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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Gewährung von Kfz-Hilfe zur Anschaffung eines behindertengerechten Fahrzeugs - Angewiesensein auf ein Kfz auf Grund ehrenamtlichen Engagements

Gericht:

SG Heilbronn 13. Kammer


Aktenzeichen:

S 13 SO 2930/08


Urteil vom:

29.01.2010



Tenor:

Der Bescheid vom 09.04.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.09.2008 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Kfz-Hilfe zur Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs unter Beachtung der Rechtsauffassung der Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte erstattet der Klägerin deren außergerichtliche Kosten.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kfz-Hilfe in Form der Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs.

Die am ... 1964 geborene Klägerin leidet an einer sehr schweren, atypisch verlaufenden und wahrscheinlich angeborenen Myasthenia gravis. Die Diagnose wurde erstmalig im Jahre 1977 gestellt. Hierbei handelt es sich um eine Autoimmunkrankheit mit Störung der neuromuskulären Signalvermittlung (Muskelschwäche). Bei der Klägerin ist die Pflegestufe II und ein Grad der Behinderung von 100 mit den Merkzeichen G, aG, H, RF und B anerkannt. Sie ist auf einen Elektrorollstuhl angewiesen. Die Klägerin ist im Besitz einer unbefristeten Fahrerlaubnis, Klasse 1, 1a, 1b und 2 (ausgestellt am 06.06.1990). Im Führerschein sind u.a. folgende Beschränkungen ausgewiesen: beschränkt auf mehrspurige Kraftfahrzeuge, Bremskraftverstärker, automatische Kraftübertragung, Lenkhilfe erforderlich, elektrische Fensterheber an der vorderen Türe, elektronischer Fahrgeschwindigkeitsregler und Fahrersitz mit ausreichendem Seitenhalt. Als Auflage ist die Verstellbarkeit des Außenspiegels von innen versehen. Die Klägerin fährt derzeit einen Toyota Yaris Verso, Baujahr 2001.

Die Klägerin erhält von der Pflegekasse Pflegeleistungen der Pflegestufe II nach dem SGB XI und von der Beklagten Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII. Sie erhält außerdem vom Rentenversicherungsträger seit 1997 eine unbefristete Erwerbsunfähigkeitsrente nach dem SGB VI, in Höhe von (i.H.v.) 587,99 EUR seit 01.01.2008, i.H.v. 591,84 EUR seit 01.07.2008, i.H.v. 589,21 EUR seit 01.01.2009 und i.H.v. 605,43 EUR seit 01.07.2009. Zudem erhält sie eine monatliche Rente von der A. i.H.v. 96,00 EUR. Die Klägerin wohnt zur Miete und zahlt einschließlich Stellplatz einen monatlichen Mietzins von ca. 652,00 EUR incl. Nebenkosten. In unmittelbarer Nähe zur Wohnung befindet sich ein Metzger, ein Bäcker, Apotheken, ein Discounter (Lidl) und eine Bushaltestelle.

Die Klägerin ist ausgebildete Sozialpädagogin (FH) und als Seminarreferentin beim W. Baden-Württemberg auf Honorarbasis tätig. Im Jahre 2007 hielt die Klägerin 5 Seminare und erhielt hierfür ein Gesamthonorar von ca. 675,00 EUR. Im Jahre 2008 hielt sie ca. 12 Seminare, im Jahre 2009 allein im Herbst und Winter 6 Seminare. Seit 2009 ist die Klägerin auch für die Offenen Hilfen entgeltlich tätig und bietet in diesem Rahmen hin und wieder ein Rollstuhltraining für behinderte Menschen an. Sie nahm bislang auch an Weiterbildungsmaßnahmen teil.

Darüber hinaus ist die Klägerin seit dem Jahre 2000 ehrenamtliche Betreuerin. Hierfür erhält sie pro Betreuung eine jährliche Aufwandsentschädigung von 323,00 EUR.

Seit 01.01.2009 ist die Klägerin bei der Arbeits-, Kultur- und Selbsthilfe gGmbH (A.), H., auf 400,- Euro-Basis geringfügig beschäftigt (2-3 Mal wöchentlich für jeweils ca. 5 Stunden).

