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Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Höherqualifizierung nach einer bereits abgeschlossenen, vom Rentenversicherungsträger geförderten Umschulung - berufliche Wiedereingliederung in einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 7. Senat


Aktenzeichen:

L 7 R 3837/15


Urteil vom:

16.11.2017


Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24. Juni 2015 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für eine vom Kläger selbstbeschaffte Zusatzqualifizierung zum Handelsassistenten zuzüglich die Gewährung von Übergangsgeld.

Der 1974 in H. geborene, verheiratete Kläger, Vater eines Sohnes (geb. 2007), war nach dem (ohne Abschluss beendeten) Besuch einer Gesamtschule (Hauptschule) sowie einem Berufsvorbereitungsjahr an einer Berufsschule (September 1992 bis Juli 1993) ausweislich des vorgelegten Lebenslaufs von August 1993 bis März 1996 in H. als Kassierer in der Systemgastronomie beschäftigt, betätigte sich daraufhin einige Zeit in W. selbständig im Lebensmitteleinzelhandel und arbeitete sodann - nach einer beruflichen Neuorientierung im Berufsförderungswerk (BfW) H. - von Dezember 1998 bis September 1999 in einem Schuhhaus in H. als Verkäufer. Ab Mitte September 1999 war er bei einem Wach- und Sicherheitsdienst als Wächter (Guard) beschäftigt; seine Aufgabe umfasste die Zugangskontrollen bei den US-Streitkräften im Hauptquartier in H. sowie in M. und S.; dieses Arbeitsverhältnis endete zum 31. August 2010.

Bereits ab dem 24. August 2010 war der Kläger arbeitsunfähig krankgeschrieben; ab 30. August 2010 erfolgte eine psychotherapeutische Behandlung. In der Zeit vom 29. Juni bis 3. August 2011 führte die Beklagte in der Klinik am S. M. in B. S. eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation durch. Bei den Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, einer Sozialphobie und einem Lendenwirbelsäulensyndrom wurde die Leistungsfähigkeit des Klägers bei Entlassung sowohl im Beruf des Einlasskontrolleurs als auch für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes unter Beachtung gewisser qualitativer Einschränkungen mit mehr als sechs Stunden täglich eingeschätzt (Bericht des Priv.-Doz. Dr. D. vom 10. August 2011). Bereits während der Rehabilitationsbehandlung äußerte der Kläger den Wunsch nach einer beruflichen Ausbildung.

Am 12. Juli 2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wobei ihm seinerzeit noch eine Weiterbildung zum chemisch-technischen Assistenten vorschwebte. Diesen Antrag lehnte die Beklagte nach Einholung einer prüfärztlichen Stellungnahme mit Bescheid vom 19. August 2011 ab, weil die Erwerbsfähigkeit des Klägers nicht erheblich gefährdet oder gemindert sei, dieser vielmehr den Beruf des Einlasskontrolleurs weiterhin ausüben könne. Auf den Widerspruch des Klägers, mit dem er geltend machte, den Beruf des Einlasskontrolleurs, der mit Schusswaffengebrauch verbunden gewesen sei, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr verrichten zu können, wurden prüfärztlicherseits nunmehr Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben befürwortet. Auf der Grundlage eines am 5. Dezember 2011 im Beruflichen Trainingszentrum R.-N. (BTZ) in W. durchgeführten Informationsgesprächs kam von dort die Empfehlung einer dreimonatigen Maßnahme zur Berufsfindung/Eignungsabklärung, die anschließend in der Zeit vom 10. Februar bis 3. Mai 2012 auf Kosten der Beklagten stattfand; hinsichtlich seiner beruflichen Vorstellungen hatte der Kläger dort kaufmännische Berufe (Bürokaufmann, Industriekaufmann, Einzelhandelskaufmann) und Berufe aus dem Bereich Elektronik/Elektrotechnik benannt. Im Abschlussbericht des BTZ vom 20. April 2012 wurde auf Grund der Ergebnisse der Facherprobungen und Praktika eine Eignung des Klägers für Verkaufsberufe gesehen, jedoch von kaufmännischen Berufen mit kaufmännisch/verwaltenden Tätigkeiten abgeraten; keine Eignung bestehe für technische Berufe und/oder Berufe aus dem Bereich Elektronik. In der Zeit vom 4. Mai bis 31. Juli 2012 finanzierte die Beklagte dem Kläger beim BfW in M. einen Vorbereitungslehrgang 'Innerbetriebliche Rehabilitation durch Umschulung'. Während dieser Zeit fand der Kläger eigenständig einen Umschulungsbetrieb; am 10. Juli 2012 wurde mit der R. GmbH (i.F.: R. GmbH) ein Qualifizierungsvertrag über eine betriebliche Umschulung des Klägers zum Verkäufer in der Zeit vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2014 abgeschlossen.

