruch /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Rehabilitationsmaßnahme /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Sucht /
  • Urteil /
  • vorläufige Leistung /
  • vorläufige Leistungserbringung /
  • Vorleistung /
  • Vorleistungsermächtigung /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeit /
  • Zuständigkeitsklärung


Informationsstand: 09.07.2013

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