Im Jahre 2001 bewilligte der Landeswohlfahrtsverband der Klägerin einen Zuschuss zum Kauf eines Kfz und die Kostenübernahme für den behindertengerechten Umbau mit der Begründung, dass sie auf die Benutzung eines Kfz angewiesen sei (Bescheid vom 10.08.2001).

Anfang 2008 erhielt die Klägerin auf Grund der Verschlechterung ihrer Gesundheit (Kraftverhältnisse) von der Krankenkasse einen neuen E-Rollstuhl (Gewicht ca. 120 bis 140 kg) und einen Falt-/Schieberollstuhl.

Am 25.02.2008 beantragte sie bei der Beklagten Kfz-Hilfe für die Neuanschaffung und den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs. Zur Begründung führte sie aus, dass der Umbau ihres derzeitigen Fahrzeugs entsprechend ihrer Behinderung nicht in Betracht käme. Insbesondere sei das Umsetzen vom im Fahrzeug befindlichen E-Rollstuhl in den Fahrersitz nicht möglich. Ihr derzeitiges Fahrzeug habe einen Ladekran, der den E-Rollstuhl ins Fahrzeug ziehe. Sie selbst müsse dann zu Fuß zur Fahrertüre gehen, wozu sie auf Grund ihres verschlechterten Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage sei. Sie stürze oft. Auch falle es ihr schwer, die Heckklappe des Fahrzeugs zuzuziehen. Sie sei auf ein behindertengerechtes Fahrzeug angewiesen, da sie monatlich etwa 130 km für die Besuche der Betreuten, monatlich ca. 80 km für die Behördengänge der Betreuten sowie viele Wege für Einkäufe, Arztbesuche und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zurücklege. Öffentliche Verkehrsmittel könne Sie nicht benutzen, da Niederflurbusse nicht die vor ihrer Wohnung befindliche Bushaltestelle und ihre Ziele regelmäßig anfahren würden. Ihrem Antrag fügte die Klägerin Angebote zweier Autohäuser zur Anschaffung eines Mercedes-Benz Vito Kombi und eines VW Bus T5 TDi sowie Angebote des Mobilcenters Z., M., für den behindertengerechten Umbaus dieser Fahrzeuge und des vorhandenen Fahrzeugs anbei. Die Angebote für den Umbau der neuanzuschaffenden Kfz enthalten u.a. den Einbau einer Hebebühne an der seitlichen Schiebetür incl. Funkfernbedienung zur Bedienung dieser und die Montage einer 6-Wege-Sitzverstellung.

Unter dem 04.04.2008 teilte die Firma Z. mit, dass eine werksseitige elektrische Schiebetür ausschließlich für den VW Bus T5 sowie für den Mercedes Vito angeboten werde. Mit einer seitliche angebrachten Hebebühne könne die Klägerin im Rollstuhl in das Fahrzeug geliftet und ganz nah an den Fahrersitz gefahren werden. Damit sei die Verladung beider Rollstühle und gleichzeitig das sichere einsteigen der Klägerin gewährleistet.

Mit Bescheid vom 09.04.2008 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin ab. Sie - die Klägerin - gehöre zwar zum leistungsberechtigten Personenkreis nach § 53 SGB XII. Die Voraussetzungen der Kfz-Hilfe nach § 8 der Eingliederungshilfeverordnung (EinglHV) seien jedoch nicht erfüllt. Für Fahrten zum Arzt oder andere Krankenbehandlungen sei der Krankenversicherungsträger zuständig. Einkäufe könne sie mit ihrem E-Rollstuhl in der Nähe der Wohnung erledigen. Bekleidung könne sie im Versandhandel bestellen. Da die Fahrten im Rahmen der ehrenamtlichen Betreuungstätigkeiten bzw. der Referententätigkeit in unregelmäßigen Abständen erfolgten, sei sie nicht auf ein Kfz angewiesen. Das Angewiesensein erfordere vielmehr eine tägliche Inanspruchnahme. Die Fahrten zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben würden für die Gewährung eines Kfz nicht ausreichen. Hierfür könne sie die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, etwa Niederflurbusse, die die vor ihrer Wohnung befindliche Haltestelle zeitweise anfahren würden. Durch das anerkannt Merkzeichen 'G' könne sie den ÖPNV kostenlos benutzen. Zudem könnten weitere Fahrten mit dem Behindertenfahrdienst des ASB unternommen werden. Über die Umbau- bzw. Reparaturkosten müsste nach der klägerischen Entscheidung, ob sie ein neues Kfz anschaffen und wie sie dies finanzieren wird, entschieden werden.

