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Angaben zum Urteil

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - individueller und personenzentrierter Maßstab - Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 7. Senat


Aktenzeichen:

L 7 SO 1119/10


Urteil vom:

14.04.2016



Leitsätze

1. Mit Blick auf den bei der Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs anzulegenden individuellen, personenzentrierten Maßstab ist eine Mindesthäufigkeit der Fahrzeugnutzung nicht schematisch festlegbar. Abzustellen ist vielmehr auf den Einzelfall unter Würdigung der individuellen Lebensverhältnisse des behinderten Menschen sowie der Art und Schwere der Behinderung.

2. Zum Ermessensspielraum des Sozialhilfeträgers hinsichtlich von Art und Ausmaß der Leistungserbringung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Konstanz, Gerichtsbescheid vom 15.02.2010 - S 3 SO 1931/07



Quelle:

Landessozialgericht Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R7721


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Fahrzeuge und Fahrzeuganpassungen /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Hilfsmittel zur Kfz-Anpassung /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Eingliederungshilfe /
  • Ermessensentscheidung /
  • Fördervoraussetzung /
  • Geldleistung /
  • Hilfsmittel /
  • KFZ-Anpassung /
  • Kraftfahrzeug /
  • Kraftfahrzeugausstattung /
  • Kraftfahrzeugkauf /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft /
  • Leistungsanspruch /
  • Mobilität /
  • Mobilitätseinschränkung /
  • Muskeldystrophie /
  • Muskelerkrankung /
  • Notwendigkeit /
  • Rollstuhlfahrer /
  • soziale Teilhabe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil


Informationsstand: 28.09.2018

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