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Angaben zum Urteil

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - trägerübergreifende Kostenerstattungsansprüche - Zuständigkeit

Gericht:

BSG 5. Senat


Aktenzeichen:

B 5 R 5/07 R


Urteil vom:

20.10.2009



Leitsätze:

1. § 15 Abs 1 SGB 9 normiert trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation.

2. Hat der erstangegangene Rehabilitationsträger einen Antrag auf Teilhabeleistungen nicht weitergeleitet, hat er diesen nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen für Teilhabeleistungen unter Beachtung der besonderen persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Leistungsgesetze zu prüfen.

3. Die Zuständigkeit nach § 14 Abs 1 und 2 SGB 9 gegenüber dem behinderten Menschen ist eine ausschließliche Zuständigkeit.

Pressevorbericht:

(Nr. 58/09 vom 14.10.2009)

Die Klägerin möchte die von ihrer Krankenkasse nicht übernommenen Kosten für digitale Hörgeräte vom beklagten Rentenversicherungsträger erstattet haben.

Die 1972 geborene Klägerin leidet unter beidseitiger Schwerhörigkeit. Berufsausbildungen zur Steuerfachgehilfin bzw Diätassistentin schloss sie nicht mit Erfolg ab. Nach einer Umschulung ist sie als Bürokauffrau tätig. Sie ließ sich im Juli 2002 'zur Probe' mit beidseitigen digitalen Hörgeräten versorgen; von der Rechnung über 4.767,73 Euro übernahm die Krankenkasse 1.089,73 Euro. Die Differenz verlangte sie von der beklagten Rentenversicherung; nach Ihrer Darstellung hatte die Arbeitsagentur, die sie auf den Rat des Versichertenberaters der Beklagten eingeschaltet habe, eine Leistungspflicht verneint.

Die Beklagte lehnte den Anspruch ab, weil die Versorgung mit Hörhilfen durch die gesetzliche Rentenversicherung allenfalls dann geschuldet sei, wenn die Hörhilfen erforderlich seien, um den speziellen Anforderungen des ausgeübten Berufs oder einer vorbereitenden Maßnahme gerecht zu werden. Solche speziellen Anforderungen bestünden weder als Bürokauffrau noch als Umschülerin in diesen Beruf; das Arbeitspensum sei überwiegend schriftlich zu erledigen, sodass die Basisversorgung durch die Krankenkasse ausreiche.

Die Vorinstanzen haben den Anspruch ebenfalls verneint. Wegen Art und Schwere der Hörbeeinträchtigung der Klägerin sei die Versorgung mit preisgünstigeren Hörgeräten nicht nur im Beruf der Bürokauffrau, sondern in vielen Berufsfeldern sowie im Privatleben unzureichend; die Notwendigkeit für digitale Hörgeräte könne infolgedessen nicht ausschließlich auf die Tätigkeit als Bürokauffrau bezogen werden.

Gegen das Urteil des LSG richtet sich die zugelassene Revision der Klägerin.

Pressemitteilung:

(Nr. 58/09 vom 22.10.2009)

Die Revision der Klägerin führte zur Zurückverweisung an das LSG.

Der Senat konnte nicht abschließend entscheiden, ob der Klägerin nach § 15 Abs 1 Satz 4 Alt 2 SGB IX ein Anspruch auf Kostenerstattung für die inzwischen selbstbeschafften Hörgeräte zusteht. Nach den Erklärungen der Beteiligten im Revisionsverfahren hat die Klägerin auf Empfehlung des Versichertenberaters der Rentenversicherung insgesamt drei Rehabilitationsanträge zunächst an die Arbeitsagentur, sodann an die Krankenkasse und schließlich an den Rentenversicherungsträger gerichtet. Da die Einschaltung des Versichertenberaters nicht als Antrag an den Rentenversicherungsträger gewertet werden kann, könnte die Bundesagentur als erstangegangener Träger iS von § 14 SGB IX der zuständige Träger iS von § 15 Abs 1 SGB IX sein, sodass Krankenkasse und Beklagte als unzuständige Träger entschieden hätten; über diese Frage kann zwischen den in Betracht kommenden Rehabilitationsträgern nur einheitlich entschieden werden, sodass Krankenkasse und Bundesagentur für Arbeit hätten beigeladen werden müssen.

Von einer Beiladung durch den Senat war abzusehen, weil der Sachverhalt auch nach der Beiladung weiterer Aufklärung bedarf. Zum Ausmaß der Hörstörung bei der Klägerin enthalten die Urteile der Vorinstanzen nur vage Angaben; außerdem sind die konkreten Anforderungen an das Hörvermögen in dem von der Klägerin ausgeübten Beruf nicht ermittelt. Mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen kann daher nicht entschieden werden, inwiefern die beschafften Hörgeräte einem Grundbedürfnis des täglichen Lebens oder vor allem der Berufsausübung dienen. Ungeklärt sind schließlich die speziellen Voraussetzungen des Anspruchs auf Kostenerstattung an Stelle der Sachleistung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Oldenburg Urteil vom 11.10.2005 - S 5 RA 90/04 -
LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 14.12.2006 - L 1 R 612/05



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R4503


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Informationsstand: 01.03.2010
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