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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III

Drittes Kapitel: Aktive Arbeitsförderung
Dritter Abschnitt: Berufswahl und Berufsausbildung
Dritter Unterabschnitt: Berufsausbildungsbeihilfe



SGB 3 § 64 Sonstige Aufwendungen



(1) Bei einer Berufsausbildung wird als Bedarf für sonstige Aufwendungen eine Pauschale für Kosten der Arbeitskleidung in Höhe von 14 Euro monatlich zugrunde gelegt.

(2) Bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden als Bedarf für sonstige Aufwendungen bei Auszubildenden, deren Schutz im Krankheits- oder Pflegefall nicht anderweitig sichergestellt ist, die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld und die Beiträge zur Pflegepflichtversicherung bei einem Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder, wenn dort im Einzelfall ein Schutz nicht gewährleistet ist, bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen zugrunde gelegt.

(3) Bei einer Berufsausbildung und einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden als Bedarf für sonstige Aufwendungen die Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder der oder des Auszubildenden in Höhe von 140 Euro monatlich je Kind zugrunde gelegt. Darüber hinaus können sonstige Kosten anerkannt werden,

1. soweit sie durch die Berufsausbildung oder die Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme unvermeidbar entstehen,

2. soweit die Berufsausbildung oder die Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme andernfalls gefährdet ist und

3. wenn die Aufwendungen von der oder dem Auszubildenden oder ihren oder seinen Erziehungsberechtigten zu tragen sind.

Stand:

15.08.2019




Quelle:

Bundesgesetzblatt


Quelle:

Bundesgesetzblatt 2011, Teil I, Nr. 70, S. 2983


Referenznummer:

SGB3064


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • aktive Arbeitsförderung /
  • Arbeitsförderung /
  • Aufwendung /
  • Ausbildung /
  • Ausbildungsplatz /
  • berufliche Integration /
  • Berufsausbildungsbeihilfe /
  • berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme /
  • Förderung /
  • Gesetz /
  • Kinderbetreuungskosten /
  • Krankenversicherungsbeitrag /
  • Leistung /
  • Pflegeversicherung /
  • SGB III

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