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Angaben zum Urteil

Erstattungsanspruch der Rentenversicherung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Gericht:

BSG 11. Senat


Aktenzeichen:

B 11 AL 2/12 R


Urteil vom:

06.03.2013



Leitsätze:

Hat der zweitangegangene Rehabilitationsträger dem Antragsteller Rehabilitationsleistungen bewilligt, ohne zuständig zu sein, ist im Erstattungsverfahren gegen den erstangegangenen Träger zu prüfen, ob der Antragsteller die Leistungen ihrer Art nach von diesem Träger nach dessen materiellen Rechtsvorschriften hätte beanspruchen können.

Terminvorschau:

(Nr. 8/13)

Der klagende Rentenversicherungsträger begehrt von der beklagten BA die Erstattung von Aufwendungen, die ihm durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben an einen Versicherten entstanden sind.

Der 1948 geborene Versicherte erhielt im Anschluss an seine Beschäftigung im Bergbau bis Januar 2003 ab dem Folgemonat Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus (APG). Im Juni 2003 stellte der Versicherte bei der BA einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, den diese sofort zuständigkeitshalber an die Klägerin weiterleitete. Die Klägerin bewilligte dem Versicherten, der ab 17.11.2003 in den Eingangsbereich und im Anschluss daran vom 15.12.2003 bis zum 14.12.2005 in den Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen wurde, die begehrten Leistungen. Insgesamt entstanden der Klägerin Aufwendungen in Höhe von ca 67 000 Euro, deren Erstattung sie von der Beklagten verlangte. Die Beklagte lehnte eine Zahlung ab.

Klage und Berufung haben keinen Erfolg gehabt. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs seien nicht gegeben. Nach § 14 Abs 4 S 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) habe der 'zweitangegangene Träger' einen spezialgesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den eigentlich zuständigen Rehabilitationsträger. Indes sei die Beklagte nicht zuständig gewesen. Denn die Klägerin sei als Rentenversicherungsträger nach § 42 Abs 1 Nr 3 SGB IX vorrangig zuständig, weil der Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 SGB VI erfülle und damit generell zu dem Personenkreis gehöre, für den die Klägerin zuständig sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 12 Abs 1 Nr 4a SGB VI, wonach bei Bezug einer Leistung wie dem APG Leistungen der Rentenversicherung ausgeschlossen seien. Dies sei keine Zuständigkeitsregelung und ändere nichts an der nur nachrangigen Zuständigkeit der BA nach § 22 Abs 2 SGB III.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, die vom LSG vorgenommene Auslegung, wonach sie schon deshalb der originär zuständige Leistungsträger sei, weil bei dem Versicherten die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 SGB VI erfüllt seien, finde in § 22 Abs 2 SGB III keine Grundlage und widerspreche dem ausdrücklichen Wortlaut des § 42 Abs 1 Nr 3 SGB IX. Dort werde für die Zuständigkeitsabgrenzung der beteiligten Rehabilitationsträger nicht ausschließlich auf die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 11 SGB VI abgestellt. Einbezogen würden ausdrücklich auch die Regelungen der §§ 12 und 13 SGB VI, die Leistungsausschlüsse im konkreten Fall beträfen, also auch § 12 Abs 1 Nr 4a SGB VI.

Terminbericht:

(Nr. 8/13)

Der Senat hat auf die Revision der Klägerin das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen.

Der Auffassung des LSG, die Regelung zum Ausschluss von Leistungen nach § 12 Abs 1 Nr 4a SGB VI ändere nichts an der vorrangigen Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers, ist der Senat nicht gefolgt. Aus § 42 SGB IX iVm den Vorschriften des SGB III und des SGB VI folgt vielmehr unter den Umständen des vorliegenden Falles im Verhältnis der Leistungsträger untereinander die Unzuständigkeit des Rentenversicherungsträgers. Ob die Beklagte der Klägerin zur Erstattung nach § 14 Abs 4 SGB IX verpflichtet ist, hängt davon ab, ob sie nach ihrem Recht dem Versicherten die begehrten Leistungen zu erbringen hatte. Das LSG wird deshalb bislang fehlende tatsächliche Feststellungen nachzuholen haben, die eine Beurteilung ermöglichen, ob ein Anspruch des Versicherten auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach Maßgabe des SGB III besteht.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Dortmund Urteil vom 04.07.2011 - S 31 AL 193/07
LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 20.10.2011 - L 16 AL 212/11
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2015/A1-...


Referenznummer:

R/R5783


Weitere Informationen

Themen:
  • Bundesagentur für Arbeit / Arbeitsagenturen /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsträger /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
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Informationsstand: 11.06.2013

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