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Angaben zum Urteil

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Eingliederungshilfe - Übernahme von Essensgeld - zuständiger Leistungsträger

Gericht:

BSG 11b. Senat


Aktenzeichen:

B 11b AS 19/07 R


Urteil vom:

25.06.2008



Leitsätze:

1. Im gerichtlichen Verfahren betreffend die Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen ist der nach § 14 SGB 9 möglicherweise endgültig zuständige Leistungsträger notwendig beizuladen (Anschluss und Fortführung von BSG vom 26. Oktober 2004 - Akz. B 7 AL 16/04 R = BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr 1).

2. Die Kosten für ein Schulessen in einer Schule für Sprachbehinderte mit Ganztagesunterricht können als Hilfen zur Schulbildung zu den Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 54 SGB 12) gehören.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Ulm Urteil vom 07.08.2006 - S 6 AS 3838/05 -
LSG Baden-Württemberg Urteil vom 26.01.2007 - L 12 AS 4540/06 -
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/A_2009-2...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/A_2009-3...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/A_2009-5...


Referenznummer:

R/R3077


Weitere Informationen

Themen:
  • Kosten für Unterkunft / Verpflegung /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Schulische Integration /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • Arbeitsagentur /
  • Beiladung /
  • BSG /
  • Eingliederungshilfe /
  • Kostenübernahme /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsanspruch /
  • Mittagessen /
  • Reha-Träger /
  • Schule /
  • schulische Integration /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Sprach- und Sprechstörung /
  • Urteil /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeit /
  • Zuständigkeitsklärung


Informationsstand: 27.10.2008

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