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Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) - Übernahme von Betriebskosten für ein Kraftfahrzeug

Gericht:

LSG Bayern 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 B 684/08 SO ER


Urteil vom:

22.09.2008


Entscheidungsgründe:

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht ging das SG von einem Beschwerdewert aus, der auch nach dem 8. SGG-ÄndG eine statthafte Beschwerde ermöglicht.

Das SG ging auch vom richtigen Prüfmaßstab aus. Die beantragte Leistung reicht nicht in den Bereich der Existenzsicherung, für den das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Fachgerichte die Ablehnung eines Eilantrags dann nicht auf eine nur summarische Prüfung stützen können, wenn ohne die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes eine schwere Rechtsverletzung droht (Beschluss vom 12.05.2005, Az.: 1 BvR 569/05). Der notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben (§ 27 Abs. 1 SGB XII).

Damit wird deutlich, dass über die Garantie des existenziellen Minimums hinaus kulturelle und soziale Bedürfnisse zwar Berücksichtigung finden, aber nicht uneingeschränkt zum so genannten soziokulturellen Existenzminimum zählen. Beim hier vorliegenden Sachverhalt können Defizite im Mobilitätsbedürfnis in gewissem Umfang weiterhin durch den Behindertenfahrdienst des Landkreises, Hilfestellungen der Ehefrau des Antragstellers und Inanspruchnahme des öffentlichen Nahverkehrs zum Teil kompensiert werden. Hinsichtlich der Fahrten zu medizinischen Behandlungen erbringt die gesetzliche Krankenversicherung (hier Fahrtkostenübernahme nach § 60 SGB V) Leistungen. Dadurch werden die Grundrechte des Klägers auch nicht über Gebühr beeinträchtigt, da diese wiederum auch Schranken unterliegen bzw. im Rahmen der gesetzlichen Ordnung ausgestaltet werden können.

Damit durfte das SG seine Antragsablehnung zu Recht vorrangig auf die Prüfung des Anordnungsanspruchs stützen. Dazu hat das SG die einschlägigen Rechtsgrundlagen (§ 8 Abs. 1 Eingliederungshilfeverordnung - EinglhV-, § 60 SGB XII und § 53 SGB XII) erkannt und geprüft. Insbesondere ist § 8 Abs. 1 EinglhV zutreffend dahingehend ausgelegt worden, dass Kfz-Hilfe vorwiegend als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und auch zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in angemessenem Umfang erbracht wird, wenn der behinderte Mensch wegen Art oder Schwere seiner Behinderung insbesondere zur Teilhabe am Arbeitsleben auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Unter Beachtung der Rechtsprechung noch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu etwa Urteil des Bayerischer Verwaltungsgerichtshofs München vom 26.07.2004, Az.: 12 B 03.2723 bzw. Verwaltungsgericht B-Stadt vom 30.09.2003, Az.: Au 3 K 03.748, m.w. N.) hat das SG zu Recht angenommen, dass, soweit die Hilfe zu anderen Zwecken als der beruflichen Eingliederung beantragt wird, diese Gründe mindestens vergleichbar gewichtig sein müssten.

Dazu gehört auch, dass die Notwendigkeit der Benutzung ständig, nicht nur vereinzelt und gelegentlich besteht. Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs kann behinderten Menschen dann nicht gewährt werden, wenn der unmittelbare Zweck der Eingliederungshilfe mit einem Krankenfahrzeug erreicht werden kann und der mittelbare Zweck der Hilfe, nämlich die Eingliederung in die Gemeinschaft, keinen Schaden nehmen würde. Hinzugefügt werden kann noch § 10 Abs. 6 EinglhV, wonach als Versorgung in angemessenem Umfange auch zur Erlangung der Fahrerlaubnis, zur Instandhaltung sowie durch Übernahme von Betriebskosten eines Kraftfahrzeugs gewährt werden kann, wenn der behinderte Mensch wegen seiner Behinderung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist oder angewiesen sein wird.

Zu Recht ist das SG auch davon ausgegangen, dass die früheren Bewilligungen dem Kläger keine geschützte Rechtsposition, etwa im Sinne eines Dauerverwaltungsaktes, eingeräumt haben.

Angesichts des im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu Grunde liegenden Sachverhaltes, wie ihn der Kläger glaubhaft gemacht hat, ist das SG auch zu zutreffenden Schlussfolgerung gelangt. Die Einholung von Befundberichten sowie eines Sachverständigengutachtens muss dem Verfahren in der Hauptsache (Erkenntnisverfahren) vorbehalten bleiben.

Danach ist der Kläger zwar schwerstbehindert (GdB 100 verbunden mit den Merkzeichen 'G', 'B' und 'aG') und gehört damit gemäß § 53 SGB XII zum eingliederungshilfeberechtigten Personenkreis. Eine automatische Erbringung von Kfz-Hilfe ist damit aber nicht verbunden. Die Prüfung der Notwendigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 EinglhV verlangt neben der medizinisch begründeten Notwendigkeit, ein Kraftfahrzeug zu benützen, das Vorliegen weiterer Voraussetzungen. Es müssen hinreichend und glaubhaft Bedarfe geltend gemacht sein (Verwandtenbesuche, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen, Kirchenbesuche), die auch nicht wegen des Nachrangs von Sozialhilfeleistungen anderweitig gedeckt werden können. So kann der Kläger die Leistungen der Pflege- und Krankenversicherung sowie Hilfestellungen seine Ehefrau in Anspruch nehmen und so hat er auch nicht hinreichend anderweitige, in ihrer Gewichtigkeit der Teilhabe am Arbeitsleben gleichstehend, in der Mobilität erforderliche Bedarfslagen aufgezeigt.

Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog.

Dieser Beschluss ist endgültig.



Rechtsweg:

SG Augsburg Urteil vom 24.07.2008 - S 15 SO 85/08 ER


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...



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