Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

  • aktuelle Seite: Urteil

Angaben zum Urteil

Erstattungsanspruch für Träger der Rentenversicherung

Gericht:

BSG 4. Senat


Aktenzeichen:

4 RJ 189/66


Urteil vom:

14.01.1969


Grundlage:

RVO § 1244a Abs 3 Fassung 1959-07-23 / RVO § 1541 Fassung 1959-07-23 / RVO § 1531 Fassung 1945-03-29 / RVO § 1237 Abs 2 Fassung 1957-02-23 / RVO § 1536 Fassung 1931-06-05 / BSHG § 59 Abs 2 Fassung 1961-06-30 / RVO § 1539 Fassung 1924-12-15



Leitsatz:

1. Auf den gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gerichteten Erstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe nach BSHG § 59 Abs 2 - Tuberkulosehilfe - sind die RVO §§ 1531 bis 1543 nicht entsprechend anwendbar.
2. Ist in dem ärztlichen Entlassungsbericht nach stationärer Heilbehandlung wegen aktiver Tuberkulose eine Nachuntersuchung innerhalb einer angemessenen Zeit als erforderlich bezeichnet, so ist diese - 1. - Kontrolluntersuchung noch als Teil jener Heilbehandlung (RVO § 1244a Abs 3) anzusehen.

Orientierungssatz:

1. Eine stationäre Tuberkulosenachuntersuchung ist eine dem Rentenversicherungsträger obliegende Heilbehandlung iS des RVO § 1237 Abs 2. Sonstiger Orientierungssatz:

1. Zu dem Verhältnis der Verpflichtungen des Trägers der Rentenversicherung zu den Aufgaben der Gesundheitsämter in der Tuberkulosehilfe.
2. RVO § 1541 rechtfertigt es im Hinblick auf BSHG § 59 Abs 2 S 2 Halbs 2 nicht, Erstattungsansprüche der Sozialhilfeträger gegen die Rentenversicherungsträger nach BSHG § 59 Abs 2 S 2 Halbs 1 den Regelungen der RVO §§ 1531 ff unterzuordnen; der Rentenversicherungsträger kann deshalb den Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers nicht mit der Begründung ablehnen, es könne gemäß RVO § 1536 nur auf Rente zurückgegriffen werden bzw die Ersatzforderung scheide bereits wegen Ablaufs der Ausschlußfrist des RVO § 1539 aus. Diese Entscheidung wird zitiert von:
BSG 1976-07-20 3 RK 10/75 Fortführung
BSG 1979-01-24 9 RV 50/77 Vergleiche
BSG 1980-02-27 1 RA 93/78 Weiterführung


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE054770218


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • angemessene Zeit /
  • Anwendbarkeit /
  • Bezeichnung /
  • BSG /
  • Ersatzanspruch /
  • Ersatzforderung /
  • Erstattung /
  • Erstattungsanspruch /
  • Gesundheitsamt /
  • Kontrolluntersuchung /
  • Krankenhauskosten /
  • Nachuntersuchung /
  • Reha-Träger /
  • Rentenversicherung /
  • Rückgriff /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfe /
  • Sozialhilfeträger /
  • stationäre Therapie /
  • Therapie /
  • Tuberkulose /
  • Tuberkulose-Behandlung /
  • Tuberkulosehilfe /
  • Urteil /
  • Zuständigkeit /
  • Zuständigkeitsbereich


Informationsstand: 01.01.1990

in Urteilen und Gesetzen blättern