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Angaben zum Urteil

Eigenanteilsfreie Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aufgrund berufsspezifischer Notwendigkeit durch die gesetzliche Rentenversicherung

Gericht:

SG Duisburg 21. Kammer


Aktenzeichen:

S 21 R 411/11


Urteil vom:

13.04.2016



Tenor:

Der Bescheid der Beklagten vom 20.09.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.03.2011 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger mit dem Hörgerät KINDzeno K3 eigenanteilsfrei abzüglich der gesetzlichen Zuzahlung von 20 Euro zu versorgen.

Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die eigenanteilsfreie Versorgung mit Hörgeräten.

Der am 21.08.19xx geborene Kläger war bei Antragstellung als Heilpädagoge in einer Wohnstädte der Lebenshilfe für schwerstmehrfach und geistig behinderte Menschen tätig. Neben seiner Tätigkeit bei der Lebenshilfe ging und geht er weiterhin einer geringfügigen Tätigkeit in einer kinderpsychiatrischen Praxis nach. Außerdem ist er etwa alle 2 Monate stundenweise als Referent an Schulen, z.B. Ausbildungsstätten für Heilerziehungspfleger, tätig. Er leidet unter Hochtonschwerhörigkeit und wurde erstmals im Jahre 2003 zu Lasten der Beigeladenen mit Hörgeräten beiderseits versorgt.

Am 11.01.2010 wurde dem Kläger vom HNO-Arzt S. eine Verordnung über eine neue Hörhilfe ausgestellt. Das Hörgerät rechts sei defekt. Am 20.01.2010 stellte der Arbeitgeber eine Bescheinigung zur Vorlage bei der Beklagten aus, wonach der Kläger als Heilpädagoge in seiner heilpädagogischen Wohnstätte Menschen mit geistiger Behinderung betreue. Diese Menschen seien zum Teil hochgradig sprachgestört. Der Kläger arbeite in Gruppensituationen mit zum Teil hoher Lautstärke, in denen auch gleichzeitig vielfältige, parallel auftretende akustische Reize hinzukämen. Ein gutes Hörvermögen und verbale Kommunikation seien am Arbeitsplatz des Klägers Voraussetzung.

Mit Schreiben vom 03.02.2010, eingegangen am 08.03.2010, teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er eine Hörgeräteversorgung begonnen habe. Er verwies auf die beiliegende Bescheinigung des Arbeitgebers. Er bitte um Übernahme der Kosten, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten. Die Beklagte forderte die ärztliche Verordnung, den vergleichenden Anpassungsbericht des Hörgeräteakustikers inklusive Angaben zum besten Festbetragsgerät und aller Preise, Kostenvoranschlag mit ersichtlichem Kassenanteil und detaillierter Tätigkeitsbeschreibung in Hinsicht auf den berufsbildspezifischen Mehrbedarf an. Der Kläger teilte darauf mit, er befinde sich noch in der Anpassphase, die Vorlage der Antragsunterlagen werde sich noch etwas verzögern. Am 03.09.2010 ging sodann ein Anschreiben des Hörgeräteakustikers D. vom 17.06.2010 mit Beschreibung der beruflichen Situation des Klägers, den sinnvollen und notwendigen Features und der zusammenfassenden Feststellung, dass von den getesteten Hörsystemen diese Anforderungen durch das Hörsystem Phonak Nios Micro V erfüllt würden. Er empfehle die Nutzung dieses Gerätes zum Ausgleich seiner Hörbeeinträchtigung und zum Erhalt und Sicherung seines sehr verantwortungsvollen Arbeitsplatzes. Beigefügt war die ohrenärztliche Verordnung der Hörhilfe und die Bestätigung durch den HNO-Arzt vom 02.08.2010, dass durch die vorgeschlagene Hörhilfe eine ausreichende Hörverbesserung erzielt werde und das vorgeschlagene Gerät zweckmäßig sei, sowie ein Kostenvoranschlag vom 17.08.2010 über einen Gesamtbetrag von 4.096,80 Euro abzüglich Kassenanteil in Höhe von 1.158,80 Euro mit einem Eigenanteil von 2938,00 Euro.

