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Angaben zum Urteil

Weiterverweisung des SG wegen örtlicher Unzuständigkeit - Ansprüche der LVA gegen die Versorgungsbehörde

Gericht:

LSG Mainz 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 V 293/61


Urteil vom:

20.05.1963


Grundlage:

BVG § 10 Fassung 1960-06-27 / BVG § 19 Fassung 1960-06-27 / SGG § 57 Fassung 1953-09-03



Sonstiger Orientierungssatz:

1. Die weitere Verweisung des Rechtsstreits durch das SG ist bindend, wenn das Urteil des LSG, das den Rechtsstreit an das SG zurückverwiesen hatte, neben dem sachlich zuständigen nicht eindeutig auch das örtlich zuständige SG bestimmt hat.

2. Für die Entscheidung über Ansprüche der LVA gegen die Versorgungsbehörde wegen der Erstattung von Aufwendungen für Heilbehandlung eines tuberkulose- kranken Kriegsbeschädigten sind die Kammern und Senate für KOV zuständig.

3. Die BVG §§ 10 bis 24 enthalten keine Anspruchsgrundlage für die Erstattung aller Aufwendungen der LVA für die Heilbehandlung eines tuberkulosen-kranken Kriegsbeschädigten. Insbesondere nach BVG § 19 wird nur Kranken- und kein Taschengeld gewährt; auch werden Krankenhauskosten nur zum Teil ersetzt.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE003120059


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Erstattungsanspruch /
  • gerichtliche Zuständigkeit /
  • Gerichtsstand /
  • Heilbehandlungskosten /
  • Kostenerstattungsanspruch /
  • Kostenübernahme /
  • Kriegsopferfürsorge /
  • Rückverweisung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Tuberkulosehilfe /
  • Urteil /
  • Zurückverweisung /
  • Zuständigkeit


Informationsstand: 01.01.1990

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