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Angaben zum Urteil

Eingliederungshilfe für eine internatsmäßige Unterbringung in einer Förderschule

Gericht:

SG Aachen 20. Kammer


Aktenzeichen:

S 20 SO 72/10 ER


Urteil vom:

07.07.2010



Tenor:

Es wird festgestellt dass der Antragsgegner verpflichtet ist, unverzüglich über den Antrag des Antragstellers vom 29.04.2010 auf Eingliederungshilfe für eine internatsmäßige Unterbringung im Ludwig-Steil-Hof (Bischof-Hermann-Kunst-Förderschule) in F. zu entscheiden.

Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers trägt der Antragsgegner.

Im Übrigen haben die Beteiligten einander Kosten nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Der Antragsteller (Ast.) begehrt Eingliederungshilfe für seine internatsmäßige Unterbringung in einer Förderschule; hilfsweise begehrt er die Klärung des für die Bescheidung des Antrags zuständigen Rehabilitations-(Reha-)Trägers.

Der am 00.00.0000 geborene Kläger leidet u.a. an einer undifferenzierten Somatisierungsstörung, motorischen Tics, Dysthymia, Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitätsstörung, Sprachentwicklungsverzögerung, motorischer Entwicklungsverzögerung und geistiger Behinderung im Grenzbereich zur Lernbehinderung. Er ist als Schwerbehinderter anerkannt nach einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 mit den Merkzeichen 'G', 'H' und 'B'.

Am 29.04.2010 beantragte er beim Sozialamt der Städteregion Aachen (Beigeladener 1) Eingliederungshilfe, konkret: die internatsmäßige Unterbringung im Ludwig-Steil-Hof (Bischof-Hermann-Kunst-Förderschule). Mit Schreiben vom 30.04.2010 leitete der Städteregionsrat den Antrag nebst umfangreicher Unterlagen an den Antragsgegner (Ag.) weiter, wo diese am 06.05.2010 eingingen. In dem Schreiben heißt es u.a. - Art der Behinderung: 'körperlich/geistig/seelisch', - Beantragte Maßnahmen: 'Übernahme der Kosten für eine internatsmäßige Unterbringung',

- Bemerkung: 'aufgrund der Diagnose sind die Voraussetzungen gem. § 53 /97 SGB XII gegeben; ich bitte daher über den beigefügten Antrag in eigener Zuständigkeit zu entscheiden'.

Mit Schreiben vom 19.05.2010 leitete der Ag. den Antrag gem. § 14 Abs. 1 SGB IX an das Jugendamt der Stadt Aachen weiter mit dem Hinweis, dieses sei zuständiger Rehabilitationsträger nach § 6 SGB IX.

Mit Schreiben vom 28.05.2010 sandte der Beigeladene 2) den Vorgang wieder an den Ag. zurück. Er vertrat die Auffassung, der Ag. sei als zweitangegangener Träger gem. § 14 SGB IX verpflichtet, über den Antrag zu entscheiden und die begehrte Eingliederungshilfe zu leisten, da der Antrag bereits von einem anderen Träger an den Ag. weitergeleitet worden sei; eine nochmalige Weiterleitung an einen anderen Träger sehe das SGB IX nicht vor; die zweite Weiterleitung entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Der Ag. sandte die Antragsunterlagen mit Schreiben vom 21.06.2010 erneut an den Beigeladenen 2). Er vertrat die Auffassung, dass die Weiterleitung des Antrags durch das Sozialamt der Städteregion Aachen keine Weiterleitung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX gewesen sei; das örtliche Sozialamt sei nur Bote und nicht der erstangegangener Träger; die Bearbeitungsfrist für den Träger, an den sich der Antrag richte, beginne in einem solchen Fall erst mit Eingang bei diesem Träger. Da der Antrag am 06.05.2010 bei ihm eingegangen und am 19.05.2010 weitergeleitet worden sei, sei die 2-Wochen-Frist des § 14 SGB IX gewahrt.

Der Beigeladene zu 2) lehnte eine Bearbeitung und Bescheidung des Antrags gegenüber dem Ast. weiterhin ab mit der Begründung, erstangegangener Reha-Träger sei die Städteregion Aachen als (örtlicher) Träger der Sozialhilfe, zweitangegangener Reha-Träger der Ag. und daher verpflichtet, über die begehrte Leistung zu entscheiden. Der Beigeladene 2) teilte dies dem Ast. und dem Ag. mit Schreiben vom 25.06.2010 mit.

Am 25.06.2010 hat der Ast. beim Sozialgericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.


Der Antragsteller beantragt dem Sinne seines schriftsätzlichen Vorbringens nach,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Eingliederungshilfe für die internatsmäßige Unterbringung im Ludwig-Steil-Hof (Bischof-Hermann-Kunst-Förderschule) in F. zu gewähren,

hilfsweise,

den für die Bescheidung des Eingliederungsantrages zuständigen Rehabilitationsträger festzustellen.


Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.


Die Beigeladenen stellen keine eigenen Anträge.

Das Gericht hat eine telefonische Auskunft beim Ludwig-Steil-Hof in F. eingeholt. Von dort wurde mitgeteilt, dass zurzeit noch mehrere Internatsplätze offen seien; eine Entscheidung über die Besetzung der Plätze müsse bis Ende Juli getroffen werden; bis dahin stehe für den Ast. ein Platz zur Verfügung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten, die bei der Entscheidung vorgelegen haben, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 404/10 B ER



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R4721


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Eingliederungshilfe zur schulischen Integration /
  • Kosten für Unterkunft / Verpflegung /
  • Leistungsträger /
  • Schule /
  • Schulische Integration

Schlagworte:
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Informationsstand: 11.08.2010

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