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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Übernahme von Kraftfahrzeug-Betriebskosten

Gericht:

LSG Niedersachsen-Bremen


Aktenzeichen:

L 8 SO 20/07 ER


Urteil vom:

10.05.2007


Grundlage:

SGB IX § 55 / SGB IX § 58 / SGB XII § 53 Abs. 3 / EinglHVO § 10



Wer als behinderter Mensch zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, hat, soweit ein solches Fahrzeug zur Verfügung steht, im Rahmen des Erforderlichen Anspruch auf Übernahme der Betriebskosten aus Mitteln der Sozialhilfe. Er darf nicht darauf verwiesen werden, Besuch zu Hause zu empfangen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Hannover Urteil vom 15.12.2006 - S 52 SO 727/06 -



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R2813


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Betriebskosten /
  • Eingliederungshilfe /
  • Förderungsvoraussetzung /
  • Kraftfahrzeugbetriebskosten /
  • Leistungsanspruch /
  • Mobilität /
  • soziale Teilhabe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 02.01.2008
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