Mit Bescheid vom 20.09.2010 lehnte die Beklagte die beantragte Hörgeräteversorgung mit der Begründung ab, er sei nach den vorliegenden Unterlagen generell auf das Tragen einer Hörhilfe aus medizinischen Gründen angewiesen. Das bedeute, er benötige dieses Hilfsmittel im privaten wie auch im beruflichen Lebensbereich. Bei der Versorgung dieses Grundbedarfes handele es sich um eine Krankenbehandlung im Sinne des Krankenversicherungsrechtes. Eine den medizinischen Erfordernissen entsprechende zweckmäßige Ausstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung sei auch bei der von ihm ausgeübten Tätigkeit als Heilpädagoge ausreichend. Da die Anforderungen seiner Berufstätigkeit keine spezifisch berufsbedingte Notwendigkeit erkennen ließe, ergebe sich keine Leistungspflicht des Rentenversicherungsträgers. Persönliche oder telefonische Kommunikation im Zweier- oder Gruppengespräch, auch bei ungünstigen akustischen Bedingungen, mit hohen Anforderungen an das Verstehen sowie störende Umgebungsgeräusche am Arbeitsplatz stellten Anforderungen an das Hörvermögen dar, die auch im täglichen Leben sowie bei nahezu jeder Berufsausübung bestünden. Die beantragten Hilfsmittel dienten vielmehr dem unmittelbaren Behinderungsausgleich mit dem Ziel der Angleichung an das Hörvermögen hörgesunder Menschen. Sie böten Gebrauchsvorteile im gesamten täglichen Leben. Dabei stelle die Fähigkeit, mittels Sprache zu kommunizieren, ein elementares Grundbedürfnis eines jeden Menschen dar, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. In seinem Interesse habe man daher seinen Antrag vorsorglich an die Krankenkasse übersandt bzw. zurückgegeben. Darüber hinaus könne kein Rehabilitationsbedarf im Sinne der Leistungen zur Teilhabe, auch nach den Vorschriften anderer Rehabilitationsträger, festgestellt werden. Mit Schreiben vom selben Tag übersandte sie den Antrag an die Beigeladene mit dem Hinweis, sie habe festgestellt, dass kein berufsbedingter Mehrbedarf bestehe, deshalb habe sie einen entsprechenden Ablehnungsbescheid erteilt. Sie bitte nunmehr zu prüfen, ob die Beigeladene die gewünscht Versorgung erbringen könne.

Hiergegen erhob der Kläger mit am 05.10.2010 eingegangenen Schreiben Widerspruch. Er sei in seiner Arbeit mit geistig behinderten und hochgradig sprachgestörten Menschen in Gruppensituationen und raumübergreifend sowohl aus kommunikativen Gründen als auch aus Sicherheitsgründen auf eine exakte akustische Wahrnehmung angewiesen. Er trage an dieser Stelle die Verantwortung für Menschen, die aufgrund ihrer mehrfachen Schwerstbehinderung einen besonders geschützten Rahmen für ihren Alltag benötigten. Er widerspreche der Auffassung, dass die Ausstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung in seinem Fall berufsspezifisch genügend sei.

