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Angaben zum Urteil

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildungsgeldbezug eines behinderten Kindes während der Teilnahme an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung - Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung

Gericht:

BSG 1. Senat


Aktenzeichen:

B 14 AS 40/15 R


Urteil vom:

19.10.2016



Terminvorschau:

(Nr. 39/16 vom 11.10.2016)

Umstritten sind Leistungen für die Unterkunft während einer Berufsvorbereitungsmaßnahme.

Die Klägerin ist die Mutter des 1997 geborenen Klägers. Diesem wurde wegen einer Lernbehinderung von der zu 2 beigeladenen Bundesagentur für Arbeit ab 9.9.2013 bis zum 31.7.2014 als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Berufsvorbereitungslehrgang mit internatsmäßiger Unterbringung sowie Ausbildungsgeld und Reisekosten für Familienheimfahrten bewilligt. Das beklagte Jobcenter, das für die Zeit vorher den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht hatte, bewilligte ab diesem Zeitpunkt nur noch der Klägerin Leistungen, bei denen es nur die Hälfte der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, nämlich 213 Euro monatlich, berücksichtigte. Der zu 1 beigeladene Landkreis lehnte einen Wohngeldantrag der Kläger bestandskräftig ab.

Auf die von beiden Klägern erhobenen Klagen hat das SG nach den Beiladungen und unter Abweisung der Klagen im Übrigen den Beigeladenen zu 2 verurteilt, dem Kläger Kosten der Unterkunft in Höhe von 213 Euro monatlich zu zahlen. Der Kläger sei von Leistungen nach § 7 Abs 5, 6 SGB II ausgeschlossen, die Voraussetzungen von § 27 Abs 2 und 3 SGB II (aF) lägen nicht vor, mit einem Härtefalldarlehen nach dessen Abs. 4 sei ihm nicht gedient. Eine Lösung könne nur über die 'Generalklausel' in § 127 Abs 1 Satz 2 SGB III erfolgen, zumal der Kläger nicht dauerhaft im Internat bleiben könne und regelmäßig in die Familienwohnung zurückkehre. Auf die Berufung des Beigeladenen zu 2 und die Anschlussberufungen der Kläger hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben, den Beklagten verurteilt, dem Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ein Darlehen aufgrund der Härtefallregelung in § 22 Abs 4 SGB II aF zu gewähren, und im Übrigen die Klagen und die Anschlussberufungen abgewiesen.

Hiergegen wendet sich nur der Beklagte mit der vom LSG zugelassenen Revision und rügt eine Verletzung des § 27 Abs 4 SGB II aF, weil der Kläger aus § 64 Abs 3 und §§ 127, 128 SGB III einen Anspruch auf Übernahme der Kosten gegen die Beigeladene zu 2 habe. Denn der Kläger könne nicht die ganze Zeit im Internat bleiben, sodass die Beigeladene zu 2 auch die Kosten seiner Familienwohnung anteilig im Rahmen der Maßnahme zu tragen habe. Zudem würde der Leistungsausschluss in § 7 Abs 5 SGB II durch die Annahme eines Härtefalls bei solchen Maßnahmen unterlaufen.

Terminbericht:

(Nr. 39/16 vom 19.10.2016)

Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen und das Urteil des LSG bestätigt worden. Der beim LSG anhängig gewesene Streitstoff ist vollständig beim BSG angefallen, auch wenn die eine Leistung begehrenden Kläger im Revisionsverfahren nicht vertreten gewesen sind, weil deren Ansprüche in einem Alternativverhältnis gestanden haben und die Verurteilung eines von mehreren beklagten oder beigeladenen Leistungsträgern umstritten gewesen ist (vgl BSGE 102, 90 RdNr 10 mwN).

Der Kläger hat gegen die zu 2. beigeladene BA keinen Anspruch auf weitere Leistungen. § 127 Abs 1 Satz 2 SGB III ist entgegen der Ansicht des SG keine 'Generalklausel' und die dort aufgestellten Voraussetzungen liegen nicht vor. Das Gleiche gilt für § 127 Abs 1 Satz 1 SGB III iVm mit §§ 33, 44, 53, 54 SGB IX sowie § 64 Abs 3 SGB III, weil es sich bei den ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung nicht um Kosten der von der BA bewilligten Maßnahme handelt.

Der Kläger, der aufgrund des bewilligten Berufsvorbereitungslehrgangs mit internatsmäßiger Unterbringung dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II unterfällt, hat jedoch Anspruch auf Leistungen nach § 27 Abs 4 SGB II aF, der vom Gesetzgeber geschaffen wurde, um in Härtefällen das Existenzminimum der betreffenden Person sicherzustellen. Einen hierauf gestützten Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung hat das LSG dem Kläger zu Recht gegen den Beklagten als Darlehen zugesprochen. Bei der Umsetzung des Urteils wird der Beklagte die beschränkte Haftung von Minderjährigen in Bezug auf ihnen aus verfassungsrechtlichen Gründen zumutbare Schulden und die zwischenzeitlich eingetretene Volljährigkeit des Klägers zu beachten haben (vgl BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr 2, RdNr 41 ff mwN).

Die Klägerin hat - wie das LSG zu Recht ausgeführt hat - keinen Anspruch auf weitere Leistungen für die Unterkunft und Heizung gegen den Beklagten.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Landshut Urteil vom 07.07.2014 - S 7 AS 513/13
LSG Bayern Urteil vom 23.07.2015 - L 7 AS 594/14



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R7211


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsvorbereitungsmaßnahmen /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Kosten für Unterkunft / Verpflegung /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Ausbildung /
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  • Urteil


Informationsstand: 06.04.2017

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