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Streit über die Zahlung weiteren Übergangsgeldes nach Durchführung einer medizinischen Maßnahme

Gericht:

LSG Hessen 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 R 429/12


Urteil vom:

24.07.2015


Entscheidungsgründe:

Die gemäß §§ 143 und 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 SGG eingelegt worden.

Die Berufung der Beklagten ist nur zum Teil begründet, die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Urteil des Sozialgerichts Kassel konnte nicht in vollem Umfang aufrechterhalten bleiben, es war ebenso wie der Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2011 zu ändern. Der Kläger hat lediglich einen Anspruch auf Übergangsgeld für die Zeit vom 1. Februar 2008 bis 26. März 2008.

Gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei dessen Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Diese Voraussetzungen sind insofern erfüllt, als dem Kläger ein Anspruch auf Übergangsgeld über den 31. Januar 2008 hinaus noch bis zum 26. März 2008 zusteht. Der bestandskräftige Ablehnungsbescheid vom 14. Oktober 2010 ist in diesem Umfang rechtswidrig und zurückzunehmen.

Nach § 9 Abs. 1 S. 1 SGB VI erbringt die Rentenversicherung Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie ergänzende Leistungen, um

1. den Auswirkungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit der Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und

2. dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wiedereinzugliedern.

Der Träger der Rentenversicherung bestimmt gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 SGB VI im Einzelfall unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung dieser Leistungen sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen.

§ 20 Nr. 1 SGB VI regelt einen Anspruch auf Übergangsgeld für die Dauer von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder sonstigen Leistungen zur Teilhabe.

Auf der Grundlage der genannten Vorschriften gewährte die Beklagte dem Kläger medizinische Rehabilitationsleistungen in der Klinik Sonnenblick in Marburg in der Zeit vom 10. bis 31. Januar 2008 einschließlich Übergangsgeld für die Dauer des stationären Aufenthaltes.

Anspruchsgrundlage für den vorliegend streitigen Anspruch auf Übergangsgeld über die Zeit des stationären Aufenthalts in der Klinik Sonnenblick hinaus ist § 51 Abs. 1 SGB IX. Danach setzt die Weiterzahlung von u.a. Übergangsgeld kumulativ voraus, dass Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben abgeschlossen sind, weitere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, während derer dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld besteht, erforderlich sind und die Leistungen aus Gründen, die die Leistungsempfänger nicht zu vertreten haben, nicht unmittelbar anschließend durchgeführt werden können. Zusätzlich regelt die Vorschrift als alternative Voraussetzungen, dass die Leistungsempfänger arbeitsunfähig sind und keinen Anspruch auf Krankengeld mehr haben (Nr. 1) oder den Leistungsempfängern eine zumutbare Beschäftigung aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, nicht vermittelt werden kann (Nr. 2).

Davon ausgehend sind die Voraussetzungen für einen Anspruch des Klägers auf Übergangsgeld auch für die Zeit vom 1. Februar bis zum 26. März 2008 erfüllt. Betroffen ist ein Leistungszeitraum nach Abschluss einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme. Zudem konnten Teilhabeleistungen aus von dem Kläger nicht zu vertretenden Gründen nicht unmittelbar anschließend durchgeführt werden. Das Merkmal 'unmittelbar anschließend' bedeutet nicht nahtlos bzw. erfordert keine direkte zeitliche Aufeinanderfolge der in Betracht kommenden beruflichen Teilhabeleistung zur vorherigen medizinischen Maßnahme zur Rehabilitation, da den praktischen Umsetzungsproblemen Rechnung zu tragen ist und ein gewisser zeitlicher Rahmen eingeräumt werden muss, so dass im Übrigen auch kein nahtloser Leistungsantrag erforderlich ist (vgl. zum unmittelbaren Anschluss einer stufenweisen Wiedereingliederung an medizinische Rehabilitationsleistungen: BSG, Urteil vom 5. Februar 2009, B 13 R 27/08 R).

Zur Frage weiterer Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 'während derer dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld besteht', ist zunächst § 16 SGB VI zu berücksichtigen, der im Hinblick auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf §§ 33 bis 38 SGB IX bzw. § 40 SGB IX verweist.