Mit Schreiben vom 19.11.2010 hatte die Beigeladene den Kläger über den Eingang der von der Beklagten übersandten Unterlagen unterrichtet und weitere Unterlagen zur Prüfung der medizinischen Voraussetzungen angefordert. Nach einem Vermerk wurde dann eine weitere Entscheidung jedoch zurückgestellt, bis das Widerspruchsverfahren abgeschlossen sei. Eine Entscheidung erging nicht.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11.03.2011 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Gemäß § 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) könnten Versicherte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, wenn ihre Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit erheblich gefährdet oder gemindert sei und durch die begehrten Leistungen die Erwerbsfähigkeit wesentlich gebessert werden könne. Die Leistungen umfassten nach § 33 Abs. 8 Nr. 4 SGB IX (9. Buch Sozialgesetzbuch) Kosten für Hilfsmittel, die wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Berufsausübung, zur Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Weg von und zum Arbeitsplatz und am Arbeitsplatz erforderlich seien, es sei denn, dass eine Verpflichtung des Arbeitgebers bestehe oder solche Leistungen als medizinische Leistungen erbracht werden könnten. Die Übernahme von Kosten für Hilfsmittel in Form einer Hörgeräteversorgung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, komme nur dann in Betracht, wenn das Hilfsmittel zum Ausgleich der Behinderung ausschließlich für einen bestimmten Arbeitsplatz bzw. für eine spezielle Form einer Berufsausübung bzw. Berufsausbildung benötigt werde. Bei der von ihm ausgeübten Tätigkeit als Heilpädagoge lägen keine speziellen beruflichen Anforderungen an das Hörvermögen vor, die eine Hörgeräteversorgung über die durch die gesetzliche Krankenversicherung zu leistende medizinische Grundversorgung erforderten. Die von ihm beschriebene berufliche Tätigkeit könne uneingeschränkt mit einer Hörgeräteversorgung ausgeübt werden, die auch für die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erforderlich sei. Die Förderung einer solchen Hörgeräteversorgung sei eine Leistung der Krankenversicherung, sodass die Voraussetzungen des § 33 Abs. 8 Nr. 4 SGB IX nicht erfüllt seien. Unter Verweis auf das Urteil des BSG vom 17.12.2008 - B 3 KR 20/08 R - wies sie darauf hin, dass zum Ziel des unmittelbaren Behinderungsausgleichs durch die Krankenkassen der möglichst vollständige Behinderungsausgleich im Sinne des Gleichziehens mit einem Gesunden und damit auch das Hören in größeren Räumen und Personengruppen auch unter ungünstigen Umgebungsbedingungen und störenden Umgebungsgeräuschen gehörten. Sofern der Ausgleich dieser Hörschädigung nicht mit einem Festbetragsgerät auszugleichen sei, sei die Krankenkasse zur Leistung eines geeigneten, auch einem teurem Hörgerät nach der Rechtsprechung verpflichtet. Darüber hinaus sei geprüft worden, ob er rehabilitationsbedürftig nach den Leistungsgesetzen eines anderen in § 6 SGB IX genannten Rehabilitationsträgers sei. Das sei nicht der Fall. Die von der Zielsetzung des SGB IX losgelösten Leistungen, beispielsweise im Rahmen der Krankenbehandlungen notwendige Hilfsmittelversorgung nach dem SGB V (5. Buch Sozialgesetzbuch), zählten nicht zu den Leistungen nach dem SGB IX. Insofern sei durch seine Krankenkasse zu prüfen, ob auch über die von dort zu erbringenden Festbetragszuschüsse hinaus ein Grundanspruch auf höherwertige Hörhilfen im Rahmen der Krankenversorgung bestehe.

Hiergegen richtet sich die bei Gericht am 12.04.2011 erhobene Klage, mit der der Kläger zunächst weiterhin die Auffassung vertritt, die besondere Problematik seines Arbeitsfeldes sei nicht beachtet worden. Ergänzend trägt er vor, bereits das Erstgerät sei ein höherwertiges Gerät gewesen, das allerdings vom Hersteller seinerzeit zum Kassenpreis auf den Markt gebracht worden sei. Sein Arbeitsplatz erfülle die Voraussetzungen, die die Beklagte genannt habe, stelle nämlich durchaus Anforderungen an das feinsinnige Unterscheiden zwischen Tönen und Klängen oder sprachlichen Feinnuancen. Die hörtechnische Überforderung führe bei ihm zu Anspannungszuständen, die wiederum gesundheitliche Auswirkungen hätten. Aufgrund seiner besonderen Fähigkeiten als Heilpädagoge und Gestalttherapeut sei er trotz seines Alters noch in Arbeit und ein anerkannter und gesuchter Fachmann in der therapeutischen Arbeit mit Menschen mit geistiger Behinderung und Verhaltensauffälligkeiten. Im Rahmen der Begutachtung trägt er ergänzend vor, auch im Privatbereich trage er die Hörgeräte eigentlich immer. Auch die Kommunikation mit seiner Frau gelinge auf diese Weise sehr viel einfacher. Außerhalb des Hauses, seien es Einkäufe, Behördengänge, Reisen, Besuch von Theater- oder Musikveranstaltungen sei er unbedingt auf die Geräte angewiesen, auch wenn er mit ihnen nicht immer zufrieden sei. Ohne eine effektive Hörgeräteversorgung könne er sich diese Dinge gar nicht vorstellen. Das gleiche gelte für sein berufliches Umfeld, das wegen des Umgangs mit Behinderten nun einmal besonders schwierig sei. Es handele sich nicht selten um leise oder undeutlich sprechende, affektiv unausgeglichene Menschen, mit denen die sprachliche Kommunikation ohnehin sehr erschwert sei. Häufiges Nachfragen und Missverständnisse seien im Kontakt mit den Behinderten belastend, wie auch die Furcht, Notfallsituationen akustisch nicht adäquat erkennen zu können. Im Rahmen der Hörgeräteanpassung habe er festgestellt, um wie viel sicherer und zuverlässiger er besonders mit den damals ausprobierten Geräten der Firma Phonak seine berufliche Tätigkeit nicht nur in der Arbeit mit den Behinderten, sondern auch in der Verwaltungsarbeit und im Kontakt mit anderen Gesprächspartner auszuüben vermöge. Das inzwischen leihweise überlassene, eigenanteilsfrei angebotene Geräte vom Typ Unitron Next E sei, wenngleich nicht so uneingeschränkt wie das inzwischen zurückgegebenen der Firma Phonak, bereits eine deutliche Verbesserung gegenüber den Altgeräten, die er bis 2008 getragen habe. In akustisch schwierigen Situationen höre er deutlich besser als mit den Altgeräten, aber auch weniger präzise als mit den Phonak-Geräten.

