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Angaben zum Urteil

Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Altersteilzeit

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 1 KR 34/06 R


Urteil vom:

26.06.2007


Grundlage:

SGB IX § 14 / SGB IX § 102 ff. / SGB VI § 12



Nicht-amtliche Leitsätze:

1. Der nach § 14 SGB IX zuständige Träger muss alle in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen, auch die für andere Träger geltenden, prüfen.

2. § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX enthält eine spezielle Erstattungsregelung für Träger, die nach § 14 Abs. 1 SGB IX leisten mussten, weil der Antrag an sie weitergeleitet wurde; sie erhalten Erstattung nach den Regeln für vorläufig leistende Träger.

3. § 14 Abs. 4 Satz 3 SGB IX schließt eine Kostenerstattung für den erstangegangenen Träger nicht umfassend aus.

4. Ergab sich eine Leistungspflicht nach § 14 SGB IX, weil der Antrag nicht innerhalb der Frist des § 14 Abs. 1 SGB IX weitergeleitet wurde, richtet sich die Erstattung vielmehr nach den §§ 102 ff. SGB X, wobei allerdings § 105 SGB IX ausgeschlossen ist.

5. Aufstockungszahlungen des Arbeitgebers in der Freistellungsphase der Altersteilzeit erfüllen nicht die Voraussetzungen von § 12 Abs. 1 Nr. 4 a SGB VI; Alterteilzeit kann nicht mit dauerhaftem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gleichgesetzt werden.

(Quelle: Behindertenrecht 01/2008)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Landshut Urteil vom 1.02.2006 - S 10 KR 281/04 E
LSG Bayern Urteil vom 25.07.2006 - L 5 KR 83/06



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/A_2007-1...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/A_2008-9...


Referenznummer:

R/R2791


Weitere Informationen

Themen:
  • Altersteilzeit /
  • Arbeitszeit /
  • Leistungen /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • Altersteilzeit /
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  • Urteil /
  • Zuständigkeit /
  • Zuständigkeitsklärung


Informationsstand: 16.11.2007
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