Durch Bescheid vom 1. August 2012 bewilligte die Beklagte dem Kläger darauf ab dem 1. August 2012 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Umschulung zum Verkäufer im Rahmen der Innerbetrieblichen Rehabilitation, zunächst befristet bis zum 31. Januar 2013. Am 8. Januar 2013 erfolgte die Verlängerung der Leistungszusage bis zum 31. Juli 2014. Wegen verschiedener Differenzen und Zerwürfnisse endete der Qualifizierungsvertrag mit der R. GmbH zum 3. November 2013. Ab dem 4. November 2013 konnte der Kläger die innerbetriebliche Umschulung bei der D. SE (i.F.: D. SE) fortsetzen (Qualifizierungsvertrag vom 28. Oktober 2013).

Bereits im August 2013 hatte der Kläger, seinerzeit Klassenbester an der M.-H.- Schule (i.F.: M.-H.-Schule) in M., einer Kaufmännischen Berufsschule, bei der Beklagten eine Maßnahmeverlängerung um ein Jahr mit der Weiterbildung zum Handelsassistenten beantragt. Zum Schuljahr 2013/2014 wurde der Kläger auf Grund seiner guter Leistungen in die Berufsschulklasse für Verkäufer/Handelsassistenten umgesetzt. Durch bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 16. Oktober 2013 lehnte die Beklagte den Antrag auf berufliche Weiterbildung zum Handelsassistenten ab, weil das Umschulungsziel mit dem Ende der Maßnahme im Juli 2014 erreicht und die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben damit vollzogen sei.

Mit Schreiben vom 19. März 2014 beantragte der Kläger nochmals die Verlängerung der Maßnahme mit dem Ziel der Weiterbildung zum Handelsassistenten. Er habe von Mitschülern erfahren, dass kein Unternehmen Verkäufer mehr in Vollzeit einstelle; die einzigen Vollzeitkräfte seien Handelsassistenten, Filialleiter und Stellvertreter. Besonders als Handelsassistent habe man bei der D. SE eine gute Perspektive. Bei Verlängerung der Maßnahme werde er den Beruf des Einzelhandelskaufmanns erreichen; für den Handelsassistenten werde er in derselben Klasse unterrichtet. Übergangsgeld wolle er erst nach den Sommerferien bis zum Abschluss der Prüfungen beanspruchen. Am 28. April 2014 fand ein Beratungsgespräch des Reha-Beraters mit dem Kläger beim BFW in M. statt; dem Kläger wurde dort erläutert, dass er der Beklagten nachweisen müsse, trotz zahlreicher Bewerbungen als Verkäufer keine Arbeitsstelle zu finden. Eine Verlängerung der Maßnahme könne von Seiten des Reha-Beraters befürwortet werden, wenn der Kläger eine schriftliche Bestätigung des aktuellen Ausbildungsbetriebs beibringe, dass er nach einer Verlängerung und dem Abschluss als Handelsassistent eine passende Vollzeitstelle erhalte (vgl. Aktenvermerk, Bl. 929 der Reha-Akte). Der Kläger legte darauf am 13. Mai 2014 eine 'Hausmitteilung' der D. SE vom 28. April 2014 vor, wonach die Möglichkeit bestehe, ihn nach bestandener Verkäufer-Prüfung in das dritte Ausbildungsjahr sowie nach bestandener Prüfung zum Einzelhandelskaufmann in Teilzeit zu übernehmen.