Mit Bescheid vom 20.09.2013 wurde dem Kläger ab 01.11.2013 Regelaltersrente bewilligt.

Mit Schreiben vom 08.09.2014, 16.10.2014 und 01.12.2014 teilte der Kläger nunmehr mit, seit Jahresbeginn habe er das bis dahin zur Verfügung gestellte Gerät zum Kassensatz übernommen. Aufgrund der Länge des Verfahrens sei eine noch längere Leihdauer wohl nicht möglich gewesen. Nach Auskunft des Akustikers sei das Gerät mit der Krankenkasse abgerechnet worden. Dieses Gerät sei, wie auch andere von ihm getestete Geräte, grundsätzlich mangelhaft, da er trotz der vorgenommenen Neueinstellungen Gespräche und Aussagen in auch nur etwas größeren Räumen und Gruppen oft nicht verfolgen könne. Leider seien die ihm vorgelegten Fragebögen sowohl beim Ohrenarzt als auch beim Akustiker inhaltlich nicht so aufgebaut, dass die mangelhafte Versorgung zum Ausdruck komme. Das Verstehen von Dialogen, zum Beispiel bei Fernsehfilmen, falle ihm nach wie vor ungeheuer schwer bzw. sei ihm häufig nicht möglich. Kinofilme und Konzerte könne er inzwischen besser verfolgen. Auf Konzerten blieben ihm aber leisere Passagen oft vorenthalten. Ebenso schwierig sei das Verfolgen von Beiträgen in größeren Gruppen und Räumen. Leiser sprechende Mitmenschen müsse er immer bitten, ihre Aussagen zu wiederholen, auch in Eins - zu - Eins - Situationen, sobald geringste Nebengeräusche aufträten. Im Zuge seiner - auch nach seiner Verrentung ausgeübten - Tätigkeit als Heilpädagoge nehme er an Teamsitzungen, Supervisionen, Hilfeplangesprächen usw. teil. Er beabsichtige auch im kommenden Jahr eine Teilnahme an einer längeren Gruppenfortbildung über 1,5 Jahre. Er bestehe weiterhin auf eine angemessene Hörgeräteversorgung, die ihm die Teilhabe am wirtschaftlichen Leben, an seinem sozialen Engagement und auch die Befriedigung seiner kulturellen Bedürfnisse ermögliche.

Auch im Hinblick auf den zwischenzeitlichen Fortschritt der Technik wurde sodann im Einverständnis der Beigeladenen eine erneute aktuelle Hörgeräteanpassung bei einem Hörgeräteakustiker nach Wahl des Klägers durchgeführt. Hierzu übersandte die Beigeladene Verträge über die bundesweite Versorgung von Versicherten der Betriebskrankenkassen mit Hörsystemen mit der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker vom 13.09.2013. Diese lasse sie gegen sich geltend.

