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Angaben zum Urteil

Kostenerstattung von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Blindenwohnheim

Gericht:

VG Frankfurt/Oder 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 K 604/03


Urteil vom:

07.11.2007


Grundlage:

BSHG § 100 Abs 1 Nr 1 / BSHG § 39 Abs 1 S 1 / BSHG § 2 Abs 1 / BSHGAG BB § 2 Abs 2 / BSHG § 40 Abs 1 S 3 / BSHGAG BB § 4 Abs 2 S 1



Orientierungssätze:

1. Eine (Eingliederungs-)Hilfegewährung ist dann nach den konkreten Umständen notwendig, wenn ohne die Aufnahme in ein Wohnheim die Hilfeempfängerin nicht die Schule für Blinde und Sehgeschädigte hätte besuchen können.

2. Ein Schulbesuch ist schon deshalb kein 'überwiegender' anderer Grund i.S. d. § 100 Abs. 1 S. 1 BSHG, weil die Unterbringung in dem Förderinternat bei wertender Gesamtbetrachtung die dem Schulbesuch gleichrangige Aufgabe hatte, der blinden Hilfeempfängerin Fähigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln, die ihr später ein Leben in der Gemeinschaft ermöglichen sollten.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R3208


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Eingliederungshilfe zur schulischen Integration /
  • Kosten für Unterkunft / Verpflegung /
  • Leistungen /
  • Schule

Schlagworte:
  • Blindheit /
  • Eingliederungshilfe /
  • Heim /
  • Internatsunterbringung /
  • Kosten /
  • Kostenübernahme /
  • Leistung /
  • Nachrangprinzip /
  • schulische Integration /
  • soziale Teilhabe /
  • Sozialhilfeträger /
  • Unterbringungskosten /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Wohnheim


Informationsstand: 02.09.2009

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