Nach § 33 Abs. 3 SGB IX umfassen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben insbesondere

1. Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes einschließlich Leistungen zur Beratung und Vermittlung, Trainingsmaßnahmen und Mobilitätshilfen,

2. Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung,

3. berufliche Anpassung und Weiterbildung, auch soweit die Leistungen einen zur Teilnahme erforderlichen schulischen Abschluss einschließen,

4. berufliche Ausbildung, auch soweit die Leistungen in einem zeitlich nicht überwiegenden Abschnitt schulisch durchgeführt werden,

5. Gründungszuschuss entsprechend § 57 SGB III durch die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 SGB IX,

6. sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, um behinderten Menschen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten.

Soweit die Beklagte - und im Ergebnis auch das Sozialgericht - die Auffassung vertreten haben, dass mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, während derer dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld besteht, nur solche im Sinne des § 33 Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 (ggf. auch Nr. 6) SGB IX (sowie der §§ 39 bis 41 SGB IX) gemeint sind, tritt der Senat dem unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei. Mit Urteil vom 10. August 1989 (4 RA 46/88) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass unter den Begriff der berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation im Sinne des § 18e Abs. 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) solche Veranstaltungen fallen, an denen der Betreute auf Veranlassung und auf Kosten des Rehabilitationsträgers teilnimmt und die in einer dafür vorgesehenen Einrichtung mit gewisser Dauer und in der Regel ganztägiger Beanspruchung des Teilnehmers durchgeführt wird. Daran gemessen sei die (im dortigen Fall streitige) Eingliederungshilfe keine Maßnahme zur Rehabilitation, weil es entscheidend von dem Willen eines Dritten, nämlich des Arbeitgebers abhänge, ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Einarbeitungszuschusses eintreten würden. Dabei hat das Bundessozialgericht entscheidend auf § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG) abgestellt, der ersichtlich voraussetze, dass die Rehabilitationsträger entscheidenden Einfluss darauf hätten, ob die weitere Maßnahme durchgeführt werde. Hänge es aber von vornherein von dem freien Willen Dritter ab, ob der nächste Rehabilitationsschritt überhaupt getan werden könne, liege es außerhalb der rechtlichen Möglichkeiten der Rehabilitationsträger, eine nahtlose Durchführung des Gesamtplans (zu dem die Träger verpflichtet seien) zu garantieren. Diese zur früheren Vorschrift des § 18e Abs. 1 AVG (= § 1241e Abs. 1 RVO) ergangene Rechtsprechung ist nach Auffassung des Senats auch weiterhin zu beachten. Zwar ist seither das Rechtsgefüge durch das Inkrafttreten des SGB IX am 1. Juli 2001 (und auch das Inkrafttreten des SGB VI am 1. Januar 1992) wesentlich verändert worden. Der in § 5 Abs. 3 RehaAnglG verwendete Begriff des 'Gesamtplans' findet sich im SGB IX nicht mehr und § 20 Nr. 1 SGB VI ist weit formuliert. Nach dem Wortlaut hängt der Anspruch auf Übergangsgeld lediglich von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder sonstigen Leistungen zur Teilhabe ab. Die Beklagte räumt selbst ein, dass ihre einschränkende Handhabung sich nicht aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt. Auch Leistungen gemäß § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX sind Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (vgl. § 16 SGB VI). Im Übrigen werden auch 'sonstige Leistungen zur Teilhabe' erfasst. In § 31 SGB VI ist geregelt, um welche Leistungen es sich dabei im Einzelnen handelt. Nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI gehören Eingliederungsleistungen hierzu (und damit auch Eingliederungszuschüsse zur Anbahnung einer innerbetrieblichen Umsetzung). Gleichwohl ist nach Auffassung des Senats daran festzuhalten, dass Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 'während derer dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld besteht' (§ 51 Abs. 1 SGB IX) nur solche sein können, die in einer Einrichtung 'stationär' durchgeführt werden und nicht von dem Willen eines Dritten (Arbeitgebers) abhängig sind. Insofern gilt weiterhin, dass Zwischenübergangsgeld bzw. Überbrückungsübergangsgeld nur für Zeiten in Betracht kommt, in denen der Betreute wegen der Verzögerung der Teilnahme an einer weiteren Maßnahme zur Rehabilitation - aufgrund Nichterfüllung des Sicherstellungsauftrages des Rehabilitationsträgers - sicherungsbedürftig ist und eine von ihm nicht zu vertretende Rehabilitationspause eingetreten ist (vgl. BSG, Urteil vom 10. August 1989 a.a.O.). Daraus folgt, dass Maßnahmen, deren Verlauf außerhalb der rechtlichen Möglichkeiten des Rehabilitationsträgers liegt, nicht zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gehören, während derer dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld besteht.

