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Angaben zum Urteil

Kostenerstattung im Fall stationärer Unterbringung zum Schulbesuch einer blinder Schülerin

Gericht:

VG Frankfurt/Oder 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 K 1069/03


Urteil vom:

07.11.2007


Grundlage:

BSHG § 39 Abs 1 / BGB § 291 / BSHG § 40 Abs 1 / BSHG § 2 Abs 1 / BSHG § 16 / BSHG § 100 Abs 1 / SGB VIII § 35a Abs 1 / BSHGAG HE § 4 Abs 2 / BSHGAG HE § 2 Abs 2



Orientierungssätze:

1. Erforderlich ist eine stationäre Unterbringung, wenn sie notwendig ist.

2. Die Eingliederungshilfe deckt auch den Bedarf für die Unterbringung in einem Heim im Fall einer blinden Schülerin, wenn der Zweck neben dem Schulbesuch auch dazu dient, die lebenspraktische Integration zu fördern.

3. Prozesszinsen können auch im Fall einer Verpflichtungsklage auf Erlass eines Verwaltungsakts gefordert werden, wenn er eine Zahlung unmittelbar auslöst.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R3207


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Eingliederungshilfe zur schulischen Integration /
  • Kosten für Unterkunft / Verpflegung /
  • Leistungen /
  • Schule /
  • Schulische Integration

Schlagworte:
  • Blindheit /
  • Eingliederungshilfe /
  • Heimunterbringung /
  • Internatsunterbringung /
  • Kostenübernahme /
  • Nachrangprinzip /
  • Notwendigkeit /
  • Reha-Träger /
  • Schule /
  • schulische Integration /
  • soziale Teilhabe /
  • Sozialhilfeträger /
  • Unterkunftskosten /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeit


Informationsstand: 31.08.2009

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