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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für die Ersatzbeschaffung eines behindertengerechten Pkw

Gericht:

SG Aurich 13. Kammer


Aktenzeichen:

S 13 SO 18/13


Urteil vom:

26.02.2014



Tenor:

Der Bescheid vom 08.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.02.2013 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Kraftfahrzeughilfe neu zu bescheiden in der Form, dass die Übernahme der Kosten für ein angemessenes und geeignetes Fahrzeug bewilligt wird. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers, vom Beklagten Leistungen der Eingliederungshilfe für die Ersatzbeschaffung eines behindertengerecht umgebauten Pkw zu beziehen.

Der Kläger ist am G. 1978 geboren und wohnt im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Er leidet unter einer Osteogenesis imperfecta (Glasknochenkrankheit). Infolge dessen ist er weniger als einem Meter groß, seine Knochen sind extrem bruchgefährdet und er kann sich nur mit einem speziell für ihn angepassten Rollstuhl fortbewegen. Bei ihm ist ein GdB von 100 anerkannt sowie die Merkzeichen G, aG und H.

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 07.06.2011 beim Beklagten Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von Kraftfahrzeughilfe zum Erwerb und Umbau eines neuen Pkw nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches - Sozialhilfe (SGB XII). Der Kläger besitzt einen etwa 19 Jahre alten Pkw Toyota RAV 4, der für ihn individuell behinderungsgerecht umgebaut worden ist. Der Kläger kann den Pkw selbst fahren. Er hat inzwischen einen Kilometerstand von 150.000 erreicht. Ausweislich eines in den Verwaltungsakten befindlichen Gutachtens des Ingenieurbüros H. GbR vom 23.08.2011 zur Fahrzeugbewertung hatte das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt einen Restwert von 750 Euro. Der Wagen wurde durchgängig vom Kläger gefahren. Der behindertengerechte Umbau des Fahrzeuges wurde in der Vergangenheit unter Kostentragung der Bundesagentur für Arbeit realisiert. Dieser behindertengerechte Umbau des Fahrzeuges umfasste ein Sonderlenkrad, einen klappbaren Notsitz hinter dem Beifahrersitz, eine Zusatzheizung, Pedalerhöhungen, elektrische Sitzlehne und Sitzhöhenverstellung, Fahrersitz mit verkürzter Sitzfläche, zusätzliche Verstärkung der Lenk- und Bremskräfte, einen Rollstuhllift und einen elektrischen Hecktüröffner mit Fernbedienung. Bei dem Fahrzeug steht im Monat Februar 2014 eine Tüv Abnahme an. Mit Antragstellung beim Beklagten legte der Kläger ein Angebot der Behinderten Automobile I. GmbH für ein Neufahrzeug Opel Vivaro Combi mit vergleichbaren behindertengerechten Anpassungen vor zu einem Rechnungsbetrag von brutto 69.946,20 Euro.

Mit hier streitigem Bescheid vom 08.10.2012 lehnte der Beklagte die Bewilligung von Leistungen der Kraftfahrzeughilfe für den Kläger ab. Diese Entscheidung wurde mit Widerspruchsbescheid vom 13.02.2013 bestätigt. Der Kläger sei nicht auf einen Pkw angewiesen. Er könne keinen Anspruch auf Leistungen insbesondere zur Teilhabe am Arbeitsleben geltend machen, da er nicht sozialversicherungspflichtig erwerbstätig sei. Für seine gelegentlichen Fahrten könne er den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, bei Arztbesuchen sei ein Transport mit Taxidiensten möglich unter Kostentragung der Krankenversicherung. Außerdem könne der Kläger den kostenlosen Behindertenfahrdienst der Firma J. nutzen. Dieser stände in dem Zeiträumen montags bis freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr sowie von 14.00 bis 22.30 Uhr zur Verfügung. Dies für vier Fahrten monatlich. Außerdem könnten an Wochenenden und Feiertagen auch Kosten für zwei Taxifahrten für bis zu 100 km übernommen werden.

