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Angaben zum Urteil

Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Pkw im Rahmen der Eingliederungshilfe

Gericht:

SG Aachen 19. Kammer


Aktenzeichen:

S 19 SO 35/05


Urteil vom:

08.08.2007



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Pkw.

Die 0000 geborene Klägerin leidet an einer schwergradigen körperlichen Behinderung. Sie ist blind, taub und teilweise gelähmt. Sie ist als Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 100 anerkannt. Bei ihr liegen überdies die Voraussetzungen für die Nachteilsausgleiche 'Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr' ('G'), 'Außergewöhnliche Gehbehinderungen' ('aG') und 'Hilflosigkeit' ('H'), Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ('RF') und 'Blind' ('Bl.') vor. Die Klägerin erhält Leistungen der Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III. Sie arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Zur Arbeit gelangt sie mit einem Behindertenfahrdienst. Die Kosten für die Unterbringung in der Werkstatt sowie die notwendigen Fahrtkosten trägt der Beklagte. Seit Oktober 0000 lebt sie in einer eigenen Wohnung. Davor wohnte sie im Haushalt ihrer Eltern.

Mit Schreiben vom 01.03.0000 (Eingang beim L. I. am 22.03.0000) beantragte die Klägerin, vertreten durch ihre gesetzliche Vertreterin (Mutter) die Übernahme der Kosten für die Umrüstung eines neuen PKW. Sie legte einen Kostenvoranschlag der Firma H. K. über 7.934,76 EUR vor. Zur Begründung führte sie aus, dass ein neuer, größerer PKW angeschafft werden müsse, weil die Klägerin in den alten PKW infolge ihrer Größe und ihres Gewichtes (72 kg bei 180 cm) nicht mehr hineingehoben werden könne. Der neue PKW werde ausschließlich für den Transport der Klägerin benötigt, um diese zu Therapien, Ärzten, Krankenhäusern und Veranstaltungen zu bringen. Am 26.03.0000 ging dieser Antrag beim Beklagten ein. Mit Schreiben vom 01.04.0000 forderte der Beklagte die Klägerin auf, Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu machen. Dieser Aufforderung kam die Klägerin frühestens Ende April nach. Sie legte Kontoauszüge bis zum 22.04.0000 und eine Rechnung vom 26.04.0000 über den Kauf eines neuen PKW (Typ Volkswagen Shuttle T 5) zum Preis von 25.431,20 EUR vor. Aus der von der Klägerin aufgestellten Vermögensaufstellung ergab sich ein Vermögen in Höhe von 46.508,21 EUR. Dieses setzte sich aus einem Guthaben auf dem Girokonto in Höhe von 24.362,17 EUR, einem Guthaben auf einem Sparkonto in Höhe von 86,48 EUR, Wertpapieren mit einem Wert von 3529,56 EUR, einem zu erwartenden Erlös für den alten PKW in Höhe von 8500,00 EUR und einem Darlehen von Seiten der Eltern der Klägerin in Höhe von 10.000 EUR zusammen. Die Klägerin gab an, dass dieses Vermögen durch den Kauf des PKW in Höhe von 29.815,19 EUR am 29.04.0000 und den im Juni 0000 erfolgenden Kauf eines Gangtrainers in Höhe von 17.980 EUR aufgebraucht sei.

Mit Bescheid vom 17.05.0000 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung verwies er darauf, dass die Klägerin über ein zu berücksichtigendes Vermögen in Höhe von 45.562,59 EUR verfüge. Dem stünden die Kosten für die Anschaffung des PKW laut vorgelegter Rechnung in Höhe von 25.746,20 EUR und die Kosten für den Umbau gemäß vorgelegtem Kostenvoranschlag in Höhe von 7.934,76 EUR, d.h. insgesamt Ausgaben in Höhe von nur 33.680,96 EUR.

Am 07.05.0000 erteilte die Klägerin der Firma 'H.-x.C.' den Auftrag zum Umbau des PKW zu einem Preis von 10.051,08 EUR.

