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Angaben zum Urteil

Umbau eines Kfz für den Transport von schwerstbehindertem Kind - Eingliederungshilfe

Gericht:

OVG Hamburg 4. Senat


Aktenzeichen:

4 Bf 319/00


Urteil vom:

31.05.2001


Grundlage:

BSHG § 39 / BSHG § 44 / SGB V § 33 Abs. 1



Leitsatz:

Eine Zusatzausrüstung (Haltevorrichtung für einen Rollstuhl) für ein schwerstbehindertes 12jähriges Kind am Kraftfahrzeug der Eltern stellt regelmäßig keine - der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung unterfallende - Maßnahme der medizinischen Rehabilitation (Hilfsmittel gemäß § 33 Abs 1 SGB V (SGB 5)) dar, sondern eine Maßnahme der sozialen Rehabilitation, für die der Träger der Sozialhilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe einzutreten hat.


weitere Fundorte

Behindertenrecht 4/2002 S. 132
Deutsche Behinderten-Zeitschrift 5/2002 S. 58


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE112270100


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für Kinder / Jugendliche /
  • Hilfsmittel zur Kfz-Anpassung /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Eingliederungshilfe /
  • Hilfsmittel /
  • KFZ-Anpassung /
  • Kind /
  • Kostenübernahme /
  • Kraftfahrzeug /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungsanspruch /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 30.01.2002

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