Davon ausgehend können von vornherein nur Leistungen im Sinne des § 33 Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 (ggf. auch Nr. 6) SGB IX sowie der §§ 39 bis 41 SGB IX einen Anspruch auf Überbrückungsübergangsgeld begründen (so auch Liebig in: Dau/Düwell/Joussen, SGB IX Lehr- und Praxiskommentar - LPK-SGB IX -, 4. Aufl., § 51 Rn. 8; Knittel, SGB IX Kommentar, 8. Aufl., § 51 Rn. 13).

Vorliegend hat der Kläger jedoch lediglich Leistungen nach § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX (Case-Management als Hilfe zur Erhaltung des Arbeitsplatzes) erhalten, mithin Leistungen, die gerade keinen Anspruch auf Überbrückungsübergangsgeld begründen. Soweit das Sozialgericht darauf abgestellt hat, dass diese Leistungen mit dem 28. April 2008 begonnen haben, wie dies die Beklagte mit dem bestandskräftigen Bescheid vom 17. Juni 2008 rückwirkend festgestellt und im Übrigen geregelt hat, dass für die Zeit des Case-Managements ein Anspruch auf Übergangsgeld nicht besteht, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Beklagte bereits mit dem vorangegangenen Bescheid vom 26. März 2008 Teilhabeleistungen im Hinblick auf eine innerbetriebliche Umsetzung (Eingliederungszuschuss) in Aussicht gestellt hat. Dieser Bescheid befindet sich nicht in der Verwaltungsakte, lag dem Sozialgericht nicht vor und ist erst im Berufungsverfahren von der Beklagten vorgelegt worden. Bereits mit diesem Bescheid - und nicht erst mit dem Beginn der Maßnahme am 28. April 2008 - ist dokumentiert, dass lediglich Leistungen im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX in Betracht kamen bzw. von dem Kläger gewollt waren. Dementsprechend endete der Anspruch auf Übergangsgeld mit Datum des Bescheides. Am selben Tag hat ein Beratungsgespräch mit dem Kläger stattgefunden, in dem dieser geäußert hat, dass er möglichst bei seinem Arbeitgeber weiterbeschäftigt werden möchte. Aufgrund dessen hat die Beklagte die Prüfung einer innerbetrieblichen Umsetzung favorisiert. Leistungen im Sinne einer Aus- bzw. Weiterbildung bzw. von sonstigen Hilfen gemäß § 33 Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 und 6 SGB IX waren seitdem nicht mehr im Gespräch. Leistungen gemäß §§ 39 bis 41 SGB IX, die ebenfalls einen Anspruch auf Übergangsgeld auslösen können, kamen von vornherein nicht in Betracht.

Daraus folgt, dass dem Kläger ein Anspruch auf Überbrückungsübergangsgeld für die Zeit vom 1. Februar 2008 bis 26. März 2008 zusteht. Insofern ist zu berücksichtigen, dass nach Abschluss der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme nicht von vornherein feststand, dass nur solche weiteren Teilhabeleistungen in Betracht zu ziehen waren, während derer dem Grunde nach kein Anspruch auf Übergangsgeld besteht. Die gegenteilige Beurteilung ergäbe sich lediglich aus einer rückschauenden Betrachtung (vgl. R2.2 der rechtlichen Arbeitsanweisungen der Beklagten zum SGB IX), die jedoch dem mit Überbrückungsübergangsgeld verfolgten Sicherungszweck und -bedürfnis nicht gerecht wird. Vielmehr folgt aus Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, dass im Falle der grundsätzlich bestehenden Notwendigkeit von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Anschluss an medizinische Leistungen während der Orientierungs- und Findungsphase Übergangsgeld zu leisten ist, jedenfalls wenn der Zeitablauf nicht auf Gründen beruht, die der Versicherte zu vertreten hat. Der dem Rehabilitationsträger obliegende Sicherstellungsauftrag gebietet es, die in Betracht kommenden rechtlichen Möglichkeiten und Maßnahmen umfassend zu prüfen. Erst mit der Feststellung und Bewilligung der notwendigen Teilhabeleistungen ist geklärt, ob Leistungen, die einen Anspruch auf Übergangsgeld auslösen, erforderlich sind. Zumindest bis dahin besteht der Anspruch auf Überbrückungsübergangsgeld.