Der Kläger ist bei Radio K. sowohl ehrenamtlich als auch im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung tätig. Die Tätigkeit findet zu variablen Zeiten statt. Insbesondere verantwortet der Kläger zum Teil die 23 Uhr Nachrichten des Radiosenders, die von 23.00 bis ca. 23.05 Uhr gesendet werden. Danach schließt er das Studio des Radiosenders und schaltet die Technik soweit erforderlich für die Nacht ab, sodass er erst gegen 23.20 Uhr dort aufbrechen kann. Des Weiteren umfasst die Tätigkeit sowohl ehrenamtlich als auch geringfügig einen zeitlichen Rahmen von ca. sechs Stunden im Durchschnitt pro Woche. Alle 14 Tage ist er zumindest im Zeitpunkt der Antragstellung Donnerstag von 18.00 bis 23.00 Uhr tätig gewesen und samstags von 18.00 bis 22.00 Uhr.

Eine vom Beklagten eingeholte amtsärztliche Bescheinigung des Amtsarztes des Beklagten Dr. L. vom 19.09.2011 weist aus, dass der Kläger den Personenkreis des § 53 SGB XII angehört. Des Weiteren wird dort ausgeführt, dass der Kläger in der Lage sei, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, wenn diese behindertengerecht ausgestattet seien. Durch einen Pkw werde ihm die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht, insbesondere auch außerhalb des Landkreises M ...

Eine Bescheinigung der Gemeinschaftspraxis N. vom 04.02.2013 bescheinigt, dass der Kläger wegen seiner Erkrankung keine öffentlichen Verkehrsmittel und Taxis benutzen dürfe, ansonsten bestehe eine hohe Gefahr für Knochenbrüche.

Der Kläger vertritt die Auffassung, dass er auf ein neues Kraftfahrzeug angewiesen sei. Das alte sei nicht mehr wirtschaftlich zu reparieren bzw. instand zu halten. Dies gelte insbesondere für die behindertengerechten Umbauten. Des Weiteren sei er auch auf die Nutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges angewiesen. Dies zum einen für seine Tätigkeit bei Radio K., zum anderen aber auch für zahlreiche Aktivitäten in der Freizeit (Kino, Konzerte, Kneipe, Dartsport, Sauna, Frisör, Festivals und Besuche von Freunden). Des Weiteren sei er zumindest gelegentlich als DJ im O. in M. tätig gewesen. Diese Tätigkeit finde genau wie seine Tätigkeit bei Radio K. in späteren Abendstunden statt. Zu diesen Zeiten sei ein öffentlicher Personennahverkehr im Bereich seines Wohnortes nicht vorhanden und auch kein Behindertenfahrdienst verfügbar. Im Übrigen sei der öffentliche Personennahverkehr für ihn aufgrund seiner Krankheit nicht nutzbar. Er könne die nicht behindertengerecht ausgestatteten Fahrzeuge gar nicht betreten. In Anbetracht seiner Erkrankung sei es ihm nicht zumutbar, beim Einsteigen Hilfe von Fremden in Anspruch zu nehmen, es sei auch den Fremden in Anbetracht der Gefahr von Knochenbrüchen nicht zumutbar, ihn mit Tragehilfen zu unterstützen. Außerdem habe er Zweifel, dass er sich von Fremden bei der Einstieghilfe anfassen lassen müsse. Bezüglich des Mobilitätsservice für beeinträchtigte Personen der Deutschen Bahn stehe dieser am Bahnhof M. zumindest nicht abends bzw. nachts zur Verfügung. Bei diesem Bahnhof handelte es sich um den zu seinem Wohnort nächsten Bahnhof. Ein normales Fahrzeug bzw. Taxi könne er regelmäßig nicht benutzen, da er aufgrund seiner Erkrankung auf besonders gefederte Sitze angewiesen sei. Diese ständen alleine bei einem auf seine Behinderung speziell angepassten Fahrzeug zur Verfügung. Auch könne er auch nicht auf die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und Taxis verwiesen werden, da er hierdurch in seiner Lebensführung besonders eingeschränkt werde. Der Behindertenfahrdienst stände nur sehr eingeschränkt zu wenigen Zeiten zur Verfügung. Im Übrigen verweise der Beklagte auch nur auf vier Fahrten im Monat. Er habe einen weitaus höheren Bedarf an Mobilität.