Durch Bescheid vom 21. Mai 2014 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf berufliche Weiterbildung zum Handelsassistenten erneut ab, weil das Umschulungsziel 'Verkäufer' im Juli 2014 erreicht werde und ein Bewerbermarkt für diesen Beruf durchaus vorhanden sei. Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, die bereits absolvierte Ausbildung zum Verkäufer sei nicht ausreichend, ihn auf dem Arbeitsmarkt einzugliedern. Da er über keinen Schulabschluss verfüge, habe er keine Chance, mit der Ausbildung zum Verkäufer eine Arbeitsstelle zu finden. Demgegenüber sei ihm von der D. SE zugesagt worden, dass er nach Absolvierung der Weiterbildung zum Handelsassistenten in Teilzeit übernommen werde. Ergänzend legte der Kläger eine 'Leistungsbewertung' der zuständigen Abteilungsleiterin der M.-H.-Schule vom 4. Juni 2014 vor, in der diese ein drittes Ausbildungsjahr zur Weiterqualifizierung zum Kaufmann im Einzelhandel mit der Zusatzqualifikation Handelsassistent empfahl, was die Chancen auf eine qualifizierte Tätigkeit im Einzelhandel zusätzlich erhöhen würde. Am 16. Juli 2014 bestand der Kläger vor der Industrie- und Handelskammer R.-N. (i.F.: IHK) die Abschlussprüfung in dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf 'Verkäufer' mit dem Gesamtergebnis 'gut'.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. September 2014 wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, dem Kläger seien auf Grund der qualifizierten Umschulungsmaßnahme zum Verkäufer alle Kenntnisse vermittelt worden, um eine Vollzeittätigkeit in diesem Beruf ausüben zu können. Mit der erreichten Qualifikation sei nunmehr eine dauerhafte Eingliederung in das Erwerbsleben möglich geworden. Eine Eingabe bei der Jobbörse der Agentur für Arbeit H. (ArbA) habe am 5. August 2014 30 Stellenangebote für Verkäufer im Umkreis von H. ergeben. Die angestrebte weitere Qualifizierung zum Handelsassistenten sei deshalb nicht erforderlich. Es sei nicht Aufgabe des Rentenversicherungsträgers im Rahmen der beruflichen Rehabilitation, den einzelnen Versicherten eine beruflich möglichst hohe Qualifikation zu finanzieren.

