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Angaben zum Urteil

Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) - Übernahme von Betriebskosten für ein Kraftfahrzeug

Gericht:

LSG Bayern 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 B 684/08 SO ER


Urteil vom:

22.09.2008



Tenor:

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist eine erneute Übernahme von Betriebskosten für ein Kraftfahrzeug im Wege der Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) durch den Antragsgegner.

Der 1957 geborene Antragsteller ist schwerbehindert und bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Früher erhielt er zum Teil vom Antragsgegner Kfz-Hilfe. So verpflichtete der Bayer. Verwaltungsgerichtshof den Antragsgegner mit Beschluss vom 11.05.2000 im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes, Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs zu leisten. Mit Bescheid vom 28.09.2000 bewilligte der Antragsgegner dem Antragsteller eine Leistung in Höhe von 4.000,00 DM für die Anschaffung eines inzwischen vom Antragsteller selbst beschafften Fahrzeugs und darüber hinaus eine monatliche Betriebskostenpauschale in Höhe von 87,00 DM sowie verschiedene Zuschüsse ( Zulassungskosten, Haftpflichtversicherung).

Mit Bescheid vom 03.09.2002 (bestätigt durch das Verwaltungsgericht B-Stadt mit Urteil vom 03.12.2002, Az.: Au 3 K 02.1175) lehnte der Antragsgegner die Bewilligung weiterer Hilfeleistungen für ein neu beschafftes Fahrzeug Opel Vectra über 3.500,00 EUR ab. Mit Bescheid vom 02.05.2003 (bestätigt vom Verwaltungsgericht B-Stadt mit Urteil vom 30.09.2003, Az.: 3 K 03.748) stellte der Antragsgegner auch die bislang noch bezahlte Betriebskostenpauschale und darüber hinaus alle weiteren Leistungen der Kfz-Hilfe ein. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 der Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglhV) seien nicht erfüllt. Denn vorrangig diene die Kraftfahrzeughilfe der Teilhabe am Arbeitsleben. Zwar sei die Gewährung auch in Fällen möglich, in denen es nicht um die Eingliederung des Betroffenen in das Arbeitsleben gehe. Allerdings müsse auch dann jemand ständig auf die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges angewiesen sein. Insoweit sei der Antragsteller hinsichtlich der Fahrten zu ärztlichen Behandlungen vorrangig auf die Möglichkeit der Beförderung bzw. Fahrtkostenerstattung nach § 60 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zu verweisen. Daneben bestehe die Möglichkeit, den Behindertenfahrtdienst des Landkreises in Anspruch zu nehmen, wodurch mindestens 12 Fahrten jährlich möglich wären.

Am 30.06.2008 beantragte der Antragsteller erneut Kfz-Hilfe. Am 09.07.2008 stellte er einen Antrag auf Übernahme von Treibstoffkosten, Pflege, Reparatur, TÜV, Versicherung und Kosten der ASU. Mit Bescheid vom 16.07.2008 lehnte der Antragsgegner den Antrag auf Gewährung von Betriebskostenpauschale, Hilfe zur Instandhaltung eines Kraftfahrzeugs, Übernahme der Kraftfahrzeugversicherung sowie Kosten für den TÜV ab. Am 22.07.2008 übersandte er eine Rechnung für TÜV - und ASU - Untersuchung vom 18.07. 2008 in Höhe von 194,16 EUR.

Den am 17.07.2007 gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz lehnte das Sozialgericht Augsburg (SG) mit Beschluss vom 24.07.2008 ab. Der Antragsteller habe keinen materiell-rechtlichen Anspruch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit glaubhaft machen können.

Hiergegen hat der Antragsteller am 31.07.2008 beim SG, Eingang beim Bayer. Landessozialgericht (LSG) am 08.08.2008, Beschwerde eingelegt. Seine Grundrechte würden verletzt. Es würde ihm vorgeschrieben nur mit seiner Ehefrau ausgehen zu dürfen, Busunternehmen anflehen zu müssen, auf seine Behinderung einzugehen, beim Einkauf nicht mehr selbst entscheiden zu dürfen und das Ende seiner Freizügigkeit aufgrund seiner Behinderung hinnehmen zu müssen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Augsburg Urteil vom 24.07.2008 - S 15 SO 85/08 ER



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R4087


Weitere Informationen

Themen:
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Anordnungsgrund /
  • Arztbesuch /
  • Betriebskosten /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Kostenübernahme /
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  • Urteil


Informationsstand: 13.01.2009
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