Am 10.04.2008 teilte die Klägerin mit, dass sie nun die Rollstuhlanpassung und Reparatur des Verladesystems im vorhandenen Kfz vornehmen müsse. Mit Bescheid vom 17.04.2008 bewilligte die Beklagte gem. § 9 Abs. 2 Nr. 11 EinglHV Eingliederungshilfe zur Beschaffung von besonderen Bedienungseinrichtungen und Zusatzgeräten in Form eines Geldbetrages von 682,47 EUR.

Am 11.04.2008 erhob die Klägerin gegen den Ablehnungsbescheid vom 09.04.2008 Widerspruch, den sie ausführlich begründete.

Unter dem 22.04.2008 erteilte der ASB die schriftliche Auskunft, es sei erforderlich, die Fahrten 2 Tage vorher mit festen Abhol- und Rückfahrzeiten (bis max. 23:00 Uhr) anzumelden. Spontane Aktivitäten seien nur bedingt und bei entsprechenden Kapazitäten durchführbar.

Die Stadtwerke Heilbronn GmbH teilten unter dem 21.04.2008 mit, dass der Fuhrpark noch nicht komplett mit Niederflurbussen ausgestattet sei und daher keine feste Zusage gemacht werden könne, wann und wo auf welcher Linie ein Niederflurbus zum Einsatz komme.

Mit Widerspruchsbescheid vom 04.09.2008 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Begründung gleicht im Wesentlichen derjenigen im Ablehnungsbescheid.

Die Klägerin hat am 10.09.2008 Klage beim Sozialgericht Heilbronn erhoben.

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen die Gründe wie schon im Widerspruchs- und Antragsverfahren vor.


Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 09.04.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.09.2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über ihren Antrag auf Gewährung einer Kfz-Hilfe zur Anschaffung eines behindertengerechten Fahrzeugs unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gericht neu zu bescheiden.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich im Wesentlichen auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid und Widerspruchsbescheid.

Das Gesundheitsamt der Beklagten hat unter dem 21.10.2008 ein Gutachten zur Feststellung des Bedarfs nach dem 7. Kapitel des SGB XII auf Grund eigener Untersuchung der Klägerin erstattet.

Die Klägerin hat zwischenzeitlich bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form einer weiteren personellen Unterstützung von einem Wochenumfang mit 50 Stunden auf Grund fehlender ausreichender Kfz-Versorgung beantragt. Diese personelle Unterstützung werde für die Begleitung im vorhandenen Kfz benötigt. Die Beklagte hat über diesen Antrag bislang nicht entschieden.

Das Gericht hat die Beteiligten in einem Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 27.01.2009 angehört und eine Inaugenscheinnahme des klägerischen Fahrzeugs vorgenommen. Zugleich hat es die Beteiligten auf die beabsichtigte Entscheidung durch Gerichtsbescheid hingewiesen. Diese haben ihr Einverständnis erteilt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die von der Beklagten beigezogenen Verwaltungsakte sowie auf die Gerichtsakte, insbesondere auf die Sitzungsniederschrift vom 27.01.2009 verwiesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R3449


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Ehrenamt /
  • ehrenamtliche Tätigkeit /
  • eingeschränkte Beweglichkeit /
  • Eingliederungshilfe /
  • geringfügige Beschäftigung /
  • KFZ-Anpassung /
  • Kraftfahrzeug /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Kraftfahrzeugkauf /
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  • Mobilität /
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  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 03.11.2010

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