Deswegen hat der Kläger am 29. September 2014 Klage zum Sozialgericht Mannheim (SG) erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, da er über keinen Schulabschluss verfüge, sei für seine Eingliederung in das Erwerbsleben eine Zusatzqualifikation erforderlich, auf Grund derer er konkurrenzfähig wäre. Allein die Umschulung zum Verkäufer sei hierfür nicht ausreichend. Dies ergebe sich auch daraus, dass er sich bereits auf zahlreiche Stellen als Verkäufer beworben habe, aber dennoch keine Zusage erhalten habe. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten; die Wahrscheinlichkeit der Vermittlung im Umschulungsberuf als Verkäufer sei als gut zu erachten. In der mündlichen Verhandlung vor dem SG vom 24. Juni 2015 hat der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu verurteilen, ihm Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer qualifizierten Weiterbildung zum Handelsassistenten zu gewähren, hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, über seinen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Mit Urteil vom 24. Juni 2015 hat das SG die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es im Wesentlichen ausgeführt, die von der Beklagten bewilligte Berufsfindung habe für den Kläger eine grundsätzliche Eignung für den Beruf des Verkäufers ergeben. Ihm sei sodann eine Umschulung zum Verkäufer bewilligt worden, welche er im Juli 2014 erfolgreich abgeschlossen habe. Die Voraussetzungen für eine Wiedereingliederung des Klägers in das Erwerbsleben seien dadurch bereits gegeben. Es bestehe auch ein entsprechender Arbeitsmarkt in diesem Bereich. So habe eine eigene Internet-Recherche des Gerichts am 23. Juni 2015 bei der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit ergeben, dass im Umkreis von 20 km von H. mehr als 200 Stellenangebote für den Beruf des Verkäufers vorgelegen hätten. Dass der Kläger bislang - trotz dieser zahlreichen Stellenangebote - noch keinen entsprechenden Arbeitsplatz gefunden habe, dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass er bislang noch keine entsprechenden Bewerbungsbemühungen in ausreichender Zahl unternommen habe. Zumindest seien solche nicht hinreichend nachgewiesen. Das Vorbringen des Klägers dahingehend, dass er mit der Qualifikation zum Handelsassistenten bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, möge zutreffend sein, sei jedoch nicht entscheidungserheblich. Aufgabe der Beklagten sei die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben, nicht hingegen die Förderung möglichst hoher Qualifikationen. Auch wenn nach § 33 Abs. 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) Eignung und Neigung des Rehabilitanden angemessen berücksichtigt werden sollten, bedeute diese Regelung nicht die Verpflichtung der Beklagten, unter allen Umständen die Wahl des 'Traumberufes' zu ermöglichen, sondern gebe lediglich in dem rechtlich zulässigen Rahmen die Möglichkeit zur Berücksichtigung von Wünschen des Versicherten. Ebenfalls nicht überzeugen könne der Einwand des Klägers, er habe als Verkäufer nahezu ausschließlich die Chance auf Teilzeitstellen. Es sei ihm durchaus zumutbar, mehrere Teilzeitstellen anzunehmen. Zudem habe der Kläger angegeben, bei erfolgreichem Abschluss als Handelsassistent eine Teilzeitstelle bei seinem jetzigen Ausbildungsbetrieb D. SE zugesagt bekommen zu haben. Da es sich auch hierbei 'lediglich' um eine Teilzeitanstellung handele, überzeuge sein Einwand nicht. Die Maßnahmeverlängerung sei nicht die einzige Möglichkeit, ihn wieder auf dem Arbeitsmarkt einzugliedern. Der Kläger könne daher weder mit seinem Hauptantrag noch mit seinem hilfsweise gestellten Klageantrag durchdringen.

Nach Verkündung des Urteils des SG hat der Kläger, der ab 15. September 2014 in der Verkaufsstelle M. der D. SE im Ausbildungsberuf 'Kaufmann im Einzelhandel' praktisch ausgebildet wurde, am 14. Juli 2015 vor der Zentralstelle für Berufsbildung im Handel e.V. die Prüfung als Handelsassistent mit der Gesamtnote 'befriedigend' und ferner am 22. Juli 2015 vor der IHK die Prüfung in dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf 'Kaufmann im Einzelhandel' mit dem Gesamtergebnis 'gut' bestanden. Mit dem erfolgreichen Abschluss zum Kaufmann im Einzelhandel hat der Kläger einen dem Realschulabschluss gleichwertigen Bildungsstand erreicht (Bestätigung der M.-H.-Schule vom 9. Oktober 2015). Am 22. Juli 2015 schied der Kläger mit bestandener Prüfung aus dem Ausbildungsbetrieb aus. Zum 16. November 2015 fand er in einem Küchenstudio eine Anstellung als Verkäufer in Vollzeit (wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden) bei einer monatlichen Bruttovergütung von 2.000,00 Euro (befristet bis zum 30. November 2016). Seit Januar 2017 ist der Kläger seinen Angaben zufolge in einem anderen Küchenstudio als Küchenplaner, und zwar in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, beschäftigt.

