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Angaben zum Urteil

Voraussetzungen einer vorläufigen Leistungsgewährung - Ausgleichsverhältnis zwischen zwei Leistungsträgern - Streitgegenstand nach Paragraph 141 Abs 1 SGG

Gericht:

BSG 1. Senat


Aktenzeichen:

1 RA 33/84


Urteil vom:

22.05.1985


Grundlage:

SGG § 141 Abs 1 Fassung 1953-09-03 / SGB 10 § 102 Abs 1 Fassung 1982-11-04 / RVO § 184a / SGB 10 § 104 Abs 1 Fassung 1982-11-04 / SGB 10 § 105 Abs 1 S 1 Fassung 1982-11-04



Leitsatz:

1. Die Erbringung vorläufiger Sozialleistungen iS des § 102 Abs 1 SGB 10 setzt eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung voraus.

2. Ist von zwei Sozialleistungsträgern je nachdem, welche Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, ausschließlich entweder der eine oder der andere Träger zur Erbringung einer Sozialleistung zuständig und verpflichtet, so stehen sie zueinander nicht im Verhältnis des Vor- und Nachranges iS des § 104 Abs 1 SGB 10.

3. Gegenüber dem Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers (§ 105 Abs 1 SGB 10) steht dem in Anspruch genommenen Leistungsträger die sachlich-rechtliche Einwendung zu, daß eine gegen ihn erhobene Klage des Leistungsempfängers rechtskräftig abgewiesen worden sei (Fortführung von und im Ergebnis Anschluß an BSG 9.5.1984 4 RJ 44/83 = SozR 1500 § 141 Nr 13).

Orientierungssatz:

Voraussetzungen einer vorläufigen Leistungsgewährung - Ausgleichsverhältnis des vorrangig zum nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Streitgegenstand nach § 141 Abs 1 SGG:

1. Eine vorläufige Leistungsgewährung setzt begrifflich voraus, daß der in Anspruch genommene Leistungsträger zwar zunächst zur Leistung verpflichtet ist, dabei aber entweder in Kenntnis von der Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers und damit von der eigenen Unzuständigkeit leistet oder sich noch im ungewissen darüber befindet, welcher andere Leistungsträger zuständig ist (vgl BSG vom 28.3.1984 9a RV 50/82 = SozR 1300 § 102 Nr 1 S 4). Eine Vorleistung erfordert somit das Bestehen entweder eines Kompetenzkonflikts oder einer sonstigen Unklarheit über die Zuständigkeit für die endgültige Leistungserbringung. Dabei muß der Wille des erstattungsbegehrenden Leistungsträgers, entweder für einen anderen oder im Hinblick auf die ungeklärte Zuständigkeit leisten zu wollen, nach außen erkennbar sein. Der Charakter der Erbringung einer vorläufigen Sozialleistung muß von Anfang an feststehen; die nachträgliche Umdeutung einer erbrachten Leistung in eine vorläufige Sozialleistung kommt nicht in Betracht.

2. Ob die an einem Ausgleichsverhältnis beteiligten Leistungsträger zueinander im Verhältnis des Vor- und Nachranges stehen, ist - sofern nicht wie im Bereich der Sozialhilfe (vgl § 2 Abs 2 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -) die Nachrangigkeit ein gesamtes Leistungssystem erfaßt ('Systemsubsidiarität') - im Einzelfall anhand des jeweils geltenden materiellen Rechts zu prüfen ('Einzelfallsubsidiarität'). Dabei ist zunächst von Bedeutung, daß - in Abgrenzung zu den Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs nach § 105 Abs 1 SGB 10 - die Leistungen des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers mit Rechtsgrund und somit rechtmäßig erbracht worden sein müssen. Überdies muß in den Fällen des § 104 Abs 1 SGB 10 die Zuständigkeit und Verpflichtung des nachrangigen Leistungsträgers schon im Zeitpunkt der Leistungsgewährung - dies im Gegensatz zu den Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs des § 103 Abs 1 SGB 10 - subsidiär originär, dh der Höhe nach von der Leistungsverpflichtung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers abhängig sein mit der Folge, daß der nachrangig verpflichtete durch die Leistung des vorrangig verpflichteten Trägers nicht endgültig von seiner Leistungspflicht befreit wird, sondern diese eventuell wieder oder in größerem Umfange entsteht, wenn sich bei unveränderter Leistung des vorrangigen Trägers der Bedarf des Berechtigten erhöht.

3. Der Begriff des 'Streitgegenstandes' nach § 141 Abs 1 SGG deckt sich mit demjenigen des 'erhobenen Anspruchs' (vgl BSG vom 16.3.1961 8 RV 93/59 = BSGE 14, 99, 101 = SozR Nr 8 zu § 141 SGG). Die Rechtskraft eines Urteils steht damit der Zulässigkeit einer erneuten Klage wegen desselben Streitgegenstandes (Anspruchs) jedenfalls dann entgegen, wenn nicht aus besonderen Gründen ein Rechtsschutzinteresse für die neue Klage besteht (vgl BSG vom 13.12.1960 2 RU 189/56 = BSGE 13, 181, 189 = SozR Nr 7 zu § 141 SGG). Voraussetzung ist jedoch eine Identität der Streitgegenstände. Hierfür ist eine Deckungsgleichheit des in dem früheren und dem erneut anhängig gemachten Rechtsstreit erhobenen Anspruchs erforderlich (vgl BSG vom 13.12. 1960 aaO).

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Erstattungsansprüche der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen Gewährung von Leistungen nach § 184a RVO fallen demnach nicht unter § 104 SGB 10, sondern unter § 105 SGB 10.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1985-07-25 7 RAr 74/84 Vergleiche
LSG Darmstadt 1986-03-11 L-2/J-1005/85 Vergleiche
BSG 1986-12-09 8 RK 12/85 Vergleiche
BSG 1987-07-22 1 RA 63/85 Vergleiche
BSG 1987-10-15 1 RA 15/86 Vergleiche
ZfSH/SGB 1986, 169-170, Marburger, Horst (Anmerkung)
SGb 1987, 140-147, Mrozynski, Peter

Rechtszug:

vorgehend SG Ulm 1982-02-03 S 1 An 1398/81
vorgehend LSG Stuttgart 1984-04-17 L 6 An 227/82


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE016683327


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Informationsstand: 01.01.1990

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