Inhalt

Detailansicht

Angaben zum Urteil

Kostenübernahme für die Ausbildung zum Industriemechaniker in einer außerbetrieblichen Ausbildungseinrichtung für drogenabhängige Menschen mit sozialpädagogischer Begleitung

Gericht:

LSG Hessen 7. Senat


Aktenzeichen:

L 7 SO 100/07 ER


Urteil vom:

13.03.2008



Tenor:

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2007 wird zurückgewiesen.

II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

Hintergrund des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bildet in der Hauptsache das Begehren des Antragstellers, eine Kostenübernahme für die Ausbildung zum Industriemechaniker in einer außerbetrieblichen Ausbildungseinrichtung für drogenabhängige Menschen mit sozialpädagogischer Begleitung zu erhalten.

Der 1978 in K. geborene und im Jahre 1991 mit seiner Familie in das Bundesgebiet gezogene deutsche Antragsteller holte 1996 den Hauptschulabschluss im Berufsvorbereitungsjahr Form A der Berufsschule nach. Gute Noten erzielte er laut Abschlusszeugnis im berufsfeldorientierten Unterricht 'Metalltechnik'. Anschließend schloss er das Berufsgrundbildungsjahr im Berufsfeld Metalltechnik erfolgreich mit ebenfalls überwiegend guten Noten im berufsfeldbezogenen Fachtheorieunterricht ab. Eine im Jahr 1997 begonnene Ausbildung brach er wegen seiner Drogensucht vorzeitig ab. In den Jahren 1999 bis 2005 war er mehrfach in Strafhaft wegen Beschaffungsdelikten. Entwöhnungstherapien in den Jahren 2003 und 2005 brach er nach Rückfällen ebenfalls ab.

Seit einer weiteren Entwöhnungstherapie in einer Einrichtung der Drogenhilfe vom 23. Februar 2006 bis zum 28. Februar 2007 lebt der Antragsteller abstinent. Der Entlassungsmitteilung der Psychiaterin und Psychotherapeutin Dr. B. vom 14. Mai 2007 ist zu entnehmen, dass er die Behandlung rückfallfrei abgeschlossen habe und vollschichtig arbeitsfähig entlassen sei. Während der Therapie absolvierte er vom 12. Juli 2006 bis zum 28. Juli 2006 ein Praktikum in einem städtischen Bauhof.

Der Antragsteller erhält seit dem 23. November 2006 derzeit bis zum 30. November 2008 Eingliederungshilfe vom Antragsgegner in Form 'Betreuten Wohnens' mit sozialpädagogischer Betreuung in einem Umfang von 89 bis 109 Fachleistungsstunden jährlich. Daneben bezieht er von dem Beigeladenen seither Arbeitslosengeld II. Im Antragsformblatt des Beigeladenen gab der Antragsteller an, im Bereich Garten- und Landschaftsbau oder als Maler bzw. Lackierer tätig sein zu wollen.