Gegen das den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 17. August 2015 zugestellte erstinstanzliche Urteil richtet sich die am 3. September 2015 beim SG eingelegte Berufung des Klägers. Er hat geltend gemacht, die Weiterqualifizierung zum Handelsassistenten, die er auf eigene Kosten durchgeführt habe, sei dringend erforderlich gewesen. Die Unsicherheit, eine Stelle mit der Qualifikation als Verkäufer auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten, habe seine Ängste wieder aufleben lassen. Mit jeder Ablehnung seiner Bewerbungen hätten sich diese Ängste verstärkt. Die ihm von der D. SE bereits angebotene Stelle habe er wegen dortiger Rationalisierungsmaßnahmen nicht erhalten. Seit Juli 2014 habe er über 200 Bewerbungen geschrieben, aber nur Absagen erhalten, bis er die Stelle in dem Küchenstudio bekommen habe. Der Kläger hat auf Aufforderung des Senats, seine Bewerbungsbemühungen seit Juli 2014 zu dokumentieren, ein Bewerbungsschreiben vom 1. August 2014 an ein Schuh-Center, zwei Bewerbungsschreiben jeweils vom 28. Oktober 2014 an ein Bettenhaus und eine Optiker-Handelskette sowie die Absageschreiben einer Drogeriemarktkette vom 2. September 2014 und einer Großbäckerei vom 12. November 2014 zu den Akten gereicht; weitere Unterlagen seien nicht mehr vorhanden.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24. Juni 2015 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2014 zu verurteilen, ihm die Kosten für die Zusatzqualifizierung zum Handelsassistenten in Höhe von 2.500,00 Euro zu erstatten und ihm ferner Übergangsgeld im Zeitraum vom 15. September 2014 bis 22. Juli 2015 unter Anrechnung der erhaltenen Ausbildungsvergütung zu gewähren, hilfsweise, über seinen Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil und die streitbefangenen Bescheide für zutreffend. Bewerbungsbemühungen in dem vom Kläger angegebenen Umfang seien nicht nachgewiesen.

Zur weiteren Darstellung wird auf die Reha-Akte der Beklagten, die Klageakte des SG und die Berufungsakte des Senats Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist gemäß § 151 Abs. 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegt worden sowie statthaft (§ 143 SGG), weil die Berufungsausschlussgründe des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht entgegenstehen. Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

1. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 21. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2014, mit dem diese den Antrag das Klägers auf Weiterbildung zum Handelsassistenten abgelehnt hat. Nachdem der Kläger nach Ergehen des Urteils des SG die selbstbetriebene Weiterqualifizierung vollständig abgeschlossen hat, hat er sein Begehren in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 16. November 2017 hinsichtlich der ihm entstandenen Kosten, die er auf die Fahrtkosten konkretisiert und mit 2.500,00 Euro (freilich ohne entsprechende Nachweise) beziffert hat, auf eine Kostenerstattung sowie auf die Gewährung von Übergangsgeld (unter Anrechnung der von der D. SE erhaltenen Ausbildungsvergütung) für die Zeit vom 15. September 2014 bis 22. Juli 2015 umgestellt. Gemäß § 123 SGG zu befinden ist mithin im Hauptantrag über einen im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Abs. 4, § 56 SGG) verfolgten Kostenerstattungsanspruch des Klägers hinsichtlich der in der Zeit vom 15. September 2014 bis 22. Juli 2015 durchgeführten Zusatzqualifizierung zum Handelsassistenten, mit der er gleichzeitig den Abschluss in dem anerkannten Ausbildungsberuf des Kaufmanns im Einzelhandel erreicht hat, sowie über die Gewährung von Übergangsgeld. Der Hilfsantrag des Klägers, mit dem er dem Umstand Rechnung getragen hat, dass die Entscheidung, 'wie' die Rehabilitationsleistungen zu erbringen sind, im pflichtgemäßen Ermessen des Rentenversicherungsträgers steht (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa Bundessozialgericht (BSG) BSGE 85, 298, 300 = SozR 3-2600 § 10 Nr. 2; BSGE 110, 1 = SozR 4-2600 § 43 Nr. 17 Rdnr. 25), ist auf eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 SGG) in Form der Bescheidungsklage gerichtet. Weder mit seinem Haupt- noch seinem Hilfsantrag vermag der Kläger indessen vorliegend durchzudringen.

2. Rechtsgrundlage des Kostenerstattungsbegehrens des Klägers für die von ihm selbstbetriebene Weiterqualifizierung ist § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX, der trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Teilhabeleistungen normiert (BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 (Rdnr. 12); BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 7 (jeweils Rdnr. 26)). Eine Fristsetzung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IX ist seitens des Klägers nicht erfolgt, sodass nur an die Bestimmung des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX gedacht werden kann. Die Vorschrift ist § 13 Abs. 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nachgebildet und greift den dort nach der Rechtsprechung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung bestehenden Sekundäranspruch bei Systemversagen auf (vgl. BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 (Rdnr. 22)). Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX besteht für selbstbeschaffte Leistungen eine Erstattungspflicht, wenn der Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann (1. Fallvariante) oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat (2. Fallvariante). Vorliegend einschlägig ist die 2. Fallvariante.