Zur Begründung ihres mit Schreiben vom 28.05.2004 erhobenen Widerspruchs trug die Klägerin vor, dass sie am 28.05.0000 nur noch über Vermögen in Höhe von ca. 1500,00 EUR verfüge. Zwischenzeitlich habe sie den PKW bezahlt, ein Darlehen an ihre Mutter zurückgezahlt und eine Anzahlung auf den Gangtrainer geleistet. Die Klägerin legte u.a. ihre Kontoauszüge für die Zeit vom 21.04.0000 bis zum 09.06.0000 , einen durch die Ergänzungsbetreuerin mitunterzeichneten und vom Vormundschaftsgericht genehmigten Darlehnsvertrag vom 23.04.0000 über 10.000,00 EUR zu Gunsten der Klägerin und eine Rechnung der Firma 'H.-x.C.' vom 28.05.0000 über 10.059,54 EUR vor.

Seit Ende 0000 erhält die Klägerin rückwirkend ab dem 01.04.0000 Leistungen der Grundsicherung und der Hilfe zur Pflege. Im November erfolgte eine Leistungsnachzahlung in Höhe von ca. 16.500,00 EUR. Am 05.10.0000 beantragte die Klägerin erneut die Übernahme der Kosten für den Umbau des PKW. Sie trug vor, dass sie gegen Ende des Jahres 0000 über ein Vermögen von ca. 46.500,00 EUR verfügt habe. Davon hätten ein Auto für ca. 30.000,00 EUR und ein gebrauchter Gangtrainer für 17.980,00 EUR gekauft werden sollen. Der Auftrag für den Kauf des PKW sei am 01.03.0000 erteilt worden. Der Gangtrainer sei am 08.04.0000 bestellt worden.

Mit Bescheid vom 23.02.0000 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung machte er geltend, dass der Notstand durch die Auftragserteilung vor der Entscheidung des Beklagten bereits gedeckt gewesen sei. Eine Leistungsbewilligung für die Vergangenheit komme aber unter diesen Voraussetzungen unter Berücksichtigung von §§ 2 und 5 des Bundessozialhilfegesetzes nur in Betracht, wenn ein Eilfall vorgelegen hätte und dem Hilfesuchenden das Abwarten einer Entscheidung des Hilfeträgers nicht zuzumuten gewesen wäre. Das Vorliegen eines solchen Eilfalles sei nicht ersichtlich.

Hiergegen richtet sich die am 22.03.0000 erhobene Klage. Zu deren Begründung trägt die Klägerin vor, dass sehr wohl ein Eilfall vorgelegen habe. Sie habe das Auto Ende Februar bestellt und bereits am 01.03.0000 bei der Stadt I. die Übernahme der Kosten für den Umbau beantragt. Der Ende April gelieferte neue PKW sei ohne den Umbau nicht nutzbar gewesen. Der alte PKW habe ebenfalls nicht mehr zur Verfügung gestanden, da sie in diesen nicht mehr durch Personenkraft habe gesetzt werden können und er Anfang Mai 0000 verkauft worden sei. Sie sei aber auf einen PKW zur Ermöglichung der notwendigen Arzt- und Therapiebesuche angewiesen gewesen. Es sei ihr nicht zuzumuten gewesen, auf die Nutzung des PKW zu verzichten. Sie habe die von ihr angeforderten Unterlagen unverzüglich zur Akte gereicht und dem Beklagten sei eine frühere Entscheidung ohne Weiteres möglich gewesen. Sie habe auch eine von dem Beklagten zu befriedigenden Anspruch auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Zum Aufbau und zur Wahrung stabiler sozialer Kontakte sei sie zumindest gelegentlich auf die Benutzung eines PKW angewiesen.


Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17.05.0000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.02.0000 zur Übernahme der Kosten des Umbaus des PKW Typ VW Shuttle T 5 mit einem Schwenkhubsitz in Höhe von 7.934,76 EUR zu verurteilen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt ergänzend noch vor, dass durchaus auch weitaus kostengünstigere Fahrzeuge von der Klägerin hätten angeschafft werden können. Überdies lägen auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen nach § 39 BSHG i.V.m. der Eingliederungsverordnung nicht vor. Denn die Klägerin sei auch nicht nur gelegentlich auf die Benutzung eines PKW angewiesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen, die der Kammer vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gewesen sind.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LSG NRW Urteil vom 22.02.2010 - L 20 SO 75/07
BSG Urteil vom 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R5851


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Informationsstand: 05.08.2013

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