So liegt der Fall hier. Für die Zeit bis zum 26. März 2008 kann das Erfordernis von weiteren Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ab Beendigung der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme grundsätzlich bejaht werden. Die Beklagte hat selbst eingeräumt, dass im Anschluss an die medizinischen Leistungen noch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich gewesen sind. Derartige Leistungen hat sie dann auch mit Bescheid vom 5. März 2008 dem Grunde nach bewilligt.

Bis zum 26. März 2008 kann auch von fortbestehender Arbeitsunfähigkeit des Klägers ausgegangen werden. Aus den Angaben im Reha-Entlassungsbericht der Klinik Sonnenblick ergibt sich, dass der Kläger seinen bisherigen Beruf gesundheitsbedingt nicht mehr ausüben kann. Anhaltspunkte dafür, dass sich daran in der Folgezeit etwas geändert hat, sind nicht ersichtlich. Weiter ist das Datenblatt der Arbeitsförderung Werra-Meisner (Bl. 53 der Akte S 2 R 371/09) zu berücksichtigen, wonach Arbeitsunfähigkeit des Klägers nach der medizinischen Reha-Maßnahmen wieder ab dem 1. April 2008 dokumentiert ist. In der Gesamtschau ist für den Senat das Fortbestehen von Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht zweifelhaft, was von der Beklagten auch nicht bestritten worden ist. Im Übrigen hatte der Kläger auch keinen Anspruch auf Krankengeld mehr, wie sich dies aus den Mitteilungen der BKK Werra-Meissner vom 20. Juni 2007 (Bl. 41 der Akte S 2 R 371/09) ergibt, der Kläger war bereits 2007 ausgesteuert.

Letztlich beruht der - ohnehin relativ kurze - Zeitablauf zwischen der Beendigung der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme mit dem 31. Januar 2008 und dem 26. März 2008 nicht auf Gründen, die der Kläger zu vertreten hat. Wie ausgeführt, unterliegen die in Betracht kommenden Teilhabeleistungen im Rahmen des Sicherstellungsauftrages der Prüfkompetenz des Rehabilitationsträgers, so dass grundsätzlich der benötigte Zeitaufwand nicht dem Versicherten zur Last fallen kann. Anhaltspunkte dafür, hiervon zu Lasten des Klägers abzuweichen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Kläger während des genannten Zeitraumes keine zumutbaren Leistungen abgelehnt oder verhindert (vgl. zur nicht vom Leistungsempfänger zu vertretenden Verzögerung: Schütze in: Hauck/Noftz, SGB IX Kommentar, Stand April 2015, § 51 Rn. 9).

Im Ergebnis steht dem Kläger ein Anspruch auf Übergangsgeld für die Zeit vom 1. Februar 2008 bis 26. März 2008 zu. Dem Sozialgericht ist zuzustimmen, dass mit dem Abbruch des Case-Managements ein Anspruch auf Übergangsgeld gemäß § 51 Abs. 1 SGB IX nicht wieder auflebte und dass im Übrigen der Kläger keinen Anspruch auf Anschluss-Übergangsgeld nach § 51 Abs. 4 SGB IX hat. Insoweit scheitert ein entsprechender Anspruch bereits daran, dass zum einen nach Abbruch des Case-Managements das Merkmal 'unmittelbar anschließend' nicht mehr bejaht werden kann und zum anderen keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Anspruch auf Übergangsgeld vorausgegangen bzw. abgeschlossen worden ist. Als abgeschlossen kann die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben jedenfalls dann nicht angesehen werden, wenn die Maßnahme vorzeitig abgebrochen wurde (vgl. Schlette in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 51 SGB IX Rn. 29).

Auf die Berufung der Beklagten waren das Urteil des Sozialgerichts Kassel sowie der Bescheid vom 23. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2011 zu ändern, die Berufung im Übrigen zurückzuweisen und die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der Hauptsache. Angesichts der erheblichen Zuvielforderung des Klägers bestand kein Anlass für eine Kostenquotelung.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, da zu der Frage, ob die zu § 18e Abs. 1 AVG bzw. § 5 Abs. 3 RehaAnglG ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts noch auf die durch das Inkrafttreten des SGB IX und das Inkrafttreten des SGB VI geänderte Rechtslage anzuwenden ist, keine abschließende höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt.



Rechtsweg:

SG Kassel, Urteil vom 31.07.2012 - S 13 R 409/11
BSG - B 13 R 29/15 R (anhängig)


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen

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