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Angaben zum Urteil

Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit internatsmäßiger Unterbringung - Kein Anspruch auf Kostenübernahme für bisherige Wohnung - Besonderer Härtefall nach § 27 Abs. 4 SGB II

Gericht:

LSG München


Aktenzeichen:

L 7 AS 594/14


Urteil vom:

23.07.2015


Grundlage:

SGB II § 27 Abs. 4 / SGB II § 7 Abs. 5 / SGB III § 112 / SGB III § 127 / SGB III § 51



Leitsätze:

1. Wenn der Träger der Arbeitsförderung eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit internatsmäßiger Unterbringung nach §§ 112 ff SGB III fördert, ist dieser nicht verpflichtet, auch die Kosten der bisherigen Wohnung zu übernehmen.

2. Es kann ein Anspruch gegen den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Übernahme der Aufwendungen der bisherigen Wohnung in Form eines Darlehens nach § 27 Abs. 4 S. 1 SGB II wegen eines besonderen Härtefalls bestehen, wenn der Leistungsausschluss eine schon greifbare Verbesserung der Chancen auf eine selbsttragende Erwerbstätigkeit bedroht.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Landshut Urteil vom 07.07.2014 - S 7 AS 513/13
BSG Urteil vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7212


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsvorbereitungsmaßnahmen /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Kosten für Unterkunft / Verpflegung /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Ausbildung /
  • berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme /
  • Berufsvorbereitung /
  • besonderer Härtefall /
  • Familienwohnung /
  • Förderungsvoraussetzung /
  • Grundsicherung /
  • Grundsicherungsleistung /
  • Internat /
  • Kostenübernahme /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts /
  • Leistungsausschluss /
  • Lernbehinderung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unterbringung /
  • Unterkunftskosten /
  • Urteil


Informationsstand: 07.04.2017
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