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Angaben zum Urteil

Rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderung - Rente für Schwerbehinderte statt vorgezogenes Altersruhegeld

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 13 R 44/07 R


Urteil vom:

29.11.2007



Leitsätze:

1. Der Antrag eines Versicherten auf Leistung vorzeitiger Altersrente ist grundsätzlich auf die ihm günstigste Altersrentenart gerichtet (Günstigkeitsprinzip). Die vorgeschriebene Benutzung eines vom Rentenversicherungsträger zur Verfügung gestellten Vordrucks mit dem Ankreuzen einer bestimmten Rentenart legt den Versicherten nicht auf eine Rentenart fest.

2. Wird rückwirkend die Schwerbehinderteneigenschaft des Versicherten festgestellt, steht die Tatsache der Schwerbehinderung - für den Rentenversicherungsträger bindend - zu diesem früheren Zeitpunkt fest.

Orientierungssatz:

Die Vertrauensschutzregelung des § 236a Satz 6 SGB VI stellt allein auf die Tatsache ab, dass die Schwerbehinderteneigenschaft am 16.11.2000 - dem Zeitpunkt der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) vom 20.12.2000 (BGBl. I 2000, 1827) - objektiv vorlag; der Zeitpunkt ihrer Feststellung ist nicht rechtserheblich (vgl. BSG vom 26.07.2007 - B 13 R 44/06 R - Rn. 24).

Kurzbeschreibung:

Die Klägerin bezieht seit April 2002 Altersrente für Frauen. Sie meint, ihr stehe ab demselben Zeitpunkt eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu, weil sie zum Stichtag 16.11.2000 (§ 236a Satz 4 Nr. 1 SGB VI) schwerbehindert gewesen sei.

Die im März 1942 geborene Klägerin hatte im Januar 2002 unter Verwendung eines Vordrucks der Beklagten Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Vollendung des 60. Lebensjahres beantragt und in einem weiteren Fragebogen unter anderem angegeben, sie sei am 16.11.2000 nicht schwerbehindert gewesen.

Die Beklagte gewährte der Klägerin ab 1.4.2002 die - gegenüber der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit günstigere - Altersrente für Frauen. Nachdem die zuständige Behörde einen Grad der Behinderung von 50 rückwirkend ab dem 1.4.1998 festgestellt hatte, beantragte die Klägerin im Februar 2003 abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab April 2002.

Dem Antrag gab die Beklagte insoweit statt, als sie ab 1.2.2003 anstelle der bisherigen Rente Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit geringeren Abschlägen als bisher bewilligte. Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin, mit der sie weiterhin die abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 1.4.2002 begehrte, blieben erfolglos.

Mit ihrer vom LSG Baden-Württemberg zugelassenen Revision verfolgte die Klägerin ihren Anspruch weiter. Sie meinte, die Schwerbehinderteneigenschaft müsse zum maßgeblichen Zeitpunkt nur objektiv vorgelegen haben, nicht aber bereits festgestellt worden sein. Ihren Antrag vom Januar 2002 habe sie weder ausdrücklich auf eine bestimmte Altersrente beschränkt, noch habe sie gar einen Verzicht ausgesprochen.

Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Auf ihren auch nach § 44 Abs. 1 SGB X zu prüfenden Antrag stand ihr die abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 1.4.2002 zu. Wie sich nachträglich herausstellte, hatte sie zum genannten Zeitpunkt bereits die Voraussetzungen dieser - für sie günstigsten - Rentenart erfüllt. Dem Anspruch steht auch nicht entgegen, dass sie auf dem Antragsformular eine andere Rentenart angekreuzt hatte. Dies allein ändert nichts am Günstigkeitsprinzip, wonach sich ein Antrag auf eine vorzeitige Altersrente auf die dem Versicherten günstigste Rentenart richtet.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Reutlingen Urteil vom 26.07.2004 - S 4 RJ 2321/03
LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.04.2007 - L 3 R 3972/04



Quelle:

Bundessozialgericht


Quelle:

Sozialrecht + Praxis 07/2008



Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/A_2008-7...


Referenznummer:

R/R3052


Weitere Informationen

Themen:
  • Rente / Ruhestand /
  • Rente für Schwerbehinderte

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Informationsstand: 08.07.2008
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