Im Zuge der aktuellen Anpassung durch den Zeugen C. von der Firma KIND Hörgeräte testete der Kläger als eigenanteilsfreies Gerät das KINDspiro HS für 2 Monate. Ausprobiert wurde außerdem als eigenanteilspflichtiges Gerät das Gerät KINDzeno Ex K3 (ohne Fernbedienung). Nach dem Anpassbericht vom 05.10.2010 ergab sich bei Vergleichsmessungen zwischen mit Nutzschall 65 dB und Störschall unter 40 dB in beiden Fällen eine Verständlichkeit von 100%. Bei Vergleichsmessungen mit einem Nutzschall von 65 dB und 60 dB Störschall ergab sich für KINDzeno Ex K3 eine Verständlichkeit von 80% und für KINDspiroHS eine Verständlichkeit von 70%. Dazu heißt es im Anpassbericht, mit dem ausgewählten (und vom Kläger nunmehr begehrten) Hörgerät - KINDzeno Ex K3 - habe der Kunde die größte Zufriedenheit und ein optimales Sprachverstehen in allen erprobten, möglichen Situationen. Beigefügt war ein Kostenvoranschlag vom 01.10.2015 mit Gesamtkosten in Höhe von 3.422,58 Euro, abzüglich 'Kostenträgerbeitrag' in Höhe von 1.652,58 Euro verblieb danach ein Betrag in Höhe von 1.770,00 Euro für den Kunden.

