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Angaben zum Urteil

Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation - Unterkunft und Verpflegung - Erstattungsanspruch eines Leistungsträgers - Unbeachtlichkeit der Leistungsentscheidung bei offenkundiger Fehlerhaftigkeit

Gericht:

LSG München 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 AL 234/01


Urteil vom:

22.02.2002



Orientierungssatz:

1. Zur Übernahme der Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei Teilnahme an einer Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte und auswärtiger, internatsmäßiger Unterbringung.

2. Auch wenn im Erstattungsverhältnis die beteiligten Leistungsträger gemäß § 104 Abs 3 SGB 10 grundsätzlich an Bescheide gebunden sind, mit denen der erstattungspflichtige Leistungsträger dem Sozialleistungsberechtigten gegenüber bindend über Grund und Höhe des Leistungsanspruches entschieden hat ( vgl BSG vom 23.6.1993 - 9/9a RV 35/91 = SozR 3-1300 § 112 Nr 2), so ist eine solche Leistungsentscheidung dennoch unbeachtlich, wenn sie zu Lasten des Sozialleistungsberechtigten und damit auch zu Lasten des Erstattungsberechtigten offenkundig fehlerhaft ist ( vgl BSG vom 11.6.1992 - 12 RK 48/ 90 = SozR 3-2200 § 310 Nr 1 und vom 17.6.1993 - 13/5 RJ 13/90 = SozR 3-1300 § 103 Nr 4) und zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Erstattungsanspruches die Voraussetzungen für eine Rücknahme dieser ablehnenden Entscheidung nach § 44 SGB 10 vorlagen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE024240407


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufsbildungsbereich /
  • Kosten für Unterkunft / Verpflegung /
  • Leistungen /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Unterkunfts- und Verpflegungskosten /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Arbeitstraining /
  • Arbeitstrainingsbereich /
  • berufliche Rehabilitation /
  • berufliche Rehabilitationsmaßnahme /
  • berufsfördernde Leistung /
  • Erstattungspflicht /
  • Fehlerhaftigkeit /
  • Gehörlosigkeit /
  • Hörbehinderung /
  • Internatsunterbringung /
  • Kostenübernahme /
  • Leistungsanspruch /
  • Leistungsgrund /
  • Leistungshöhe /
  • Lernbehinderung /
  • Reha-Träger /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unterbringungskosten /
  • Unterkunft /
  • Urteil /
  • Verpflegungskosten /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 10.03.2003

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