a) Der Anwendungsbereich dieser Tatbestandsvariante ist eröffnet, wenn der nach § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX zuständige Rehabilitationsträger - hier die Beklagte - rechtswidrig eine Sachleistung (Primäranspruch) abgelehnt und der Versicherte sich die Leistung sodann selbst beschafft hat. Der insoweit erforderliche Kausalzusammenhang ist hier gegeben. Der Kläger hatte sich bereits im März 2014 mit einem neuerlichen Förderungsbegehren hinsichtlich der Weiterqualifikation zum Handelsassistenten an die Beklagte gewandt, welches diese mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. September 2014 wiederum abgelehnt hat. Erst danach, nämlich ab dem 15. September 2014, hat der Kläger die betreffende Zusatzqualifizierung betrieben. Den Ausgang des Klageverfahrens musste er insoweit nicht abwarten (vgl. Hess. Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 28. August 2008 - L 1 KR 2/05 - (juris Rdnr. 22)).

Der Anspruch auf Kostenerstattung darf allerdings nicht weiterreichen als ein entsprechender Primäranspruch; er setzt voraus, dass die selbst beschaffte Maßnahme zu den Leistungen gehört, welche die Rehabilitationsträger allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BSGE 113, 231 = SozR 4-2500 § 40 Nr. 7 (jeweils Rdnr. 9); BSG, Urteil vom 7. Mai 2013 - B 1 KR 53/12 R - (juris Rdnr. 9); BSG, Urteil vom 8. September 2015 - B 12 KR 14/14 R - (juris Rdnr. 17); ferner Luik in jurisPK-SGB IX, SGB IX § 15 Rdnr. 46 (Stand: 11.09.2017)). Hieran fehlt es vorliegend, weil dem Kläger auch (Natural-)Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für die begehrte Zusatzqualifizierung zum Handelsassistenten nicht zugestanden hätten. Die Beklagte hat es mithin zu Recht abgelehnt, eine solche Weiterqualifizierung zu fördern.

b) Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IV - (in der hier noch anzuwendenden Fassung durch Art. 6 SGB IX vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046); zum maßgeblichen Recht vgl. § 301 Abs. 1 Satz 1 SGB VI und hierzu Kater in Kasseler Kommentar, SGB VI § 301 Rdnr. 4 (Stand: Mai 2014) (m.w.N.)) erbringt die Beklagte u.a. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie ergänzende Leistungen, um den Auswirkungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit des Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit des Versicherten oder sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder ihn möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wiedereinzugliedern. Die Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreicher Rehabilitation nicht oder voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen sind (§ 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Die Leistungen können gemäß § 9 Abs. 2 SGB VI erbracht werden, wenn die persönlichen (vgl. hierzu § 10 SGB VI) und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (vgl. hierzu § 11 SGB VI) erfüllt sind und kein zusätzlicher Leistungsausschluss (§ 12 SGB VI) vorliegt. Dass die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zu Beginn und während der Umschulungsmaßnahme zum Verkäufer beim Kläger gegeben waren und er auch keinem Leistungsausschluss unterlag, bedarf hier keiner weiteren Erörterungen. Das darüber hinausgehende Begehren auf Förderung einer Weiterqualifizierung zum Handelsassistenten vermag der Kläger jedoch nicht durchzusetzen.

Der Träger der Rentenversicherung erbringt gemäß § 16 SGB VI die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38 SGB IX. Zur Teilhabe am Arbeitsleben werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wieder herzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern (§ 33 Abs. 1 SGB IX). Ziel ist die Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit behinderter Menschen und die Sicherung ihrer Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer (vgl. auch §§ 4 Abs. 1 Nr. 3, § 10 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Die Leistungen umfassen u.a. die berufliche Anpassung und Weiterbildung (§ 33 Abs. 3 Nr. 3 SGB IX) sowie die berufliche Ausbildung, auch soweit die Leistungen in einem zeitlich nicht überwiegenden Abschnitt schulisch durchgeführt werden (§ 33 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX). § 37 Abs. 2 SGB IX begrenzt die Dauer einer beruflichen Neuorientierung auf den Zeitraum von zwei Jahren, es sei denn, dass das Teilhabeziel, also die Wiedereingliederung in das Berufsleben, nur über eine länger dauernde Leistung erreicht werden kann oder die Eingliederungsaussichten nur durch eine längere Maßnahme deutlich verbessert werden könnten.

