Inhalt

Detailansicht

Angaben zum Urteil

Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Formularantrag - Gesetzesänderung

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 13 RJ 38/05 R


Urteil vom:

23.05.2006



Tatbestand:

Streitig ist ein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw Erwerbsminderung.

Die 1948 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt. Ab Juli 1973 war sie als Raumpflegerin in einem Kinderheim beschäftigt. Nachdem sie ab Oktober 2001 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt war, kündigte ihr ihr Arbeitgeber aus krankheitsbedingten Gründen mit Wirkung zum Ende des Jahres 2002. Seit dem Ende des Krankengeldbezugs mit Ablauf des Monats April 2003 erhält sie Arbeitslosengeld.

Den erstmals im Jahre 1997 gestellten Antrag auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) bzw Berufsunfähigkeit (BU) lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 19. Juni 1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Juni 1998); die hiergegen erhobene Klage (S 32 RJ 1194/98*25) nahm die Klägerin zurück.

Im November 2000 stellte sie erneut einen Antrag auf Gewährung einer Rente wegen EU/BU, mit dem sie den Eintritt eines Versicherungsfalls im Oktober 2000 geltend machte. Die Beklagte lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 29. Januar 2001), da BU oder EU nicht vorlägen. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 16. November 2001); die Klägerin sei nicht erwerbs- oder berufsunfähig im Sinne der bis 31. Dezember 2000 geltenden §§ 43, 44 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI); sie sei aber auch nicht erwerbsgemindert, weil sie unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mehr als sechs Stunden erwerbstätig sein könne (§ 43 SGB VI in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung). Das Sozialgericht Berlin (SG) hat die Klage der inzwischen durch ihre Prozessbevollmächtigte vertretenen Klägerin mit Urteil vom 21. Mai 2003 auf Rente wegen EU - ausgehend von einem mit Stellung des zweiten Rentenantrags eingetretenen Leistungsfall - abgewiesen. Das Landessozialgericht Berlin (LSG) hat mit Urteil vom 26. Januar 2005 (auf den Antrag der Klägerin auf Rente wegen EU ab 1. Dezember 2000, hilfsweise einer Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt) die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen und die Klage auf Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sei allein der Anspruch auf Rente wegen EU (für die Zeit ab 1. Dezember 2000). Ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach neuem Recht sei nicht als Minus in dem Anspruch auf Rente wegen EU nach altem Recht enthalten. Es sei vielmehr von dem erstinstanzlichen Klageantrag auszugehen, womit nur ein Anspruch auf Rente wegen EU geltend gemacht worden sei. Ein anderes Ergebnis wäre im Übrigen im Falle des Obsiegens von zweifelhafter Natur. Denn der Klägerin bliebe es sonst verwehrt, als Schwerbehinderte mit Vollendung des 60. Lebensjahres abschlagsfrei in die vorgezogene Altersrente zu gehen, vielmehr hätte sie stattdessen sowohl bei der vorgezogenen Altersrente als auch bei der Regelaltersrente einen Abschlag in Kauf zu nehmen (Bezug auf § 77 Abs 3, § 264c SGB VI).

Die Klägerin sei nicht erwerbsunfähig. Sie sei noch in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig tätig zu sein. Insoweit werde auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen. Im Berufungsverfahren hätten sich demgegenüber keine anderen Anhaltspunkte ergeben. Der Leistungsfall sei nicht - wie erforderlich - bis November 2000 eingetreten. Die festgestellten qualitativen Leistungseinschränkungen seien nicht so beschaffen, dass sie einem Tätigwerden der Klägerin auf dem weiten Feld des allgemeinen Arbeitsmarkts bis Ende des Jahres 2000 entgegengestanden hätten. Ein so genannter Katalogfall liege nicht vor. Eine schwere spezifische Leistungsbehinderung bestehe nicht. Insbesondere führe die Tatsache, dass die Sehfähigkeit des linken Auges der Klägerin nahezu aufgehoben sei, zu keiner anderen Beurteilung. Das räumliche Sehvermögen auf dem rechten Auge mit Brillenkorrektur habe lediglich zur Folge, dass keine Anforderungen an das räumliche Sehen mehr gestellt werden könnten. Ebenso wenig liege eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vor. Die Klägerin könne noch einfache Prüf- und Kontrolltätigkeiten oder leichte Sortierarbeiten verrichten.

Die im Berufungsverfahren hilfsweise erhobene Klage auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung sei unzulässig. Zwar habe sich die Beklagte auf die Klageerweiterung sachlich eingelassen. Die Sachurteilsvoraussetzung der Zuständigkeit des LSG liege jedoch nicht vor, denn es fehle an einer Entscheidung des SG über diesen Streitgegenstand sowie an einer insoweit anfechtbaren Verwaltungsentscheidung (Bezug auf Bundessozialgericht (BSG) Beschluss vom 2. Dezember 2004 - B 4 RA 69/04 B).

Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung der §§ 62, 99, 128 Abs 1 und 2, § 143 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und des § 44 SGB VI alter Fassung. Zu Unrecht habe das LSG ihre Klage auf Rente nach § 44 SGB VI neuer Fassung als unzulässig angesehen. Dass insoweit keine Klageänderung vorliege, habe das BSG bereits entschieden (Bezug auf Urteil des erkennenden Senats vom 17. Februar 2005 - B 13 RJ 31/04 R -, SozR 4-2600 § 43 Nr 3). Im Gegensatz zur Auffassung des LSG habe es sich bei dem Antrag (auch) auf Rente wegen Erwerbsminderung um eine zulässige Klageerweiterung iS von § 99 Abs 3 Nr 1 SGG gehandelt, weil hinsichtlich des Anspruchs auf die begehrte Rente wegen EU nur ein anderer Prüfungsmaßstab geltend gemacht werde. Eines neuen, gesonderten Verwaltungsakts bedürfe es insoweit nicht. Hätte das LSG auch über ihren Anspruch nach neuem Recht entschieden, hätte es einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bejaht, weil bei ihr eine Verschlechterung des Gesundheitszustands eingetreten sei.

