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Angaben zum Urteil

Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für schwerbehinderte Menschen

Gericht:

BSG 8. Senat


Aktenzeichen:

B 8 SO 9/10 R


Urteil vom:

02.02.2012



Terminvorschau:

(Nr. 4/12)

Im Streit ist die Übernahme der Kosten für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für eine schwerbehinderte Person.

Die 1984 geborene Klägerin (GdB von 100, Merkzeichen G, aG, H, RF und Bl) ist blind, schwerhörig und teilweise gelähmt. Im März 2004 beantragte sie sowohl bei der gesetzlichen Krankenkasse als auch bei dem Kreis Heinsberg als Sozialhilfeträger die Kostenübernahme für den Umbau eines bereits bestellten Pkw, der etwa 30 000 Euro kostete. Zu diesem Zeitpunkt bezog sie neben Leistungen der sozialen Pflegeversicherung Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfe für Blinde und Gehörlose sowie Ausbildungsgeld in Höhe von 67 Euro von der Bundesanstalt für Arbeit (Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen ). Ende 2004 wurden ihr außerdem rückwirkend ab 1.4.2004 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Pflegeleistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gewährt. Sowohl die gesetzliche Krankenkasse als auch der beklagte Landschaftsverband Rheinland, an den der Kreis Heinsberg den Antrag der Klägerin weitergeleitet hatte, lehnten die Kostenerstattung für den mittlerweile durchgeführten Einbau des schwenkbaren Autositzes ab. Der Beklagte begründete dies damit, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Antragstellung insgesamt über ~ 45 000 Euro an Vermögen zur Verfügung gehabt habe. Die Klage hiergegen hatte erst- und zweitinstanzlich keinen Erfolg. Das LSG hat einen Anspruch der Klägerin auf Eingliederungshilfe nach § § 39, 40 Abs 1 Nr 2 BSHG iVm der Eingliederungshilfe-Verordnung abgelehnt, weil die Klägerin nicht notwendigerweise auf einen Pkw angewiesen sei. Fahrten zur WfbM, zu Krankenbehandlungen und im Rahmen privater Zwecke seien hinreichend gewährleistet durch den Fahrdienst des Beklagten und des Kreises Heinsberg sowie durch Fahrtkostenerstattungen der gesetzlichen Krankenkasse.

Hiergegen wendet sich die Klägerin. Sie macht geltend, die geforderte Eingliederungshilfeleistung sei auch zu erbringen, wenn sie nur gelegentlich auf ein Kfz angewiesen sei. Dies sei insbesondere der Fall für Teilnahme an Veranstaltungen mit nichtbehinderten Menschen zum Aufbau neuer und Erhalt bestehender sozialer Kontakte, für Einkaufsfahrten, für den Besuch früherer Schulkameraden, für Vereinstreffen in Dortmund, Mainz und Aachen sowie für Familienausflüge.

Medieninformation:

(Nr. 3/12)

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts musste sich am 2. Februar 2012 damit befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes zu Gunsten eines schwerbehinderten Menschen im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe als Hilfsmittel zu übernehmen sind.

Die Sache wurde an das Landessozialgericht zurückverwiesen, weil zunächst geprüft werden muss, ob eine notwendige Beiladung entweder der Stadt Hückelhoven oder der zuständigen Krankenkasse als erstangegangenen Rehabilitationsträgers nachzuholen ist; auch in der Sache fehlten jedoch erforderliche tatsächliche Feststellungen für eine endgültige Entscheidung. Dabei wird das Landessozialgericht zu klären haben, ob die Klägerin zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Umbaukosten ausreichend eigenes Vermögen hatte; das umfasst insbesondere die Frage, ob die Klägerin - auch unter Berücksichtigung ihrer Behinderungen - auf ein neuwertiges Kraftfahrzeug mit einem Wert von etwa 30.000 Euro angewiesen war oder ob nicht ein gebrauchtes Fahrzeug mit einem erheblich geringeren Wert genügt hätte, der Wert des privilegierten Vermögens also den Rahmen der Angemessenheit überstiegen hat. Ohne weitere Ermittlungen des Landessozialgerichts kann auch nicht beurteilt werden, inwieweit die Klägerin auf die Nutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen war; hierbei ist dem individuellen Bedarf der Klägerin Rechnung zu tragen. Es genügt nicht der Hinweis des Landessozialgerichts auf eine anderweitig gewährleistete Grundversorgung von vier Fahrten á 35 km monatlich für private Zwecke. Dass die Klägerin bereits vor der Entscheidung des Beklagten den Umbau hat vornehmen lassen, ist für die rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung. Über Leistungen der Krankenkasse und Pflegekasse war nicht zu entscheiden.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Aachen Urteil vom 08.08.2007 - S 19 SO 35/05
LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.02.2010 - L 20 SO 75/07
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A3-...


Referenznummer:

R/R3869


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel zur Kfz-Anpassung /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Autositz /
  • Behindertentransport /
  • Beschaffungskosten /
  • BSG /
  • Einbaukosten /
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  • Urteil


Informationsstand: 30.03.2012

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