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Angaben zum Urteil

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Teilhabebedarf eines behinderten Kindes - Fehlen zumutbarer Alternativen - Einsatz eines bereits vorhandenen Fahrzeuges

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 8 SO 18/12 R


Urteil vom:

12.12.2013



Terminvorschau:

(Nr. 61/13)

Im Streit ist die Erstattung der Kosten für die Anschaffung und Instandhaltung eines Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII.

Der 2003 geborene schwerstbehinderte Kläger ist auf den Rollstuhl angewiesen. Anfang Januar 2008 beantragten seine Eltern für ihn beim Beklagten die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Pkw, um ihm ua Einkaufsfahrten mit der Mutter, Ausflüge in den Park, Besuche von Verwandten und Bekannten, von Kultur- und Sportveranstaltungen und des Gottesdienstes, Arztbesuche, Urlaubs­fahrten und Fahrten zum therapeutischen Reiten zu ermöglichen (Gesamtfahrleistung: 1520 km pro Monat). Im April 2008 erwarb der Vater des Klägers, der selbst für berufliche Fahrten einen anderen Pkw nutzte, für diesen einen vom Arbeitgeber teils bezuschussten gebrauchten Opel Vivaro zum Preis von 13 350 Euro, nachdem er dem Beklagten im März 2008 mitgeteilt hatte, der bisher von seiner Frau für Fahrten mit dem Kläger genutzte Pkw sei kaputt gegangen. Nach dem Kauf des Pkw beantragte er zudem die Übernahme der Kosten für die Inspektion und Instandhaltung des Fahrzeugs. Der Beklagte lehnte beide Anträge ab, weil der Kläger nicht ständig auf die Benutzung eines Pkw angewiesen sei. Fahrten zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft fielen nur vereinzelt an und könnten kostengünstiger durch den Behindertenfahrdienst abgewickelt werden. Er bewilligte aber als pauschale Hilfe entsprechend der ansonsten zu gewährenden Inanspruchnahme des Behindertenfahrdienstes mit mehreren Bescheiden ein persönliches Budget.

Während die Klagen erstinstanzlich erfolgreich waren, hat das LSG nach Verbindung der Verfahren die Klagen abgewiesen, weil sich der Eingliederungs-Hilfeverordnung entnehmen lasse, dass die Hilfe zur Beschaffung eines Pkw vorrangig als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werde. Andere Eingliederungszwecke erforderten deshalb eine vergleichbar gewichtige Zielsetzung; diese sei nur zu bejahen, wenn eine ständige oder jedenfalls regelmäßige, tägliche oder fast tägliche Benutzung des Kraftfahrzeugs erforderlich sei. Dies treffe für den Kläger nicht zu. Dabei komme es nicht darauf an, wie oft das Fahrzeug tatsächlich genutzt werde, sondern darauf, ob der Berechtigte auf die Nutzung angewiesen sei. Aufwendungen für Fahrten zu Ärzten seien von den Krankenkassen zu tragen. Einkaufsfahrten könnten ohne den Kläger durchgeführt werden, weil seine Betreuung zu Hause sichergestellt sei. Für die Teilhabe im Übrigen genüge das Angebot des Beklagten, den Behindertenfahrdienst in Anspruch nehmen zu können. Eine überörtliche Mobilität sicherzustellen, sei nicht Ziel der Eingliederungshilfe. Da der Kläger nicht auf das Kfz angewiesen sei, seien auch die Kosten für Inspek­tion und Instandhaltung des Kfz nicht zu übernehmen.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung der §§ 53, 60 SGB XII iVm § 8 Eingliederungs-Hilfeverordnung. Er ist der Ansicht, dass erst durch die Mithilfe des Pkw gesicherte Mobilität ihm eine menschenwürdige Entwicklung und Persönlichkeitsbildung ermöglicht werde.

Terminbericht:

Die Revision wurde zurückgenommen, soweit es die Erstattung der Kosten für die Instandhaltung des Pkw betrifft. Im Übrigen wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Es fehlt an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen, ob der Kläger zumutbar auf Alternativen zur Herstellung der erforderlichen Mobilität verwiesen werden kann.

Ob der Kläger wegen Art und Schwere seiner Behinderung zur Teilhabe am Leben in der Gemein­schaft auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, beurteilt sich nach den Umständen des Ein­zelfalls. Vergleichsmaßstab ist dabei ein nichtbehindertes und nicht sozialhilfebedürftiges Kind. Kann der Kläger zumutbar auf öffentliche Verkehrsmittel und gegebenenfalls ergänzend auf einen Behindertenfahrdienst verwiesen werden, scheitert schon hieran ein Anspruch auf Erstat­tung der Kosten für den erworbenen Pkw. Gleiches gilt, wenn für die Fahrten, die der Teilhabe des Klägers am Leben in der Gemeinschaft dienen, ohnehin ein (Familien-)Pkw an den Wochen­enden und an mehreren Wochentagen zur Verfügung steht. Gegebenenfalls ist durch organisato­rische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Teilhabemöglichkeit den Wünschen des Klägers ge­recht wird. Steht ein Fahrzeug zur Verfügung, ist es aber etwa wegen seiner Größe oder aus an­deren Gründen zum Transport des Klägers ungeeignet, kann verlangt werden, dass dieses Fahr­zeug verkauft und der Erlös in den Kauf eines geeigneten Fahrzeugs fließt. Dann ist allenfalls die Wertdifferenz zwischen den Fahrzeugen als Zuschuss und bis zum Verkauf des vorhandenen Fahrzeugs im Übrigen gegebenenfalls ein Darlehen zu gewähren. Ist überhaupt kein Fahrzeug in der Familie vorhanden und bestehen auch sonst keine zumutbaren Alternativen, scheitert der Anspruch des Klägers nicht an § 8 Eingliederungshilfe-Verordnung. Dem Kläger bleiben, nachdem er wegen Überforderung aus dem Kindergarten genommen werden musste, bei der Art und Schwere seiner Behinderung nur die von ihm geltend gemachten Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft; diese nimmt er auch regelmäßig, nicht nur gelegentlich, in Anspruch.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Koblenz Urteil vom 05.05.2010 - S 12 SO 33/09
LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 24.11.2011 - L 1 SO 66/10
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2014/A18...


Referenznummer:

R/R6290


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
  • Anschaffungskosten /
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  • Urteil


Informationsstand: 14.08.2014

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