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Angaben zum Urteil

Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - Mietkosten für PKW-Stellplatz - kein besonderer Härtefall

Gericht:

BSG 7a. Senat


Aktenzeichen:

B 7a AL 34/06 R


Urteil vom:

08.02.2007


Grundlage:

KfzHV § 9 / SGB IX § 33 Abs. 8 Nr. 1



Leitsätze:

1. Laufende Mietkosten eines PKW-Stellplatzes zählen in der Regel nicht zum Leistungskatalog der Kraftfahrzeughilfe; der Begriff der besonderen Härte im § 9 Abs. 1 Nr. 2 KfzHV ist eng auszulegen (Anschluss an BSG, Urteil vom 29.7.1993 11/9b RAr 27/92 - Breith. 1994, 946 = SozR 3-4100 § 56 Nr. 10).

2. Die Leistungen der Kraftfahrzeughilfe dienen auch bei einer größeren Familie nicht dazu, angespannte Einkommensverhältnisse auszugleichen.

Nichtamtlicher Leitsatz:

Der Leistungskatalog der KfzHV in § 2 Abs 1 ist abschließend und sieht die Gewährung von monatlichen Mietkosten für Stellplätze ebenso wenig vor wie die Erstattung der Kosten für den laufenden Unterhalt eines Pkws.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Kassel Urteil vom 14.11.2002 - S 11 AL 698/02 -
LSG Hessen Urteil vom 14.12.2005 - L 6 AL 1265/02



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/A_2007-3...


Referenznummer:

R/R2528


Weitere Informationen

Themen:
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Schlagworte:
  • Arbeitsweg /
  • berufliche Integration /
  • besondere Härte /
  • BSG /
  • Kostenübernahme /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Kraftfahrzeugstellplatz /
  • Kraftfahrzeugunterhaltung /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
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  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unterhaltungskosten /
  • Urteil


Informationsstand: 10.04.2007
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