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Angaben zum Urteil

Vorläufige Sozialleistungen - Erstattungsanprüche der Leistungsträger untereinander - originäre Leistungsverpflichtung - Übergangsgeld

Gericht:

BSG 9a. Senat


Aktenzeichen:

9a RV 50/82


Urteil vom:

28.03.1984


Grundlage:

RehaAnglG § 6 Abs 3 Fassung 1974-08-07 / SVG § 81 / BVG § 16 / SGB 10 Art 2 § 21 Fassung 1982-11-04 / RVO § 1244a Abs 1 / RVO § 1244a Abs 7 / BVG § 22 / RVO § 1227 Abs 1 Nr 8a Buchst b / RVO § 1227 Abs 1 Nr 8a Buchst c / SGB 10 § 102 Abs 1 / SGB 10 § 102 Abs 2 / SGB 10 § 103 Abs 1 / SGB 10 § 103 Abs 2 / SGG § 160 Abs 3



Leitsatz:

1. Vorläufige Sozialleistungen (§ 102 SGB 10) hat erbracht, wer zur Zeit der Leistungsgewährung entweder positive Kenntnis von der Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers hat oder darüber sich erkennbar im Unklaren befindet.

Orientierungssatz:

Beitragspflicht der Versorgungsträger zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung bei Gewährung von Versorgungskrankengeld (früher Übergangsgeld - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - originäre Leistungsverpflichtung - vorrangige und nachrangige Leistungsverpflichtung - nachträglicher Wegfall der Leistungspflicht - Anwendung der Erstattungsnormen des SGB 10 bei laufenden (gerichtlichen) Verfahren

1. Der nach § 6 Abs 3 aF erhobene Erstattungsanspruch eines Rentenversicherungsträgers richtet sich nach den §§ 102 ff SGB 10, weil Art 2 § 21 SGB 10 auch bei einem laufenden - gerichtlichen die Anwendung neuen Rechts gebietet (vgl BSG vom 1983-12-01 4 RJ 91/82 = SozR 1300 Art 2 § 21 Nr 1).

2. Unter 'Verfahren' iS des Art 2 § 21 SGB 10 ist dasjenige zu verstehen, in dem über Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff SGB 10 entschieden wird.

3. War der Rentenversicherungsträger nah § 1244a RVO gehalten, einem Versicherten Tuberkulosehilfe zu gewähren und ist die originäre Leistungspflicht, die im Zeitpunkt der Leistungsgewährung bestanden hatte, infolge Anerkennung der Tuberkulose als Wehrdienstbeschädigung (§ 81 SVG) nachträglich entfallen, so ist für den Erstattungsanspruch gegen das Versorgungsamt nicht § 102 sondern § 103 SGB 10 maßgebend.

4. Für Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung, die der Rentenversicherungsträger während der Heilbehandlung entrichtet hat, richtet sich der Umfang der Erstattung bei einem nachträglichen Übergang der Leistungspflicht nach den für das Versorgungsamt maßgebenden Rechtsvorschriften (§ 103 Abs 2 SGB 10). Die Erstattung der entrichteten Beiträge hängt also davon ab, daß auch das Versorgungsamt bei Durchführung der Heilbehandlung zu einer Beitragsentrichtung verpflichtet gewesen wäre, wie sie der Rentenversicherungsträger getätigt hatte.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Die Revisionszulassung durch das Landessozialgericht bindet das Bundessozialgericht uneingeschränkt; sie ist nicht mehr darauf zu prüfen, ob sie offenbar gesetzwidrig ist.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1985-05-22 1 RA 33/84 Vergleiche
BSG 1985-01-30 1/4 RJ 107/83 Vergleiche

Rechtszug:

vorgehend SG Hamburg 1981-09-02 30 KO 374/79
vorgehend LSG Hamburg 1982-08-18 IV KOBf 2/82


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE015481119


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Informationsstand: 01.01.1990

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