Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

  • Urteil
  • aktuelle Seite: Langtext

Informationen

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Landesblindengeld und Herabsetzung für die Zukunft

Gericht:

LSG Sachsen 9. Senat


Aktenzeichen:

L 9 BL 6/16


Urteil vom:

28.03.2017


Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Bescheide der Beklagten vom 06.11.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.01.2013 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin kann deshalb nicht die Aufhebung dieser Verwaltungsakte gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative Sozialgerichtsgesetz (SGG) verlangen. Die in dem angegriffenen Neufeststellungsbescheid verfügte Aufhebung und Neufeststellung des Blindengeldes aufgrund der Anrechnung des Pflegegeldes ist rechtmäßig, sie entspricht den Voraussetzungen des § 48 SGB X. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, soweit in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Nach Satz 2 Nr. 3 der Vorschrift soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung und Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, dass zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Der Bewilligungsbescheid über das Landesblindengeld vom 27.12.1995 ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. In den tatsächlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, ist eine wesentliche Änderung dadurch eingetreten, dass der Klägerin ab 01.05.2011 Pflegegeld bewilligt und gezahlt wurde. Damit sind die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X erfüllt. Auch die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X sind erfüllt, nach Erlass des Verwaltungsaktes ist Einkommen erzielt worden, dass zur Änderung des Anspruchs geführt haben würde. Dieses zur Anspruchsminderung führende Einkommen ergibt sich aus der Anrechnungsvorschrift des § 5 des Gesetzes über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche (Landesblindengeldgesetz - LBlindG) vom 14.12.2001 (SächsGVBl. 2001 Nr. 17, S. 714 Fsn-Nr.: 840-2). Die vom 01.01.2011 bis 31.12.2016 gültige Fassung der Norm hat folgenden Wortlaut: '§ 5 Anrechnung anderer Leistungen (1) Leistungen, die der Berechtigte zum Ausgleich der durch seine Behinderung bedingten Mehraufwendungen nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften mit Ausnahme der Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch erhält, werden voll auf die Leistungen nach diesem Gesetz angerechnet. (2) Leistungen bei häuslicher Pflege nach den §§ 36 bis 38 SGB XI sowie bei Tages- und Nachtpflege nach § 41 SGB XI und bei Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI werden bei Blinden, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, 1. bei der Pflegestufe I mit 50 Prozent des Betrages nach § 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB XI, 2. bei der Pflegestufe II mit 33,3 Prozent des Betrages nach § 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XI und 3. bei der Pflegestufe III mit 25 Prozent des Betrages nach § 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB XI auf das Blindengeld angerechnet. (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn der Blinde Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder diese Leistungen zusammen mit Pflegeleistungen nach beihilferechtlichen Vorschriften oder entsprechende ausländische Leistungen erhält. (4) Liegen die Voraussetzungen der Absätze 2 oder 3 und des § 4 Abs. 2 zusammen vor, wird das Blindengeld nur nach § 4 gekürzt. Leistungen im Sinne der Absätze 2 und 3, welche nach Pflegegrad 1 gewährt werden, sind nicht auf das Blindengeld anzurechnen.'

