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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für eine nebenberufliche, selbstständige Tätigkeit

Gericht:

VG Augsburg


Aktenzeichen:

Au 3 K 11.1280 / 3 K 11.1280


Urteil vom:

13.03.2012


Grundlage:

SGB IX § 102 Abs 4 / SchwbAV § 17 Abs 1a



Kurzbeschreibung:

Die schwerbehinderte gehörlose Klägerin ist bei einem Hersteller für Autowaschanlagen als technische Zeichnerin beschäftigt. Ab März 2011 verringerte sie ihre wöchentliche Arbeitszeit von 35 auf 25 Stunden, um eine selbstständige Nebentätigkeit als Gebärdensprachdozentin auszuüben. Für diese Tätigkeit beantragte sie bei dem Integrationsamt Hilfen zur Gründung einer selbstständigen beruflichen Existenz sowie die Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz und technische Arbeitshilfen.

Diesen Antrag lehnte das Integrationsamt ab, da die selbstständige Tätigkeit nicht als Haupterwerbsquelle den Lebensunterhalt des Existenzgründers auf Dauer sichere. Auch eine Arbeitsassistenz könne nicht bewilligt werden, da keine Gefährdung des Arbeitsverhältnisses vorgelegen habe, da die Antragstellerin freiwillig ihre Arbeitszeit reduziert habe.

Das VG wies die dagegen eingelegte Klage ab. Die in Teilzeit ausgeübte selbstständige Tätigkeit der Klägerin sei nach Ziel und Zweck der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben nicht förderfähig. Die Leistungsvoraussetzung, die Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen bzw. zu sichern, sei nicht gegeben. Die begleitende Hilfe nach § 102 Abs. 4 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1c SGB IX verfolge die Ziele, dass die schwerbehinderten Menschen in der sozialen Stellung nicht absinken, auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse voll verwerten und weiterentwickeln können sowie durch Leistungen der Rehabilitationsträger und Maßnahmen der Arbeitgeber befähigt werden, sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit nicht behinderten Menschen zu behaupten. Nach § 102 Abs. 3 Satz 2 SGB IX werde auch ein Teilzeitarbeitsverhältnis von mindestens 15 Wochenstunden gefördert. Dabei sei das Integrationsamt jedoch kein Rehabilitationsträger i. S. d. § 6 SGB IX, der neben der Teilhabe am Arbeitsleben nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX auch die persönliche Entwicklung ganzheitlich fördern und Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erbringen solle, um eine möglichst selbstbestimmte und selbstständige Lebensführung zu ermöglichen.

Für die begleitenden Hilfen im Arbeitsleben, wozu auch die Arbeitsassistenz zähle, sei § 18 SchwbAV maßgeblich, wonach Leistungsvoraussetzung sei, dass die Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stoße und durch die Leistungen der begleitenden Hilfen ermöglicht, erleichtert oder gesichert werden. Die Klägerin sei aber durch ihre Beschäftigung in einem Angestelltenverhältnis seit 1985 eingegliedert und ihr Arbeitsverhältnis nicht gefährdet, das ihren Lebensunterhalt auf Dauer sicher stelle. Die zusätzlich aufgenommene selbstständige Tätigkeit erleichtere oder sichere auch nicht die bereits gegebene Teilhabe.

Die Tatsache, dass die Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz als Anspruchsleistung ausgestaltet sei, führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Anwendung von § 102 Abs. 4 SGB IX könne nicht losgelöst vom Normzweck und den generellen Leistungsvoraussetzungen erfolgen. Zudem stelle diese Regelung im Rahmen der begleitenden Hilfen eine Ausnahmevorschrift dar, die grundsätzlich eng auszulegen sei.

Die Klägerin könne die begehrte Förderung auch nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nach dem Grundrecht der freien Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 GG verlangen. Dieses Grundrecht schütze die Berufsfreiheit grundsätzlich nur gegenüber staatlichen Eingriffen und begründe alleine keine Leistungsansprüche. Die vorgenannten Vorschriften zur Kostenübernahme für eine Arbeitsassistenz erschwerten nicht den Zugang zu einem gewählten Beruf, wenn eine selbstständige bzw. arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit gefördert werde. Das Grundrecht der freien Berufswahl begründe daher kein Recht der Klägerin, aus Mitteln der Ausgleichsabgabe jegliche berufliche Tätigkeit zu fördern.

Rechtsdienst der Lebenshilfe 03/2012

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 03/2012



Referenznummer:

R/R5248


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsassistenz /
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Integrationsamt /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitsassistenz /
  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Behindertenrechtskonvention /
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Informationsstand: 11.10.2012