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Angaben zum Urteil

Eingliederungshilfe - Internatsunterbringung eines sehbehinderten Schülers an einer Schule für Blinde und Sehbehinderte

Gericht:

VG Frankfurt/Oder 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 K 2810/02


Urteil vom:

07.11.2007


Grundlage:

BSHG § 39 Abs 1 / BGB § 291 / BSHG § 40 Abs 1 / BSHG § 2 Abs 1 / BSHG § 16 / BSHGAG BB § 4 Abs 2 / BSHGAG BB § 2 Abs 2 / BSHG § 100 Abs 1 / SGB VIII § 35a Abs 1



Orientierungssätze:

1. Erforderlichkeit bedeutet Notwendigkeit der stationären Unterbringung.

2. Der Schulbesuch eines blinden Schülers kann dessen Heimunterbringung im eingliederungsrechtlichen Sinn erforderlich machen, wenn sie auch dazu dient, die Integration zu fördern.

3. Bei Wohnheimen des Schulträgers handelt es sich um Einrichtungen ohne eingliederungsrechtlichen Förderbedarf.

4. Prozesszinsen sind auch im Fall einer Verpflichtungsklage begründet, wenn sie auf den Erlass eines die Zahlungspflicht auslösenden Verwaltungsakts gerichtet ist.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R4248


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Eingliederungshilfe zur schulischen Integration /
  • Kosten für Unterkunft / Verpflegung /
  • Leistungen /
  • Schule /
  • Schulische Integration /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • Aufgabenübertragung /
  • Ausbildung /
  • Ausbildungsförderung /
  • Eingliederungshilfe /
  • Erstattungsanspruch /
  • Förderschule /
  • Internat /
  • Kosten /
  • Kostenübernahme /
  • Leistung /
  • Reha-Träger /
  • Schulausbildung /
  • Schule /
  • schulische Integration /
  • Unterbringungskosten /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeit /
  • Zuständigkeitsklärung


Informationsstand: 22.07.2009

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