Der Kläger beantragt, den Bescheid vom 08.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.02.2013 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger eine Kostenübernahmeerklärung für die Anschaffung eines behindertengerechten Pkw im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß SGB XII in gesetzlicher Höhe zu gewähren.


Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen

Der Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger nicht auf die Nutzung eines eigenen Pkw angewiesen sei. Die Tätigkeit bei Radio K. rechtfertige nicht die Annahme eines Anspruchs auf Leistungen der Kraftfahrzeughilfe als Eingliederungshilfe, es handele sich nicht um eine vollzeitige Erwerbstätigkeit die vergleichbar gewichtig wie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (nahezu) täglichen Transport erfordere. Der Fahrdienst der Firma J. decke die Grundbedürfnisse an Mobilität ab. Dies auch bei viermal monatlichen Fahrten, die im Übrigen nach Absprache auch spät abends sattfinden könnten. Weiter werden auch zweimalige Taxifahrten pro Monat übernommen, insbesondere in Randzeiten oder am Wochenende. Medizinisch notwendige Fahrten werden von der Krankenkasse abgedeckt auf Verordnung durch den Arzt. Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere des Anrufbusses der Deutschen Bahn oder anderer Busunternehmen sei zumindest zum Teil möglich.

Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens führte das Gericht Ermittlungen dergestalt durch, dass die Verfügbarkeit behindertengerechten öffentlichen Personennahverkehres durch Anfrage bei örtlichen Nahverkehrsunternehmen ermittelt wurde. Die Firma P. Reisen, die im Bereich des Wohnortes des Klägers den Busbetrieb aufrecht erhält, bescheinigte, dass Busfahrten in der Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr montags bis freitags und samstags von 07.00 bis 13.00 Uhr möglich seien. In der Regel fahre auf den Strecken zum Wohnort des Klägers kein behindertengerechter Niederflurbus. Der Einstieg für mobilitätseingeschränkte Personen sei nur unter Mithilfe anderer Personen möglich, wofür die Fahrer und Fahrerinnen der Busse nicht zur Verfügung ständen. Die Fahrzeuge verfügten nicht um ausgewiesene Rollstuhlplätze. Eine Bescheinigung der Q. GmbH vom 15.11.2013 bescheinigt, dass die von diesem Service genutzten Fahrzeuge zwar über einen Kinderwagenplatz verfügen, der auch für Rollstühle genutzt werden könne, es sich aber nicht um ausgewiesene Rollstuhlplätze handele. Es handele sich nicht durchgängig um Niederflurfahrzeuge, sodass der Einstieg für mobilitätseingeschränkte Personen nur unter Mithilfe anderer Personen möglich sei. Für diese Einstiegshilfe ständen Fahrer und Fahrerinnen des Service nicht zur Verfügung. Auch im Rahmen der zwingend erforderlichen Anmeldung der Nutzung sei eine Garantie einer Verfügbarkeit von behindertengerecht angepassten Fahrzeugen nicht möglich. Eine Bescheinigung der R. AG aus S. vom 02.12.2013 legt dar, dass eine sichere Verankerung von Rollstühlen gegen auftretende Fliehkräfte beim Beschleunigen und Bremsen in den Nahverkehrszügen nicht vorhanden sei.

Die Kammer führte in der Angelegenheit am 26.02.2014 eine mündliche Verhandlung durch.

Gegenstand der Entscheidungsfindung waren die Gerichtsakten, die vom Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge und der Inhalt der mündlichen Verhandlung vom 26.02.2014.

Bezüglich des genauen Inhaltes wird auf das in den Akten befindliche Protokoll Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R6879


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel zur Kfz-Anpassung /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
  • Angewiesenheit /
  • ehrenamtliche Tätigkeit /
  • Eingliederungshilfe /
  • Förderungsfähigkeit /
  • KFZ-Anpassung /
  • Kraftfahrzeug /
  • Kraftfahrzeugausstattung /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Kraftfahrzeugkauf /
  • Kraftfahrzeugkosten /
  • Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft /
  • Leistungsanspruch /
  • Mobilität /
  • Notwendigkeit /
  • soziale Teilhabe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 27.01.2016

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