Auf Grundlage der Eingliederungsvereinbarung mit dem Beigeladenen vom 29. November 2006 nahm der Antragsteller im Zeitraum vom 1. März 2007 bis zum 30. November 2007 nach einem vorgeschalteten Praktikum ab 29. November 2006 an einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 S. 1 SGB II im Garten- und Landschaftsbau bei einem Maßnahmeträger teil. Seit dem 1. Dezember 2007 ist er im Betrieb des Maßnahmeträgers befristet bis zum 30. November 2008 als ungelernter Arbeitnehmer im Garten- und Landschaftsbau vollzeitig tätig. Sein Arbeitsentgelt stockt er nur noch geringfügig durch Arbeitslosengeld II-Leistungen des Beigeladenen auf. Ziel der aufeinander aufbauenden Maßnahmen ist es, ihn hierdurch in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Der Antragsteller beantragte am 8. Juni 2007 über den Maßnahmeträger die Kostenzusage für eine Ausbildung zum Industriemechaniker mit sozialpädagogischer Begleitung bei dem Trainings- und Ausbildungszentrum in Frankfurt am Main (TAZ). Das TAZ ist eine außerbetriebliche, von der IHK F. und der Handwerkskammer R. anerkannte abstinenzorientierte Ausbildungseinrichtung im Rahmen des dualen Ausbildungssystems für suchtkranke Menschen, welche eine sozialpädagogisch orientierte Vollausbildung in fünf Berufszweigen anbietet. Für die sozialpädagogische Betreuung stehen 2 ausgebildete Vollzeitkräfte für 60 Klienten zur Verfügung. Nach Selbsteinschätzung des TAZ ist die Fachausbildung zur Hälfte auf die fachliche Qualifikation und zur anderen Hälfte auf die pädagogische Begleitung ausgerichtet. Bei einem Rückfall der Klienten besteht die Möglichkeit einer Ausbildungsunterbrechung, wenn durch eine Krisenintervention innerhalb von 6-8 Wochen eine Stabilisierung eintreten kann. Vorgeschaltet ist der Berufsausbildung eine Eingangsstufe, in der die Eignung festgestellt, eine Tagesstruktur eingeübt und ein Nachhilfeunterricht in den Fächern Mathematik und Deutsch angeboten wird. Die vorgeschaltete Eingangsstufe sollte am 1. Juli 2007 und die sich anschließende 3½ -jährige Ausbildung am 1. September 2007 beginnen. Mit Schreiben vom 12. Juni 2006 leitete der Antragsgegner den Antrag an die Rhein-Main-Jobcenter GmbH weiter. Einem Vermerk auf dem Schreiben ist zu entnehmen, dass das Schreiben nur versehentlich dorthin versandt ist und eigentlich an den Beigeladenen als örtlich zuständigen SGB II-Träger gelangen sollte. Das holte der Antragsgegner mit weiterem Schreiben vom 25. Juni 2007 nach, das am Folgetag bei dem Beigeladenen einging. Im Antwortschreiben vom 14. August 2007 teilte der Beigeladene dem Antragsgegner mit, zur Kostenübernahme nicht bereit zu sein, weil der Antragsteller durch die ihm bereits angebotenen Maßnahmen ausreichende Eingliederungsleistungen zur Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalte. Mit Bescheid vom 20. August 2007 lehnte der Antragsgegner den Förderantrag des Antragstellers mit der Begründung ab, die beantragte Leistung könne der Sozialhilfeträger mangels sachlicher Zuständigkeit nicht erbringen. Der Beigeladene habe seine sachliche Zuständigkeit bejaht und nur inhaltlich die beantragte Leistung abgelehnt, weil er ausreichende Eingliederungsleistungen erhalte. Hiergegen legte der Antragsteller am 23. August 2007 Widerspruch bei dem Antragsgegner ein.

Zugleich hat er am 24. August 2007 beim Sozialgericht Frankfurt am Main den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Zur Begründung hat er über seine Prozessbevollmächtigte ausgeführt, der Antragsgegner könne sich nicht auf den Nachranggrundsatz der Sozialhilfe berufen, weil er nicht für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII greife. Allein das Betreute Wohnen reiche als Eingliederungsleistung für den Antragsteller nicht aus. Er benötige dringend weitere Hilfen, um seine Abstinenz zu stabilisieren, verbunden mit einer beruflichen Perspektive, welche allein die Berufsausbildung durch das TAZ vermittelte. Der Antragsgegner hat auf die Gründe des Bescheides verwiesen und ergänzend ausgeführt, den Antrag innerhalb von zwei Wochen an den Beigeladenen weitergeleitet zu haben. Mit Beschluss vom 18. September 2007 hat das Sozialgericht Frankfurt am Main den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller sei keine behinderte Person im Sinne der §§ 53, 54 SGB XII, weil er die Entwöhnungstherapie erfolgreich abgeschlossen habe. Weiter sei die Eingliederungshilfe nach dem SGB XII erwerbsfähigen Personen, zu denen der Antragsteller rechne, nicht eröffnet.

