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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag D58-2016: Zum Erstattungsanspruch des drittangegangenen Rehabilitationsträgers nach Leistung als unzuständiger Träger gegen den eigentlich zuständigen Träger

Anmerkung zu BSG, Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 27/15 R



Sammelwerk / Reihe:

Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Fachbeiträge D: Konzepte und Politik


Autor/in:

Peters-Lange, Susanne


Herausgeber/in:

Kohte, Wolfhard; Nebe, Katja; Seger, Wolfgang [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2016, 6 Seiten: PDF


Jahr:

2016



Link(s):


Link zu dem Fachbeitrag (PDF, 173 KB).


Abstract:


Zum Erstattungsanspruch des drittangegangenen Rehabilitationsträgers nach Leistung als unzuständiger Träger gegen den eigentlich zuständigen Träger

Fachbeiträge D - Politik:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

In den Fachbeiträgen D werden rechtliche Entwicklungen und neue Gesetzesvorhaben zum Rehabilitations- und Teilhaberecht sowie ihre Auswirkung auf die Praxis thematisiert. Das Forum D bietet somit besondere Gelegenheit, Probleme, die sich im Rahmen der praktischen Umsetzung neuer Gesetze oder Verordnungen abzeichnen, frühzeitig aufzugreifen. Zudem werden hier die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und hiermit in Zusammenhang stehende juristische Fragestellungen in Deutschland und darüber hinaus diskutiert.

Diskussionsgegenstand:

Die Autorin beschäftigt sich in dem Beitrag mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der (nicht zuständige) Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 4 SGB IX bzw. § 105 SGB X Erstattung der von ihm gegenüber einem Versicherten erbrachten Leistungen vom erstangegangenen Träger verlangen kann, der wegen Überschreitung der 2-Wochen-Frist zur Weiterleitung des Antrags zuständig geworden ist. Sie bespricht hierzu eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. März 2016. Das Gericht war der Ansicht, dass der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 SGB IX in dieser Konstellation nicht eröffnet ist und ein Erstattungsanspruch nur nach § 105 SGB X in Betracht kommt.

Die Autorin reflektiert die Entscheidung des BSG kritisch und thematisiert dabei unter anderem die Problematik einer möglichen Besserstellung des sich gesetzeswidrig verhaltenden erstangegangenen Trägers. Abschließend geht sie auf die im Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgesehene Neuregelung der Erstattung neben dem Verfahren der Zuständigkeitsklärung und Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRD1658


Informationsstand: 09.12.2016

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