aa) Bei der Auswahl der Leistungen werden Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angemessen berücksichtigt (§ 33 Abs. 4 Satz 1 SGB IX). Aus dieser letztgenannten Bestimmung ergibt sich indes - wie vom SG zutreffend erkannt - keine Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers, unter allen Umständen die Wahl des Wunschberufes zu ermöglichen; sie gibt lediglich in dem rechtlich zulässigen Rahmen die Möglichkeit zur Berücksichtigung von Wünschen des Versicherten vor (vgl. Bayer. LSG, Urteil vom 27. Juli 2010 - L 20 R 309/09 - (juris Rdnr. 15)). Sind konkrete Teilhabemaßnahmen gegeben, die auch die Neigungen des Versicherten angemessen berücksichtigen, so besteht kein Anspruch mehr darüber hinaus auf die 'optimale', d.h. den Neigungen und Wünschen des Versicherten voll entsprechende Förderung, die insoweit über den Rahmen der Eingliederung hinausginge (BSGE 72, 77, 80 = SozR 3-2200 § 567 Nr. 2). Da die Rehabilitation grundsätzlich auf die erstmalige Eingliederung gerichtet ist, kann ein etwaiger Aufstiegswille mithin eine erneute Förderung nicht veranlassen, solange ein erneuter Rehabilitationsbedarf nicht besteht (vgl. BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 7 (juris Rdnrn.10 f.)). Letzteres ist vorliegend indessen nicht der Fall. Die Wiedereingliederung des Klägers war vielmehr bereits durch die erfolgreich und mit guten Erfolg abgeschlossene Umschulung zum staatlich anerkannten Ausbildungsberuf 'Verkäufer' erreicht.

bb) Ob ein Eingliederungserfolg durch eine Teilhabeleistung zu erwarten ist, bedarf einer vorausschauenden Betrachtungsweise im Sinne einer Beschäftigungsprognose (vgl. BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 1 (juris Rdnr. 22)). Wäre eine solche hinsichtlich der Eingliederungschancen erforderliche günstige Prognose zum Zeitpunkt der Bewilligung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der im Bescheid vom 1. August 2012 so genannten 'Umschulung zum Verkäufer im Rahmen der Innerbetrieblichen Rehabilitation' oder aber zu einem späteren Zeitpunkt während der Maßnahme ('begleitende Kontrolle'; vgl. BSG, Urteil vom 23. April 1992 - 13 RJ 27/91 - (juris Rdnr. 31)) nicht gegeben gewesen, hätten solche Leistungen überhaupt nicht gewährt werden dürfen. Die Maßnahme wäre alsdann nicht geeignet gewesen (vgl. hierzu BSG, Urteil 8. Oktober 1992 - 13 RJ 57/91 - (juris Rdnr. 24)), und zwar weder unter dem Gesichtspunkt der angestrebten beruflichen Eingliederung noch unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 13 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Die Neigungen und Wünsche des Klägers, der während der in der Zeit vom 10. Februar bis 3. Mai 2012 durchgeführten Berufsfindung und Eignungserprobung beim BTZ in W. selbst kaufmännische Berufe genannt hatte und zudem im Verkaufsbereich schon in der Vergangenheit tätig gewesen war (vgl. den mit Schriftsatz vom 11. Januar 2016 vorgelegten Lebenslauf), waren bei der seinerzeitigen Leistungsbewilligung angemessen berücksichtigt worden; einen Anspruch auf eine optimale Förderung gibt es - wie oben unter aa) ausgeführt - nicht.

