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Angaben zum Urteil

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Notwendigkeit

Gericht:

SG Lüneburg 23. Kammer


Aktenzeichen:

S 23 SO 195/05 ER


Urteil vom:

06.07.2005


Grundlage:

SGB XII § 60



Tenor:

Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt.

Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm aus Mitteln der Eingliederungshilfe eine Beihilfe für die Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges zu gewähren.

Der ... 1996 geborene Antragsteller ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100; ihm sind die Merkmale G, aG und RF zuerkannt worden.

Am 24. Mai 2005 beantragte er beim Antragsgegner mündlich eine Beihilfe für die Beschaffung eines Kfz, da sein bisheriges Fahrzeug wegen eines Motorschaden nicht mehr zu reparieren sei. .... Er wohne in G. und könne mit seinem Rollator nicht mehr als 200 m zurücklegen. In die dort fahrenden Busse könne er nicht einsteigen. Er wolle am gesellschaftlichen kulturellen Leben teilnehmen und sei bisher 4x wöchentlich zum Schwimmen gefahren, sei Mitglied in der H. in I. sowie in einer Behindertensportgruppe in J., die sich einmal monatlich zum Kegeln treffe. Ferner spiele er 1 x wöchentlich Schach in K., und 1 x wöchentlich Handball in L..

Nach Einschaltung seines Gesundheitsamtes lehnte der Antragsgegner den Antrag mit Bescheid vom 15. Juni 2005 ab. Zur Begründung führte er aus, eine Beihilfe zur Anschaffung eines Kfz komme nur in Betracht, wenn der Behinderte zum Zwecke der Eingliederung vor allem in das Arbeitsleben oder aus vergleichbar gewichtigen Gründen auf die Benutzung eines Kfz angewiesen sei. Nach der amtsärztlichen Stellungnahme sei es dem Antragsteller grundsätzlich möglich, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, zumal die Gehwege in seiner Umgebung in einem Zustand seien, der die Benutzung eines Rollators oder Rollstuhls möglich mache. Es geben in M. auch öffentlichen Personennahverkehr. Die angegebenen Nutzungszwecke seien keine vergleichbar gewichtigen Gründe wie die Eingliederung ins Arbeitsleben, sondern nur wünschenswert, aber nicht notwendig.

Am 23. Juni 2005 hat sich der Antragsteller an das Gericht gewandt.

Er trägt ergänzend vor, in M. verkehre nur dreimal täglich ein Bus, in den er aber nicht einsteigen könne, da es sich nicht um einen Niederflurbus handele. Der Amtsarzt habe sich kein zutreffendes Bild von seiner tatsächlichen Situation gemacht. Er könne nicht zu Hause sitzen und darauf warten, dass ihn jemand am gesellschaftlichen Leben teilnehmen lasse.

Der Antragsgegner tritt dem Antrag entgegen.

Er trägt vor, auf den Antragsteller sei am 26. Mai 2005 ein Pkw Ford Fiesta zugelassen worden, den er möglicherweise schon vor seinem Antrag beim Sozialamt gekauft habe. Eine zwingende Notwendigkeit für die Anschaffung eines Pkw bestehe nicht, zumal sich der Antragsteller beim Besuch des Amtsarztes sich mit Hilfe eines Gehstocks habe fortbewegen können.

Nach telefonischer Auskunft der Fa. N. hat diese auf den Antragsteller einen Pkw Ford Fiesta (ohne Umbauten) zugelassen, der dem Antragsteller gegen eine Leihgebühr übergangsweise zur Verfügung gestellt werde. Ein Kaufvertrag über dieses Fahrzeug, das für den Antragsteller eigentlich zu klein sei, sei nicht geschlossen worden.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R3888


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Anschaffungskosten /
  • Beihilfe /
  • Eingliederungshilfe /
  • Eingliederungszweck /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Kraftfahrzeug /
  • Kraftfahrzeugkauf /
  • Leistung /
  • Mobilität /
  • Notwendigkeit /
  • Prozesskostenhilfe /
  • soziale Teilhabe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 16.05.2012

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