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Angaben zum Urteil

Zur Eingliederungshilfe bei geringfügigen Behinderungen, zur Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers

Gericht:

VGH München 3. Senat


Aktenzeichen:

58 III 65


Urteil vom:

10.09.1965


Grundlage:

BSHG § 39 Abs 1 / BSHG § 39 Abs 2 / BSHG § 100 Abs 1 Nr 1 / BSHG § 97 / BSHG § 100 Abs 2 / BSHGAG BY Art 8 S 4



Leitsatz:

1. Die Bewilligung von Eingliederungshilfe setzt eine nicht nur vorübergehende und vor allem wesentliche Behinderung des Stütz- oder Bewegungssystems oder eine Bedrohung durch eine solche voraus. Fälle einer geringfügigen Behinderung durch Mißbildungen der Zehen oder der Füße (Spreizfuß, Plattfuß) sind von der Eingliederungshilfe ausgeschlossen. Für eine stationäre Behandlung wegen dieser Behinderungen ist der überörtliche Träger nicht sachlich zuständig.

Fundstelle:

FEVS 14, 130-133 (LT)


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE082159600


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Behinderung /
  • Eingliederungshilfe /
  • Erstattungsanspruch /
  • Fußbehinderung /
  • Geringfügigkeit /
  • Integration /
  • Krankenhausbehandlung /
  • Sozialhilfe /
  • Sozialhilfeträger /
  • stationäre Therapie /
  • Stützsystem /
  • Therapie /
  • überörtlicher Sozialhilfeträger /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zuständigkeit


Informationsstand: 31.10.1996

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