Der Kläger erklärte hierzu, seine Probleme mit dem getesteten Gerät zum Kassensatz bestünden weiter, trotz der von der Beigeladenen gemachten Behauptung der verbesserten Technik. Die Technik seines bisherigen Hörgerätes und des aktuell erprobten Geräts zum Kassensatz unterschieden sich grundsätzlich einmal nicht. Das letztere sei technisch nicht höher zu bewerten. So sei es nicht verwunderlich, dass nur eine punktuell verbesserte Hörqualität das Ergebnis gewesen sei. Bei den schwierigen beruflichen und ausbildungsmäßigen Situationen sei es oft mehr als schwierig geblieben. Seine Erfahrung mit dem KINDzeno Ex K3 seien sowohl im privaten als aber auch im beruflichen und ausbildungsmäßigen Situationen deutlich andere gewesen. Das heiße, dass er gerade auch in den für ihn schwierigen Situationen nicht mehr habe nachfragen oder raten müssen, was denn gerade gesagt worden sei. Die Rückmeldungen, die er sowohl von Gesprächspartnern als aber auch von Teilnehmern der Fortbildung bekommen habe über seine deutlich veränderte Hörfähigkeit und eine entsprechend veränderte Gesprächs- und Handlungssituation hätte seine Erfahrungen bestätigt. Durch die verbesserte Hörfähigkeit sei ihm seine Konzentrationsfähigkeit auch deutlich länger erhalten geblieben als mit anderen Geräten. Durch das angestrengte Hören, komme es bei Menschen mit Hörschäden viel schneller zur Ermüdung und zu Konzentrationsproblemen. Offensichtlich sei seine Hörschädigung als aber auch die von ihm erlebten Situationen nicht durch Messergebnisse ermittelbar. Diese seien eben künstlich hergestellte Situationen, die schon deshalb zu Ergebnissen führten, die dem von ihm Erlebten nicht gerecht würden, da er sich in diesen Situationen ausschließlich aufs Hören konzentrieren könne, was nicht in Bedingungen seiner Arbeit als Heilpädagoge entspreche. Außerdem dürften nach den vereinbarten Testbedingungen der Krankenkassen mit den Akustikern die Störgeräusche eine bestimmte Obergrenze nicht überschreiten, was wiederum den Bedingungen im wirklichen Leben nicht entspreche. Für ihn seien die 10% besseres Hörverstehen anhand seiner Erfahrungen deutlich messbar geworden. Mit dem Spiro habe er zum Beispiel Probleme beim Fernsehschauen mit normaler Lautstärke gehabt, ebenso im Kino, er habe immer seine Frau fragen müssen, was da gerade gesagt wurde. Bei Musikansagen in Konzerten, in die er gerne gehe, habe er das mit dem Gerät Spiro vergessen können, mit Zeno habe er alles gehört. Auch in Gruppensituationen sei es zwar so, dass es auch mit dem Gerät Spiro besser gewesen sei als mit dem alten Gerät davor. Aber bei Spiro habe er trotzdem immer noch nachfragen müssen, bei Zeno komme das selten vor. Bei den Teamsitzungen säßen sie manchmal mit 10 - 12 Leuten in einem großen Raum, es werde auch dazwischen geredet. Hier und auch bei den Fortbildungen sei es insgesamt besser geworden mit Zeno. Auch mit dem Gerät Zeno habe er manchmal Probleme, aber erheblich weniger. Er fühle sich damit normal. Das betreffe sein ganzes Leben, es sei nicht zu trennen von seiner Alltagssituation. Er könne auch besser Musik hören damit. Er spüre den Unterschied einfach, der sei da. Es gehe ihm auch nicht darum, dass er jetzt besser verstehe als andere, die kein Hörgerät hätten, sondern er wolle sich so fühle wie andere auch. Nach seiner Erfahrung entstehe eine raschere Ermüdung durch zu große Anstrengungen beim Zuhören. In einem ca. 10 minütigen Test bestehe keine Möglichkeit, 'das Hören und Verstehen von Sprache in größeren Räumen bei störenden Geräuschen und in der üblicherweise akustischen komplexen Umweltsituation' zu erkunden. Er besitze und benutze bei dem KINDzeno Ex K3 keine Fernbedienung. Diese Fernbedienung sei von ihm zu keinem Zeitpunkt als großer Vorteil bezeichnet oder auch nur als Möglichkeit angedacht worden. Bei den Testphasen der verschiedenen ihm zur Verfügung gestellten Hörgeräte habe niemals ein Bedienkomfort im Vordergrund gestanden. Sein Hören im häuslichen und ausserhäuslichen Umfeld einschließlich der unter Umständen schwierig zu verstehenden Situationen in beruflichen und hobbymäßigen Situationen sei sein Gradmesser gewesen. Ihm sei es nicht um den besseren Klang gegangen, es sei einfach so, dass er in bestimmten Situationen andere Menschen nicht verstehe. Dies beziehe sich sowohl auf Teamsitzungen bei der Arbeit und in der Turnhalle mit den Kindern, als auch in privaten Aktivitäten. Alle hätten ihn zurückgemeldet, dass er jetzt, seitdem er das Zeno habe nicht mehr ständig nachfragen müsse. Er habe zwar noch einzelne Schwierigkeiten, damit aber könne er leben.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 20.09.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.03.2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihn mit dem Hörgerät KINDzeno K3 eigenanteilsfrei abzüglich der gesetzlichen Zuzahlung von 20 Euro zu versorgen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.


Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt ergänzend vor, sie habe keine Unterlagen über eine Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers schon vor Eingang des Anschreibens der Beklagten. In der Regel sei es so, dass die Versorgungsanzeige erst komme, wenn die Geräte angepasst seien, also klar sei, welches Gerät genommen werden solle. Sie stimme der aktuellen Neuversorgung zu, allerdings sei das dort getestete Kassengerät ausreichend. Gemäß den Protokollen habe mit dem Kassengerät bei einem Nutzschall von 65 dB und bis zu einem Störschall von bis zu 40 dB ein Hörverstehen von 100% erreicht werden können. Selbst bei einem Störschall von 60 dB habe die Verständlichkeit noch bei 70% gelegen, somit liefere das Kassenmodell durchgehend bessere Ergebnisse als ein weiteres aufpreispflichtiges Gerät, und auch im Vergleich zum aufpreispflichtigen Modell KINDzeno Ex K 3 bestehe bis zum Störschall von 40 dB kein Unterschied. Selbst bei einem Störschall von 60 dB liege der Unterschied nur bei 10%, wobei auch mit diesem Gerät hier keine 100% erreicht werden konnten. Nach ihrer Auffassung gewährleiste das Kassengerät auch unter Berücksichtigung der BSG - Rechtsprechung eine ausreichende Versorgung. Der Störschall von 60 dB entspreche sicher nicht der gewöhnlichen Alltagssituation, zudem habe der Kläger seine berufliche Tätigkeit als Heilpädagoge bereits beendet. Das 10% bessere Hörverstehen bei einem Störschall von 60 dB rechtfertige, sofern es für den Kläger überhaupt messbar sei, keine Mehrkosten von 1.770 Euro.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung einer Arbeitgeberauskunft von der Lebenshilfe für Behinderte e.V. Mit Schreiben vom 22.07.2011, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, wurde mitgeteilt, der Personenkreis der 22 Bewohner/innen im Hause setze sich aus schwer- und schwerstmehrfach behinderten Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen zusammen. Der Kläger sei als Heilpädagoge und Gestalttherapeut mit der Förderung und Integration/Inklusion der Bewohner in den Lebensbereichen Arbeit und Gesellschaft betraut. Er sei in der direkten Förderung der Klienten (face-to-face), in der hausinternen Tagesstruktur als pädagogisch/therapeutischer Mitarbeiter sowie als Gruppenleiter tätig. Die Bewohner wiesen zum Teil ausgeprägte Verhaltensauffälligkeiten, Deprivationssyndrome und Sensibilitätsstörungen auf. Weitere umfassende Handicaps ließen sich in den Bereichen Kontakt, Kommunikation, Sprachvermögen, Wahrnehmung etc. feststellen. Hier sei besonders der Bereich der Kommunikation und Interaktion in seiner zentralen Form und Funktion erschwert. Er fordere die besondere Aufmerksamkeit, Konzentration und Reflektion des Klägers. Die Klienten äußerten sich oftmals in ungewohnter Weise und schrien oder jammerten in einer hohen Lautstärke oder seien gänzlich in sich gekehrt. Sie reagierten auf Kontakt- und Kommunikationsmissverständnisse mit den unterschiedlichsten Verhaltensweisen, zum Teil mit autoaggressiven und aggressiven Verhalten oder mit Verweigerung und emotionalem Rückzug.

Das Gericht hat sodann einen Befundberichtes vom Facharzt für Hals- Nasen- Ohrenheilkunde S. eingeholt. Auf den Inhalt des Berichtes vom 23.12.2011 wird verwiesen.

Weiter hat das Gericht zunächst ein Gutachten des Facharztes für Hals- Nasen- Ohrenkrankheiten Dr. R. unter Berücksichtigung einer hörakustischen Zusatzuntersuchung des Hörgerätakustiker V. eingeholt. In seinem Gutachten vom 14.12.2012, auf dessen Inhalt im Übrigen Bezug genommen wird, stellte der Sachverständige Dr. R. fest, dass der Kläger nur noch unter direkter Ansprache im 4-Augengespräch und auf kleine bis mittlere Entfernung in der Lage sei, sprachlich kommunizieren könne. Auf größere Entfernung und bei Vorhandensein auch alltagsüblicher Störgeräusche, könne er sich ohne Hörgeräte nicht unterhalten. Er sei bereits im engeren häuslichen Bereich und in jeder anderen, das Hören und Verstehen beanspruchenden Situation im privaten Umfeld auf das Tragen von Hörgeräten angewiesen. Diese Beeinträchtigungen würden durch das im Kostenvoranschlag genannte System Phonak Nios Micro V zwar nicht vollkommen behoben, aber doch in einer aus otologischer Sicht optimalen Weise gebessert. Mit den aktuell getragenen, leihweise zur Verfügung gestellten Geräten vom Typ Unitron Next E komme der Kläger in unproblematischen Situationen zurecht, verstehe aber nachvollziehbar schlechter in geräuschreicher Umgebung, insbesondere dann, wenn Lautstärke- und Frequenzzusammensetzung des Nutzsignals (Sprache) und der Geräuschkulisse laufend und im erheblichen Maße wechselten. Andererseits müsse gesagt werden, dass die gewünschte Versorgung nicht als die einzig denkbare anzusehen sei, mithin möglicherweise ein anderes Hörsystem mit gewiss ähnlich technischer Ausstattung, aber eventuell günstigerem Preis auf dem Markt verfügbar sei. Ein Hörgerät zum Festbetrag, welches im Falle des Klägers die beruflichen wie auch die privaten Anforderungen an sein Gehör hinreichend zu kompensieren im Stande sei, gebe es nicht. In seinem Bericht über die hörakustische Zusatzuntersuchung vom 27.11.2012 teilte der ebenfalls als Sachverständige beauftragte Hörgerätakustiker V. mit, es seien vier verschiedene Hörgerätetypen getestet worden. Im Falle des Klägers seien besondere technische Eigenschaften erforderlich. Hierzu verwies er auf die ausführliche Beschreibung des den Kläger versorgenden Hörgeräteakustiker D. im Schreiben an den Kläger vom 17.06.2010. Diese Anforderungen würden durch die beantragten Hörgeräte weitestgehend kompensiert. Für das berufsbedingt erforderliche Hörvermögen seien besondere Eigenschaften der Hörgeräte erforderlich, die nicht bereits für die Teilnahme am Alltagsleben erforderlich seien. Es gebe kein Hörgerät zum Festpreis, das über die berufsbedingt notwenigen besonderen Eigenschaften verfüge.