Zu Unrecht habe das LSG auch ihre Berufung zurückgewiesen. Ihr stehe Rente wegen EU zu. Das LSG habe gegen § 128 Abs 1 SGG verstoßen, weil die Beurteilung ihres Restleistungsvermögens durch das LSG sich nicht in dem in der ersten Instanz gefertigten Gutachten des Orthopäden Dr. R. und des Neurologen und Psychiaters Dr. G. wiederfinde.

Ebenfalls habe das LSG § 128 Abs 2 SGG verletzt, wenn es ausführe, bei ihr liege keine schwere spezifische Leistungsbehinderung vor, weil die bei ihr bestehende funktionelle Einäugigkeit auf dem linken Auge aufgrund eines ausreichenden Sehvermögens auf dem rechten Auge mit Brillenkorrektur lediglich zur Folge habe, dass keine Anforderungen an das räumliche Sehen gestellt werden könnten. Es sei nicht ersichtlich, dass das LSG insoweit über ausreichende Sachkunde verfüge, vielmehr wäre hinsichtlich der Auswirkungen der Sehbehinderung eine Begutachtung durch einen Augenarzt erforderlich gewesen. Im Gegensatz zur Auffassung des LSG sei davon auszugehen, dass sie wegen ihrer funktionellen Einäugigkeit keine Prüf-, Kontroll- und Sortierarbeiten ausüben könne, weil das Prüfen und Kontrollieren von Waren sowie Materialien ein gutes uneingeschränktes Sehvermögen voraussetze, so dass dieses Tätigkeitsfeld verschlossen sei.

Zu Unrecht habe das LSG auch eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen verneint. Bei ihr lägen über die funktionelle Einäugigkeit hinaus Einschränkungen der Konzentrationsfähigkeit, der Merkfähigkeit, des Gedächtnisses usw vor, die sich auch bei leichter körperlicher Arbeit zusätzlich einschränkend auf den allgemeinen Arbeitsmarkt auswirkten. Die bei ihr vorliegende Art und Menge der besonderen Einschränkungen sowie deren Umfang, insbesondere im kognitiv/geistigen Bereich, bewegten sich danach nicht in dem Rahmen, der ohnehin regelmäßig von körperlich leichten Tätigkeiten eingehalten werde. Die Verweisung auf Prüf-, Kontroll- und Sortierarbeiten basiere nicht auf einer berufskundlichen Grundlage und sei nicht haltbar.

Schließlich habe das Berufungsgericht ihr rechtliches Gehör verletzt, indem im Urteil davon ausgegangen worden sei, dass sie trotz ihrer Leistungseinschränkungen einfache Prüf- und Kontrolltätigkeiten oder leichte Sortierarbeiten verrichten könne, ohne ihr vorher insoweit einen rechtlichen Hinweis zu geben.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 26. Januar 2005 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Mai 2003 sowie den Bescheid der Beklagten vom 29. Januar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr ab 1. Dezember 2000 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise ab dem 1. Januar 2001 Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Revision der Klägerin hinsichtlich der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zurückzuweisen und den Rechtsstreit im Übrigen an das Landessozialgericht Berlin - Brandenburg zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

Zu Recht habe das LSG einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen EU verneint. Insbesondere liege keine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vor. Die Beeinträchtigung des Sehvermögens der Klägerin sei nicht so beschaffen, dass sie ein Tätigwerden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausschlösse. Die Klägerin könne noch körperliche Verrichtungen, die in ungelernten Tätigkeiten gefordert würden, wie zB Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Kleben, Sortieren, Verpacken und Zusammensetzen von Teilen, verrichten. Der Annahme einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung stehe bereits entgegen, dass die Klägerin die ausgeübte Tätigkeit als Reinigungskraft trotz der bereits seit November 1990 festgestellten Sehbehinderung weiter ausgeübt habe. Zu Recht habe das LSG die Klägerin für einfache Prüf- und Kontrolltätigkeiten oder leichte Sortierarbeiten für einsatzfähig gehalten. Darüber hinaus habe das SG bereits festgestellt, dass die Klägerin jedenfalls noch einfache Pförtnertätigkeiten ausüben könne. Dass das LSG die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten habe, werde von der Klägerin nicht substantiiert begründet. Auch ihr rechtliches Gehör sei nicht verletzt; die Ausführungen des LSG in dem Prozesskostenhilfebeschluss vom 7. Juni 2004 zu den Erfolgsaussichten der Klage seien gerade zur Frage des Vorliegens einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung Ausführungen gemacht worden, so dass die Verneinung einer solchen keine Überraschungsentscheidung darstelle.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LSG Berlin - L 6 RJ 38/03



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R2514


Weitere Informationen

Themen:
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Rente / Ruhestand

Schlagworte:
  • BSG /
  • Einäugigkeit /
  • Erwerbsminderung /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Gesetzesänderung /
  • Leistungsminderung /
  • Rente /
  • Rentenantrag /
  • Rentenversicherung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • ungewöhnliche Leistungseinschränkung /
  • Urteil /
  • Verweisbarkeit /
  • Verweisungstätigkeit


Informationsstand: 08.09.2006
Drucken / Speichern

Drucken / Speichern nach oben