Eine realistische Eingliederungschance des Klägers im Beruf des Verkäufers, zu dem er mit Abschluss der Prüfung vor der IHK am 16. Juli 2017 erfolgreich ausgebildet worden war, war im Übrigen - bei prognostischer Betrachtung - auch zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung im vorliegenden Verfahren, hier also des Widerspruchsbescheids vom 11. September 2014, gegeben. Dies ergibt sich bereits aus den von der Beklagten am 5. August 2014 bei der Jobbörse der ArbA durchgeführten Internetrecherchen (vgl. Bl. 1027 ff. der Reha-Akte), die allein für H. und dem Umkreis (S., S.) insgesamt 30 Stellenangebote ergeben haben, von denen 26 Stellen nicht auf eine Teilzeitbeschäftigung beschränkt waren; sie sind in der Folgezeit durch die Recherchen des SG am 23. Juni 2015 (vgl. Bl. 28 ff. der SG-Akte) bestätigt worden. Dieses Ergebnis wird durch die Behauptung des Klägers, sich über 200-Mal vergeblich beworben zu haben, nicht erschüttert. Dass Bewerbungen in diesem Umfang von seiner Seite stattgefunden haben sollen, ist schon nicht belegt. Der Kläger hat, trotz mehrmaliger Aufforderung durch den Senat (vgl. Verfügungen vom 3. November 2015, 8. Dezember 2015 und 22. Januar 2016), zur Dokumentation seiner Bewerbungsbemühungen seit Juli 2014 lediglich drei Bewerbungsschreiben und zwei Absageschreiben zu den Akten gereicht, wobei noch nicht einmal klar ist, wie die betreffenden Bewerbungen zustande kamen (Spontanbewerbung, Stellenangebot in der Zeitung/Internet, Vermittlungsvorschlag der ArbA) und welche Anforderungsprofile den etwaigen Stellenangeboten zugrunde lagen. Letztlich zeigt auch der Umstand, dass der Kläger zum 16. November 2015 eine Arbeitsstelle als Verkäufer in einem Küchenstudio gefunden hatte, dass es für diesen Beruf tatsächlich Vollzeitstellen gibt. Um eine Tätigkeit als Handelsassistent - solche übernehmen mittlere und ggf. auch höhere Leitungsfunktionen in Handelsunternehmen und befassen sich u.a. mit der warenwirtschaftlichen Organisation und Verwaltung (vgl. Tätigkeitsbeschreibung und Steckbrief der Berufsinformationen der Bundesagentur für Arbeit, https://berufenet.arbeitsagentur.de/berufenet/bkb/6533.pdf, abgerufen am 10. November 2017; der Ausbildungsberuf wurde im Übrigen zum 1. Februar 2017 vom neuen Beruf Geprüfte/r Fachwirt/in für Vertrieb im Einzelhandel abgelöst, vgl. a.a.O.) - hat es sich bei der betreffenden Arbeitsstelle im Küchenstudio im Übrigen nicht gehandelt; der Kläger hat im Gegenteil im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 16. November 2017 selbst eingeräumt, dass er dort als Verkäufer eingestellt worden war. Auch im jetzigen Arbeitsverhältnis ist er nicht als Handelswirt, sondern als Küchenplaner eingesetzt, wobei er, wie er in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat, insoweit von der letzten beruflichen Tätigkeit in dem anderen Küchenstudio profitieren konnte.

3. Ein Kostenerstattungsanspruch des Klägers besteht nach allem nicht; deshalb kommt es auch nicht mehr darauf an, dass dieser die von ihm im Wege der Kostenerstattung geltend gemachten Fahrtkosten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht belegen konnte. Unter den gegebenen Umständen kommt auch ein Anspruch des Klägers auf Übergangsgeld (§ 20 SGB VI), bei dem es um eine akzessorische Leistung handelt (vgl. Kater in Kasseler Kommentar, SGB VI § 20 Rdnr. 5 (Stände: Mai 2014 und Mai 2017)), nicht in Betracht. Da es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen für das Begehren des Kläger fehlt, scheidet auch sein hilfsweise geltend gemachtes Bescheidungsbegehren aus.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

5. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.



Rechtsweg:

SG Mannheim, Urteil vom 24.06.2015 - S 15 R 2928/14


Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg

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