Die Beigeladene wandte daraufhin ein, sie unterstelle, dass der Gutachter nicht jedes am Markt vorhandene Basisgerät konkret an dem Kläger getestet habe. Es sei nicht klar, welche konkreten Ausstattungsmerkmale bei dem Hörgerät (Phonak) vorlägen, was in der konkreten Lebenssituation des Klägers nicht von einem Festbetragshörgerät geleistet werden könne. Ein höherwertiges Gerät werde nur übernommen, wenn entsprechende Messergebnisse des Hörgeräteakustikers deutliche und messbare Ergebnisse lieferten. Derartige vergleichbare Messergebnisse lägen allerdings nicht vor.

Daraufhin wurde Herr V. beauftragt, erneut eine vergleichende Testung mit drei Festbetragsgeräten und 5 Geräten oberhalb der Festbetragsgrenze vorzunehmen und mitzuteilen, wie ein Hörgerät beschaffen sein müsse, um beim Kläger die bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen eines Gesunden zu erzielen (Schreiben des Gerichts vom 18.02.2013).Dieser teilte jedoch schließlich- nach diversem Schriftwechsel, auch mit dem Kläger - mit, der Aufwand der angeordneten Untersuchung sei zu groß. Er bitte darum, nur zwei und zwei Geräte austesten zu müssen. Er meine, die wesentlichen Angaben gemacht zu haben. Die Beauftragung wurde daraufhin nicht weiter verfolgt.

Das Gericht hat daraufhin vielmehr eine aktuelle Hörgeräteanpassung angeregt und anschließend Beweis erhoben durch Vernehmung des diese vornehmenden Hörgeräteakustiker C. als Zeugen zum Unterschied zwischen den beiden Geräten, zum Ablauf und zur Bewertung der durchgeführten Messungen. Wegen der Einzelnen wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 17.12.2015 verweisen.

Sodann hat das Gericht erneut den Sachverständigen Dr. R. unter Beauftragung der Einholung eines Zusatzgutachtens vom Hörgerät-Akustiker-Meister D. befragt. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. R. zeige die aktuelle Untersuchung bezüglich des Hörschadens des Klägers keine wesentliche Änderung. Im Gegensatz zur Situation vor 3 Jahren sei aufgrund der Stellungnahme des Sachverständige D. vom 03.03.2016 insofern mit modernen Festbetragsgeräten ein möglichst weitgehender Ausgleich des Hörschadens des Klägers möglich, wie er auch mit einem höherpreisigen Gerät, wie den zurzeit getragenen, erreicht werde. Hierzu wurde der Sachverständige D. im Termin ergänzend befragt.

Wegen der Einzelheiten des Ergebnissen der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Gutachtens Dr. R. vom 07.03.2016 und des Gutachtens über die Hörgeräteanpassung des Hörgeräteakustikmeisters D. vom 03.03.2016 sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 13.04.2016 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R6998


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Informationsstand: 25.08.2016

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