Bei dem der Klägerin mit Wirkung vom 01.05.2011 bewilligten und gezahlten Pflegegeld handelt es sich um Einkommen im Sinne des § 48 SGB X, die Begriffe Einkommen und Vermögen erfassen alle Einnahmen und Vermögenswerte, die für den durch den Verwaltungsakt geregelten Anspruch leistungsrechtlich relevant sind. Deshalb rechnen zum Einkommen im Sinne von Nr. 3 auch die nicht zu den Einkünften im Sinne des Steuerrechts gehörenden, Geldwerten steuerfreien Bezüge und Sozialleistungen (Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, Kommentar 8. Auflage, § 48, Rn. 24 mit weiteren Nachweisen). Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 LBlindG gelten im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Leistungen, die zu einer Minderung des Anspruchs auf Blindengeld führen, als Einkommen. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 LBlindG ist die Anrechnung der Leistungen bei häuslicher Pflege nach §§ 36 bis 38 SGB XI bei Blinden bei der Pflegestufe I mit 50 % des Betrages nach § 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB IX auf das Blindengeld ausdrücklich gesetzlich angeordnet. Damit ist der Tatbestand des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X, die Änderung des Verwaltungsakts mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, erfüllt. Auf die Frage einer eventuellen Mitteilungspflicht, Verschulden oder Kenntnis der Klägerin von dieser Anrechnungsvorschrift kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Mit der Formulierung 'soll' in § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X ist ein Regel-Ausnahme-Verhältnis begründet, das im Regelfall bei Vorliegen einer der Fälle der Nr. 1 bis 4 zur Rücknahme bereits mit Wirkung für die Vergangenheit Anlass gibt. Der Regelfall ist die Aufhebung ab Eintritt der Änderung der Verhältnisse. Dagegen ist die Aufhebung erst mit Wirkung für die Zukunft nur in einer besonderen Ausnahmesituation gerechtfertigt. In diesem Fall ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob von der Rücknahme für die Vergangenheit ganz oder teilweise abgesehen werden soll. Danach hat die Verwaltung in den Fällen des Abs. 1 Satz 2 neben den Tatbestandsvoraussetzungen eines der Regeltatbestände der Nr. 1 bis 4 auch zu prüfen, ob ein atypischer Fall vorliegt, der in Bezug auf die Sondersituation eine Ermessensentscheidung gebietet (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BSG vom 28.06.1990, 7 RAr 132/88, Schütze in von Wulffen/Schütze SGB X Kommentar 8. Auflage, § 48, Rn. 20 mit weiteren Nachweisen). Ob ein atypischer Fall vorliegt, haben die Gerichte, weil insoweit kein Ermessen, voll zu überprüfen. Atypische Lagen in diesem Sinne liegen vor, wenn die Umstände des Einzelfalls im Hinblick auf die mit der rückwirkenden Aufhebung verbundene Nachteile von den Normalfällen der Tatbestände der Nr. 1 bis 4 so signifikant abweichen, dass der Leistungsempfänger in besondere Bedrängnis gerät. Dazu sind Sinn und Zweck der jeweiligen Fallgruppen des § 48 Abs. 1 Satz 2 und die konkreten Umstände des Einzelfalls zueinander in Bezug zu setzen. Die Aufstellung allgemeiner Maßstäbe dazu hat die Rechtsprechung, insbesondere das BSG, vermieden. Für Umstände in der Sphäre des Betroffenen ist jedoch anerkannt, dass zunächst Einkommens- und Vermögenslosigkeit nicht ohne weiteres einen atypischen Fall begründen. Denn die mit einer Erstattung verbundenen Härte vermute das Gesetz jedem Betroffenen zu (BSG vom 11.02.1988, 7 RAr 55/86, Schütze in von Wulffen/Schütze SGB X Kommentar 8. Auflage, § 48, Rn. 21 mit weiteren Nachweisen).

Ausgehend hiervon sind Anhaltspunkte für einen zur Ermessensbetätigung verpflichtenden atypischen Fall nicht ersichtlich. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung des angefochtenen Gerichtsbescheids gemäß § 153 Abs. 2 SGG verwiesen. Einkommens- und Vermögenslosigkeit lässt sich ohnehin nicht feststellen. Die Klägerin und ihr Ehemann verfügen jeweils über eine bedarfsdeckende Erwerbsminderungsrente sowie Blindengeld und Pflegegeld und Vermögen in Form einer Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von ca. 6.000,00 EUR. Im Verhältnis hierzu stellt die Rückforderung von 2.183,00 EUR keine unzumutbare Härte dar. Die ehrenamtlichen politischen Aktivitäten der Klägerin führen ebenfalls nicht zur Annahme eines atypischen Falls. Zudem steht der Klägerin das Blindengeld weiterhin, lediglich unter Anrechnung von 50 % des zusätzlich gewährten Pflegegeldes zur Verfügung. Der Klägerin steht mithin durch die Bewilligung von Pflegegeld nicht weniger, sondern mehr zur Verfügung als vor der Bewilligung des Pflegegeldes.

Weitere Ausführung zu den in der Berufungsbegründung angesprochenen Mitteilungspflichten der Klägerin bzw. Informationspflichten der Beklagten sind entbehrlich, weil vorliegend bei der Anwendung von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X keine Verletzung einer Mitteilungspflicht und korrespondierend damit auch keine Informationspflicht der Behörde streitig ist. Die vorliegende Anrechnung ergibt sich, wie oben dargelegt, aus der gesetzlichen Anrechnungsvorschrift des § 5 LBlindG.

Hinsichtlich der Berechnung, die im Einzelnen nicht streitig ist, wird auf die zutreffenden Ausführungen im Bescheid vom 06.11.2012 verwiesen.

Die Fristen des § 48 Abs. 4 i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X sind eingehalten. Die Beklagte hat, nachdem sie durch das Schreiben der DAK vom 24.09.2012 Kenntnis von der Einkommenserzielung erhalten hatte, mit dem Neufeststellungsbescheid und dem Rückforderungsbescheid vom 06.11.2012 die Jahresfrist eingehalten.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird ergänzend Bezug genommen auf die Begründung des angefochtenen Bescheids sowie des Widerspruchsbescheids und Gerichtsbescheids.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.



Rechtsweg:

SG Leipzig, Urteil vom 25.05.2016 - S 25 BL 2/13
BSG, Urteil vom 30.10.2017 - B 9 BL 1/17 B


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

in Urteilen und Gesetzen blättern