Gegen den am 27. September 2007 dem Antragsteller zugestellten Beschluss hat er am 2. Oktober 2007 Beschwerde eingelegt, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Beschluss vom 4. Oktober 2007). Der Senat hat in einem Termin zur Beweisaufnahme den Antragsteller persönlich befragt und die Zeugen M. und E. zum Eingliederungsbedarf des Antragstellers und der Konzeption des Betreuten Wohnens sowie des TAZ vernommen. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Der Antragsteller wiederholt sein bisheriges Vorbringen. Das Sozialgericht habe den Begriff der Behinderung im SGB XII verkannt. Allein die fortbestehende erhebliche Rückfallgefährdung und Labilität in Belastungssituationen stelle eine hinreichende Behinderung dar, die Eingliederungsleistungen erforderlich mache, wie bereits § 3 Nr. 3 der Verordnung zu § 60 SGB XII (Eingliederungs-VO) verdeutliche. Das Sozialgericht habe seine gegenteilige Auffassung nicht sachverständig untermauert. Die vom Beigeladenen gewährten Eingliederungsleistungen ermöglichten keine Berufsausbildung. Eingliederungsleistungen seien aber so zu erbringen, dass dauerhaft eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht werde. Hierfür sei eine Berufsausbildung unabdingbar. Bereits im Bereich der beruflichen Weiterbildung sei anerkannt, dass das Auswahlermessen vorrangig auf einen berufsqualifizierenden Abschluss zu richten sei (LSG Berlin-Brandenburg, 28.9.2005 - L 10 B 1024/05 AS ER). Die Eingliederungsleistungen seien nach Maßgabe des Sechsten Kapitels des SGB XII zu erbringen, weil unter Berücksichtigung der zeitlichen Anteile der fachlichen Ausbildung und sozialpädagogischen Betreuung letzterer das Übergewicht zukomme. Eine rechtzeitige Weiterleitung des Antrages des Antragstellers sei nicht erfolgt, so dass der Antragsgegner auch nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX zuständig bliebe. Die von dem Beigeladenen behauptete fehlende Eignung für eine Berufsausbildung sei nicht substantiiert. Der Eingliederungserfolg des TAZ und die Bereitschaft ihn aufzunehmen, stellten seine Eignung hinreichend klar. Eine vorläufige Entscheidung sei erforderlich, um dem Antragsteller zeitnah die ihm zustehenden Eingliederungsleistungen zu gewähren und den Eingliederungserfolg nicht zu gefährden.


Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2007 aufzuheben und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, für den Antragsteller vorläufig, längstens bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, die Kosten für die Ausbildung zum Industriemechaniker im Trainings- und Ausbildungszentrum 'TAZ' in F. zu übernehmen.


Der Antragsgegner und der Beigeladene beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Antragsgegner weist darauf hin, die streitige Maßnahme sei vorrangig berufsqualifizierend ausgerichtet, so dass ein sozialhilferechtlicher Anspruch ausgeschlossen sei. Erforderliche Eingliederungsleistungen würden im Rahmen des Betreuten Wohnens in hinreichendem Umfang erbracht. Ob eine Leistungsverpflichtung nach dem Arbeitsförderungsrecht gegeben ist, könne von seiner Seite nicht hinreichend beurteilt werden. Es empfehle sich daher, die BA zum Rechtsstreit beizuladen. Ein Anordnungsgrund sei nicht erkennbar, weil der Antragsteller derzeit jedenfalls bis zum 30. November 2008 in eine Beschäftigung integriert sei und die erforderliche sozialpädagogische Betreuung über das Betreute Wohnen erhalte.

Der Beigeladene hält die angebotenen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für ausreichend. Eine Berufsausbildung sei aus Steuermitteln nicht zu finanzieren. Es sei auch völlig ungewiss, ob der Antragsteller durch eine Berufsausbildung auf den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sei. Biografie und Lebensalter sprächen dafür, dass andere, vor allem jüngere Mitbewerber bevorzugt eingestellt würden. Aufgrund seiner Suchterkrankung sei weiter nicht mit hinreichender Aussicht auszumachen, dass der Antragsteller eine Berufsausbildung erfolgreich abschließen könne. Auch seine fachliche Eignung würde bestritten. Weiter läge keine sachverständige Äußerung zum erforderlichen Betreuungsaufwand für den Antragsteller vor. Die vernommenen Zeugen verfügten insoweit über keine qualifizierte Sachkunde. Eine abschließende Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz sei nicht zu rechtfertigen, da der Antragsteller derzeit mit gutem Erfolg in ein Beschäftigungsverhältnis eingegliedert sei. Im Übrigen stünde bei der Maßnahme des TAZ die sozialpädagogische Betreuung im Vordergrund, so dass allenfalls ein sozialhilferechtlicher Anspruch bestehen könne.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Frankfurt/M. Urteil vom 18.09.2007 - S 49 SO 310/07 ER



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R4573


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsausbildungsmaßnahmen /
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation

Schlagworte:
  • Anordnungsanspruch /
  • Anordnungsgrund /
  • Ausbildung /
  • Ausbildungseinrichtung /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsausbildungsmaßnahme /
  • Drogenabhängigkeit /
  • Eingliederungshilfe /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Förderungsvoraussetzung /
  • Kostenübernahme /
  • Leistungsanspruch /
  • Rückfallgefahr /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • sozialpädagogische Begleitung /
  • Sucht /
  • Urteil


Informationsstand: 06.07.2010
Drucken / Speichern

Drucken / Speichern nach oben